Zum Inhalt springen.
Sympa Menü

muenster - Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Pressemitteilung Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Pressemitteilung Gemeindefinanzierungsgesetz 2012


Chronologisch Thread 
  • From: Heiko Philippski <pirat AT phindie.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Pressemitteilung Gemeindefinanzierungsgesetz 2012
  • Date: Fri, 28 Sep 2012 17:34:04 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

+1

Am 28.09.2012 um 17:31 schrieb Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>:

Als Aufhänger für MS-PM machen?
Meinungen?

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: <Simone.Nissen AT landtag.nrw.de>
Datum: 28. September 2012 16:56
Betreff: [20piraten] Pressemitteilung Gemeindefinanzierungsgesetz 2012
An: presse AT piratenfraktion-nrw.de


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung (gleichlautend im Anhang):

 

Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz

 

Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen. „Wenn Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Verteilungskämpfen sprechen und in bemerkenswerter Einigkeit diese Forderungen voll unterstützen, dann muss die Regierung handeln“, erklärte Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion, im Anschluss an die Anhörung.

 

Den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, hielten die Sachverständigen für ein geeignetes Mittel um die Lage der Kommunen zu verbessern. Sie wiesen darauf hin, dass der Verbundsatz von ehemals 28,5% auf momentan 23% abgesenkt worden ist und gleichzeitig die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen dramatisch zugenommen hat.

 

Selbst Innenminister Ralf Jäger erwähnte in der anschließenden Ausschusssitzung, dass die Landesregierung den Verbundsatz bei mindestens 23% sieht. Daraus folgert die Piratenfraktion, dass der politische Wille vorhanden ist, den nächsten Schritt zu tun: Nach dem Stärkungspakt Stadtfinanzen muss das strukturelle Defizit in den Haushalten der Kommunen von NRW auch grundsätzlich angegangen werden. Dazu ist die Erhöhung des Verbundsatzes ein geeignetes Mittel.

 

Herzliche Grüße

 

Simone Nissen

Pressereferentin

 

Piratenfraktion im Landtag NRW

__________________________________________

 

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW

E-Mail: simone.nissen AT landtag.nrw.de

Telefon: 0211 884-4661

Fax: 0211 884-3723

 

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

www.piratenfraktion-nrw.de

 


_______________________________________________
20piraten mailing list
20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de
http://lists.piratenfraktion-nrw.de/listinfo/20piraten




--
----
Gruß
Wastl

Klarmachen zum Ändern!
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl

mail: sebastian.kroos AT muenster.de
phone: +49 251 662 552
mobil: +49 179 526 729 0
twitter: @de_Wastl
jabber: wastl AT jabber.piratenpartei.de
<2012-09-28 PM GFG2012.pdf>--
Muenster mailing list
Muenster AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster




Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.

Seitenanfang