[MS Piraten] Vertreibung von Kleingewerbe hinter der Halle Münsterland

[Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>]

Hallo !

Auf der Tagesordnung der nächsten AK-Kommunalpolitik-Sitzung steht der Punkt

"Vertreibung von Kleingewerbe hinter der Halle Münsterland". Hierzu habe ich

nachfolgende Hintergrundinformationen, die der Vorbereitung zu diesem Thema

dienen :

Die Halle Münsterland ist eine 90 oder 100%ige Tochter der Stadt Münster. Wenn man

sich die Betriebsergebnisse der vergangenen Jahre anschaut, so stellt man fest,

dass diese einen jährlichen Fehlbetrag (Verlust) mit steigender Tendenz aufweisen

( 2006 = 1.277 TEUR; 2010 = 2.186 TEUR ).

Alle vier Jahre findet die IAF (Internationale Ausstellung Fahrwegtechnik) statt, zuletzt

2009 und dann wieder im kommenden Jahr ( 28.-30.5.13). Diese Messe gilt mit 25.000

Besuchern als Zugpferd der Halle Münsterland. Gleichwohl ist der Rhythmus von

3 auf 4 Jahre reduziert worden.

Die Geschäftsführerin der Halle, Frau Dr. Ursula Paschke, hat nun die Idee, einzig

für diese Messe ( wie gesagt, alle 4 Jahre für 3 Tage !!! ) einen weiteren riesigen

Parkplatz südlich der Halle von der Stadt zu kaufen oder zu mieten ( ist noch nicht

genau bekannt ). Den Erlös, den die Stadt im Falle eines Verkaufs an die Halle Münsterland

macht, kann sie gleich wieder als weiteren Zuschuss in die Halle einschießen. Dazu

muss man wissen, dass die Halle - neben den an der Halle grenzenden Parkplätzen - seit

einiger Zeit auch das Gelände der ehem. Betonwerke Caspar Hessel ( hinter dem ehem.

Opel Kiffe ) und das Gelände zwischen dem Ende der Straße Hawerkamp und dem

Ende der Lippstädter Str. als Parkplätze dazubekommen hat. Letzteres stand früher

an Wochenenden den Besuchern der Hawerkamp-Gastronomie zur Verfügung.

Diese völlig absurde Idee der Parkplatzerweiterung wäre schon allein schlimm genug.

Aber was das ganze dann auf die Spitze treibt ist, dass für die drei Messetage, alle

vier Jahre, alteingesessenes kleines u. mittelgroßes Gewerbe weichen muss, was für

jeden von ihnen das Aus bedeutet.

Hintergrund : Vor acht Jahren hatte man diverse Firmen, die am Hawerkamp ihren

Sitz hatten, überredet, dort wegzugehen und man hat ihnen zum Ausgleich das Gelände

am Ende der Lippstädter Str. ( also auf der anderen Seite der Halle ) angeboten.

Man hat ihnen zugesagt, dass sie die gleichen Bleiberechte dort haben werden,

wie die Lokalitäten am Hawerkamp. Sinn dieser ersten Vertreibung war, dass sich Münster

für die Kulturhauptstadt 2010 beworben hatte und in dieses Konzept sollte auch die

Hawerkamp-Szene eingebunden werden.

Der Mietvertrag an der zugewiesenen Stelle  lief zunächst über 8 Jahre, da man davon

ausging, dass die Hawerkamp-Szene dann auch aufgelöst werden würde. Mittlerweile

ist den Hawerkamp-Leuten eine Verlängerung um 15 Jahre zugesichert worden, weshalb

die seinerzeit umgesiedelten Firmen davon ausgingen, dass sie ebenfalls mind. 15 weitere

Jahre dort bleiben könnten. Doch vor wenigen Wochen kam der Schock : Die

Firmen müssen dort bis zum Jahresende, spätestens Anfang 2013 weg, da

- wie oben beschrieben - der Parkplatz für die IAF benötigt würde. Dazu muss

man wissen, dass diese Messe auch in den vergangenen Jahrzehnten problemlos

dort stattgefunden hat. Teilweise stellten die Firmen ihr Hofgelände für Außenanlagen

der Messe und für die Durchfahrt dahin zur Verfügung, halfen den Aufbaumannschaften

der Aussteller mit Werkzeug und Verpflegung und stellten nie ein Problem für

die Ausrichtung der Messe dar. Die Firmen bieten der Halle für das kommende Jahr sogar an,

dass die Freiflächen während der drei Tage als Parkplatz und Außengelände benutzt

werden können

Ein Umzug ist für die Betriebe nicht möglich, da der Mietpreis dort erschwinglich war,

da man die Kundschaft über Jahre dort aufgebaut hat und da man das Personal auch

fußläufig dort wohnen hat. Gleichzeitig wären erhebliche Investitionen der letzten

Jahre zunichte. Die Firmen wären mit einem Schlage überschuldet. Alternative Flächen

in der näheren Umgebung wurden den Mietern von der Stadt nicht angeboten. So haben

einige Mieter z.B. das Caspar Hessel Gelände zur Nutzung angedacht, welches auch der Stadt

gehört; dies wurde aber brüsk abgelehnt.

Angesichts der klammen Haushaltssituation der Stadt sollte man auch darüber nachdenken,

ob die Stadt nur für diese dreitägige Messe alle vier Jahre auf jährlich sechsstellige

Mieteinnahmen verzichten kann, die sie von diesen Gewerbetreibenden bekommt.

Die Stadt und die Halle Münsterland haben die Absicht, diese Vorgänge ohne größere

Aufmerksamkeit unauffällig noch in diesem Jahr über die Bühne zu bringen. Mein

Anliegen ist es, dass wir Piraten uns dieser Problematik annehmen und versuchen, die

Vertreibung der Betriebe zu verhindern

Zum anderen frage ich mich - vor allem vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte -

ob wir nicht mal die Bezuschussung der Halle Münsterland genauer unter die Lupe

nehmen sollten. Hier werden jährlich ( s.o. ) > 2 Mio EUR in den Sand gesetzt. Ich

kann sicherlich die kaufmännischen Qualitäten der Frau Dr. Paschke nicht

beurteilen, wenn ich mir aber die Personen des Kontrollgremiums, also des Aufsichtsrates,

ansehe, so besteht dieser überwiegend aus einer Ansammlung von mehr oder

weniger verdienten Ratsmitgliedern/Parteifunktionären, an deren betriebswirtschaftlicher

Kompetenz erhebliche Zweifel angebracht sind.

 

Soweit meine Stellungnahme zu dem Thema, mit der Bitte um Diskussion in der

nächsten AK-Sitzung.

 

Grüße

Peter