[MS Piraten] Fwd: Erfolg: Bundesrat stoppt Meldegesetz

[Sebastian Kroos <sebastian.kroos AT muenster.de>]

-------- Original Message -------- Subject: Erfolg: Bundesrat stoppt Meldegesetz Date: Wed, 26 Sep 2012 17:03:20 +0000 (UTC) From: Campact <info AT campact.de> Reply-To: info AT campact.de To: skroos AT muenster.de

Melderecht
26.09.2012 - Abonnent/innen: 698,985

Lieber Sebastian Kroos,

die giftig gelben Augen der gigantischen "Datenkrake" blitzen auf, hungrig tastet sie mit ihren langen, schwarzen Tentakeln nach Beute. Doch ihre Fangarme können die Ketten und Schlösser um die Meldeakten nicht knacken. Bei unserer Aktion am letzten Freitag vor dem Bundesrat waren die sensiblen Daten vor den gierigen Tentakeln der Adresshändler sicher – in der Realität ist das leider noch nicht ganz der Fall.

Einen Etappensieg können wir trotzdem schon einmal feiern: Die Bundesländer stoppten einstimmig das schwarz-gelbe Meldegesetz. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss neu verhandelt. In einem Film haben wir Eindrücke von unserer Protest-Aktion zusammen gestellt. 

Schauen Sie sich den Film an! https://www.campact.de/melderecht/bundesrat/aktionsfilm/

Blogbeitrag lesen... http://blog.campact.de/2012/09/meldedaten-in-den-faengen-der-datenkrake/

Ein im Bundestag still und leise beschlossenes Gesetz wird einstimmig von allen Bundesländern gestoppt – einen solch klaren Erfolg hat energischer Bürger/innen-Protest selten erreicht. Nachdem das Parlament im Juni mit schwarz-gelber Mehrheit still und leise in gerade mal 57 Sekunden das neue Meldegesetz beschlossen hatte, brach eine beispiellose Protestwelle los. Allein bei Campact unterzeichneten fast 200.000 Menschen unseren Appell. Mit Erfolg: Immer mehr Länder distanzierten sich von dem Gesetz.

Doch für uns und unsere Partner – dem Verbraucherzentrale Bundesverband, FoeBuD und der Vereinigung für Datenschutz – gilt es jetzt, faule Kompromisse zu verhindern. Denn die Tücke steckt im Detail: Alle Länder wollen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung an Werbetreibende weitergegeben werden dürfen. Doch entscheidend ist, dass diese bei den Meldeämtern erfolgt. Könnten stattdessen Unternehmen Einwilligungen einholen, wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Meldeämter sind überhaupt nicht in der Lage zu prüfen, ob alle Einwilligungen rechtmäßig erfolgten. 

Mit einer Pressekonferenz machte unser Bündnis letzte Woche auf dieses zentrale, aber bislang unbeachtete Detail aufmerksam – und erntete viel Resonanz. Zur Bundesratssitzung am Freitag gaben wir dann unsere Forderung Ministerpräsident Beck mit auf den Weg – zusammen mit den 200.000 Unterschriften unter unserem Appell. Tagesschau und heute-Nachrichten berichteten ausführlich über die Übergabe und die Aktion mit der Datenkrake.

Im Vermittlungsausschuss soll jetzt ein Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag gefunden werden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern machen wir mit weiteren Aktionen Druck für konsequenten Datenschutz in Meldeämtern. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung als Förderer/in, die unsere bisherige Arbeit dazu erst ermöglicht hat!

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby

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