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muenster - Re: [MS Piraten] BGE-Konzept im LF

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] BGE-Konzept im LF


Chronologisch Thread 
  • From: Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>
  • To: mgutsch <mgutsch AT piratenpartei-nrw.de>, Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] BGE-Konzept im LF
  • Date: Sat, 15 Sep 2012 22:54:48 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Hi,

Am 15.09.12 12:01, schrieb mgutsch:
Ich habe ein BGE-Kozept als Initiative ins LF gestellt. Schaut doch bei
Interesse einfach mal vorbei:

_ein_ BGE-Konzept macht noch keinen Sommer. Es gibt einen Grund, wieso sich ganze AGs darüber den Kopf zerbrechen. Dein Konzept lässt auch viel zu viele Fragen offen.

- Woher kommen die Zahlen 800 - 1000 Euro?

- Hast Du irgendwelche Berechnungen anhand vorhandener Daten gemacht?

- Wieviele Hartz IV / Sozialhilfe-Empfänger gibt es?

- Wieviel Geld geht in die Verwaltung dieser Strukturen?

- Wie sieht das transparente und gerechte Steuersystem aus?
Muss ich dann als jemand der zusätzlich arbeitet Geld für die bezahlen, die das nicht tun?

- Wieso muss ich einen Antrag aufs BGE stellen? Entweder alle oder keine.

- Man wird eine massive Einwanderung nicht verhindern können, weil die Leute dann höchstens später das BGE erhalten, sobald sie in DE anerkannt wurden.

- Haftpflicht und Unfallversicherung im BGE? Wieso das? Und wie?

- Wettbewerb zwischen Krankenkassen ist ein Placebo-Effekt? Nachweise?

- Rente: "jeder hat ausreichend Zeit, eine Zusatzversicherung abzuschließen"? Auch die, die kurz vor der Rente stehen? Wo ist da die Grenze? Und woher wissen die Leute, dass sie eine Zusatzversicherung abschliessen müssen? Die meisten Leute haben heutzutage Riester und Co auch noch nicht verstanden.

- mit einer "Kombination von BGE, Kindergeld und gegebenenfalls Teilzeitarbeit sollte es den meisten Kindern besser gehen." - sollte?

- "nichtentlohnte Tätigkeiten" würden immer noch nicht anerkannt und entlohnt, weil ja schliesslich alle anderen dieselbe Kohle bekommen, auch wenn sie nix tun.

- "Mindestlohn würde obsolet". Das ist genau wovor viele Angst haben, dass sie dann für die Arbeit nur noch minimalst bezahlt werden, weil sie ihre Grundsicherung ja schon haben.

Ich bin sehr für ein BGE, aber das Thema ist _viel_ zu komplex, um es mal eben in ein LQFB "Konzept" zu packen.

Wir brauchen hierfür genaue Zahlen, um überhaupt zu prüfen, ob und wie es sich finanzieren lässt. Die blosse Aussage "wir sparen hier was ein, das geben wir da wieder aus" reicht da nicht. Auch die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Beziehungen zu anderen Staaten, usw. müssten erstmal genau geprüft werden.

Das alles basiert mir viel zu sehr auf Annahmen und Vermutungen. So kann ich das nicht unterstützen.

Balu




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