[MS Piraten] Vertreibung von Kleingewerbe hinter der Halle Münsterland

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !

Auf der Tagesordnung der nächsten AK-Kommunalpolitik-Sitzung steht der 
Punkt "Vertreibung von Kleingewerbe hinter der Halle Münsterland". Hierzu 
habe ich nachfolgende
Hintergrundinformationen, die der Vorbereitung zu diesem Thema
dienen :

Die Halle Münsterland ist eine 90 oder 100%ige Tochter der Stadt 
Münster. Wenn man sich die Betriebsergebnisse der vergangenen Jahre 
anschaut, so stellt man fest, dass diese einen jährlichen Fehlbetrag 
(Verlust) mit steigender Tendenz aufweisen
( 2006 = 1.277 TEUR; 2010 = 2.186 TEUR ).

Alle vier Jahre findet die IAF (Internationale Ausstellung Fahrwegtechnik) 
statt, zuletzt 2009 und dann wieder im kommenden Jahr ( 28.-30.5.13). 
Diese Messe gilt mit 25.000 Besuchern als Zugpferd der Halle Münsterland. 
Gleichwohl ist der Rhythmus von
3 auf 4 Jahre reduziert worden.

Die Geschäftsführerin der Halle, Frau Dr. Ursula Paschke, hat nun die 
Idee, einzig für diese Messe ( wie gesagt, alle 4 Jahre für 3 Tage !!! ) 
einen weiteren riesigen Parkplatz südlich der Halle von der Stadt zu 
kaufen oder zu mieten ( ist noch nicht genau bekannt ). Den Erlös, den 
die Stadt im Falle eines Verkaufs an die Halle Münsterland
macht, kann sie gleich wieder als weiteren Zuschuss in die Halle 
einschießen. Dazu muss man wissen, dass die Halle - neben den an der 
Halle grenzenden Parkplätzen - seit einiger Zeit auch das Gelände der 
ehem. Betonwerke Caspar Hessel ( hinter dem ehem. Opel Kiffe ) und das 
Gelände zwischen dem Ende der Straße Hawerkamp und dem
Ende der Lippstädter Str. als Parkplätze dazubekommen hat. Letzteres 
stand früher an Wochenenden den Besuchern der Hawerkamp-Gastronomie zur 
Verfügung.

Diese völlig absurde Idee der Parkplatzerweiterung wäre schon allein 
schlimm genug. Aber was das ganze dann auf die Spitze treibt ist, dass 
für die drei Messetage, alle vier Jahre, alteingesessenes kleines u. 
mittelgroßes Gewerbe weichen muss, was für jeden von ihnen das Aus 
bedeutet.

Hintergrund : Vor acht Jahren hatte man diverse Firmen, die am Hawerkamp 
ihren Sitz hatten, überredet, dort wegzugehen und man hat ihnen zum 
Ausgleich das Gelände am Ende der Lippstädter Str. ( also auf der 
anderen Seite der Halle ) angeboten. Man hat ihnen zugesagt, dass sie die 
gleichen Bleiberechte dort haben werden, wie die Lokalitäten am 
Hawerkamp. Sinn dieser ersten Vertreibung war, dass sich Münster für die 
Kulturhauptstadt 2010 beworben hatte und in dieses Konzept sollte auch die 
Hawerkamp-Szene eingebunden werden.

Der Mietvertrag an der zugewiesenen Stelle lief zunächst über 8 Jahre, 
da man davon ausging, dass die Hawerkamp-Szene dann auch aufgelöst werden 
würde. Mittlerweile ist den Hawerkamp-Leuten eine Verlängerung um 15 
Jahre zugesichert worden, weshalb die seinerzeit umgesiedelten Firmen 
davon ausgingen, dass sie ebenfalls mind. 15 weitere Jahre dort bleiben 
könnten. Doch vor wenigen Wochen kam der Schock : Die Firmen müssen dort 
bis zum Jahresende, spätestens Anfang 2013 weg, da - wie oben beschrieben 
- der Parkplatz für die IAF benötigt würde. Dazu muss man wissen, dass 
diese Messe auch in den vergangenen Jahrzehnten problemlos dort 
stattgefunden hat. Teilweise stellten die Firmen ihr Hofgelände für 
Außenanlagen
der Messe und für die Durchfahrt dahin zur Verfügung, halfen den 
Aufbaumannschaften der Aussteller mit Werkzeug und Verpflegung und 
stellten nie ein Problem für die Ausrichtung der Messe dar. Die Firmen 
bieten der Halle für das kommende Jahr sogar an,
dass die Freiflächen während der drei Tage als Parkplatz und 
Außengelände benutzt werden können

Ein Umzug ist für die Betriebe nicht möglich, da der Mietpreis dort 
erschwinglich war, da man die Kundschaft über Jahre dort aufgebaut hat 
und da man das Personal auch fußläufig dort wohnen hat. Gleichzeitig 
wären erhebliche Investitionen der letzten Jahre zunichte. Die Firmen 
wären mit einem Schlage überschuldet. Alternative Flächen in der 
näheren Umgebung wurden den Mietern von der Stadt nicht angeboten. So 
haben einige Mieter z.B. das Caspar Hessel Gelände zur Nutzung angedacht, 
welches auch der Stadt gehört; dies wurde aber brüsk abgelehnt.

Angesichts der klammen Haushaltssituation der Stadt sollte man auch 
darüber nachdenken, ob die Stadt nur für diese dreitägige Messe alle 
vier Jahre auf jährlich sechsstellige Mieteinnahmen verzichten kann, die 
sie von diesen Gewerbetreibenden bekommt.

Die Stadt und die Halle Münsterland haben die Absicht, diese Vorgänge 
ohne größere Aufmerksamkeit unauffällig noch in diesem Jahr über die 
Bühne zu bringen. Mein Anliegen ist es, dass wir Piraten uns dieser 
Problematik annehmen und versuchen, die Vertreibung der Betriebe zu 
verhindern

Zum anderen frage ich mich - vor allem vor dem Hintergrund der 
Haushaltsdebatte - ob wir nicht mal die Bezuschussung der Halle 
Münsterland genauer unter die Lupe nehmen sollten. Hier werden jährlich 
( s.o. ) > 2 Mio EUR in den Sand gesetzt. Ich kann sicherlich die 
kaufmännischen Qualitäten der Frau Dr. Paschke nicht
beurteilen, wenn ich mir aber die Personen des Kontrollgremiums, also des 
Aufsichtsrates,ansehe, so besteht dieser überwiegend aus einer Ansammlung 
von mehr oder weniger verdienten Ratsmitgliedern/Parteifunktionären, an 
deren betriebswirtschaftlicher
Kompetenz erhebliche Zweifel angebracht sind.

Soweit meine Stellungnahme zu dem Thema, mit der Bitte um Diskussion in 
der nächsten AK-Sitzung.

Grüße

Peter