[MS Piraten] Fwd: [20piraten] Pressemitteilung Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

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Von: <Simone.Nissen AT landtag.nrw.de>
Datum: 28. September 2012 16:56
Betreff: [20piraten] Pressemitteilung Gemeindefinanzierungsgesetz 2012
An: presse AT piratenfraktion-nrw.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung (gleichlautend im Anhang):

 

Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz

 

Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen. „Wenn Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Verteilungskämpfen sprechen und in bemerkenswerter Einigkeit diese Forderungen voll unterstützen, dann muss die Regierung handeln“, erklärte Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion, im Anschluss an die Anhörung.

 

Den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, hielten die Sachverständigen für ein geeignetes Mittel um die Lage der Kommunen zu verbessern. Sie wiesen darauf hin, dass der Verbundsatz von ehemals 28,5% auf momentan 23% abgesenkt worden ist und gleichzeitig die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen dramatisch zugenommen hat.

 

Selbst Innenminister Ralf Jäger erwähnte in der anschließenden Ausschusssitzung, dass die Landesregierung den Verbundsatz bei mindestens 23% sieht. Daraus folgert die Piratenfraktion, dass der politische Wille vorhanden ist, den nächsten Schritt zu tun: Nach dem Stärkungspakt Stadtfinanzen muss das strukturelle Defizit in den Haushalten der Kommunen von NRW auch grundsätzlich angegangen werden. Dazu ist die Erhöhung des Verbundsatzes ein geeignetes Mittel.

 

Herzliche Grüße

 

Simone Nissen

Pressereferentin

 

Piratenfraktion im Landtag NRW

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