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muenster - Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen


Chronologisch Thread 
  • From: Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen
  • Date: Mon, 24 Sep 2012 15:25:56 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Am 15.08.2012 14:11, schrieb Heiko Philippski:
Habe gerade mal im Flüchtlingswohnheim angerufen und nachgefragt.
Also, da nach dem Urteil des BVs viele Flüchtlinge zum Anwalt gegangen
sind um ihren Anspruch durchzusetzen, hat das Ausländeramt einen
Rundbrief vergasst, indem darauf hingewiesen wurde, dass man die Bezüge
automatisch anpassen werde und man daher nicht zum Anwalt gehen braucht.

Also bis jetzt noch nichts angepasst. Entweder man rechnet noch oder man
wartet auf den Durchführungserlass. BTW. warum braucht man einen Erlass
um sich an gesprochenes Recht zu halten? Hier hat schliesslich das BV
entschieden. Hier soll auf Kosten anderer gespart werden. Wäre auch zu
prüfen, ob die Zahlungen rückwirkend (zum Datum der Entscheidung)
gezahlt werden und man sich jetzt nicht 3-6 Monate Zeit lässt mit der
Umsetzung und dann nur ab den Folgemonat Zahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Philippski

Vorstandsmitglied der Piratenpartei Münster.
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt Münster 2012.
Koordinator AK Kommunalpolitik Münster
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Kommunal_Münster
<http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Kommunal_M%C3%BCnster>

PiratenWiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:HeikoPh
Twitter: http://twitter.com/HeikoPh

Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de <http://www.piratenpartei-muenster.de/>
---------------------------------------------------

Am 15.08.2012 um 10:28 schrieb Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com
<mailto:wastlhammer AT gmail.com>>:

Wie ist denn der Stand in Münster?

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de
<mailto:Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>>
Datum: 15.08.2012 09:01
Betreff: [20piraten] Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt
mehr Geld zahlen
An: <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de
<mailto:20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>>

Sehr geehrte Damen und Herren,____

__ __

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung (gleichlautend im
Anhang):____

__ __

__ __

*Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen____*

*__ __*

__ __

Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr
Geld ausgezahlt – und sich dabei an den erhöhten Hilfesatz orientiert.
„Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt
Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.____

__ __

Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht
hatte das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz für
verfassungswidrig erklärt. Besonders die seit 1993 nicht mehr erhöhten
Bezüge verstoßen gegen das Grundgesetz, denn sie machen ein
existenzsicherndes Leben in Deutschland unmöglich. Die
Übergangsregelungen sehen eine Angleichung der Leistungen an das ALG
II vor. Im Schnitt folgt daraus eine Erhöhung um mindestens 30
Prozent. ____

__ __

„Ein solch promptes Vorgehen fordern wir auch von den anderen Kommunen
in NRW“, sagt Herrmann. Viele Kommunen würden ihre Untätigkeit damit
entschuldigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine
Durchführungsanweisungen erlassen habe. „Deswegen sollte das Land NRW
dringend einen Erlass zur Ausführung anweisen, damit Flüchtlingen ein
menschenwürdiges Leben in NRW ermöglicht wird und sie genauso an der
Gesellschaft teilnehmen können wie andere Bürger auch.“____

__ __

__ __

Freundliche Grüße____

__ __

Piratenfraktion im Landtag NRW____

Ingo Schneider____

Pressesprecher____

Gibt es neue Erkenntnisse?

ciao
Pascal

--

Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

sprechen: 0251-20806046
faxen: 0251-20806047
mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
zwitschern: http://twitter.com/robikraus
chatten: robi.kraus AT jabber.org
fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/pascal_powroznik-153-46867.html
informieren: http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kommunalpolitik/pascal-powroznik/
facebook: http://www.facebook.com/PolitikerPascalPowroznik

Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de



  • Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen, Pascal Powroznik, 24.09.2012

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