Re: [MS Piraten] 1 x 1 der Kommunalpolitik

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich erlaube mir mal, mir gestellte Fragen anonym und beantwortet in die 
Mailinglist zu senden.

Am 28.08.2012 13:58, schrieb [...]:
> Hallo Pascal,
>
> du hast auf dem Kommunalpolitikcamp ja so schön über Grundsätzliche
> Arbeitsweisen in Stadträten referiert. Ich habe im Nachgang noch einige
> Fragen zur außerparlamentarischen Beteiligung, die du mir hoffentlich
> schneller beantworten kannst, als wenn ich stundenlang recherchiere.
>
> 1.) Welche Möglichkeiten gibt es neben der eines Sachkundigen Bürgers
> sich in Ausschüssen zu beteiligen?
Nur passiv als Beobachter im öffentlichen Teil. Über die Verwaltung oder 
auf Antrag eines Ausschussmitgliedes kann man versuchen Rederecht zu 
bekommen. Formell gibt es kein Beteiligungsrecht.

> 2.) Können Sachkundige Bürger jederzeit nachgewählt werden, oder muss
> für die Wahl der komplette Ausschuss neu gewählt werden?
Sachkundiger Bürger/ Einwohner werden nicht gewählt, sondern von den 
Fraktionen benannt und immer vom Rat formell bestätigt (habe noch nicht 
erlebt, dass diese Beschlussvorlagen zur Umbesetzung nicht einstimmig 
durchgehen). Genau wie auch bei den Ratsmitgliedern ist es überhaupt 
nicht ungewöhnlich, dass Rats-/ Ausschussmitglieder während einer 
Periode gewechselt werde. Darüberhinaus werden für sowas wie 
Arbeitskreise von den Ausschüssen und Parteien Vertreter entsendet (was 
ich auch schon öfters getan habe).

> 3.) Wie kommt man zur Kandidatur für die Position eines Sachkundigen
> Bürgers? Nur über gewählte Parteien / Fraktionen oder gibt es auch
> andere Wege?
Generell Fraktionen, formell ist es an keine Mitgliedschaft in einer 
Partei/ Fraktion einem Ausschuss geknüpft. Praktisch sind es zumeist 
sicher Parteimitglieder der entsendenden Partei. Aber zum Beispiel der 
Integrationsrat, dem ich auch angehöre, wollte letztens jemanden partei- 
und Ausschussunabhängig in den Schulausschuss benennen.

> 4.) Was qualifiziert jemanden als Sachkundigen Bürger?
Als Sachkundiger Bürger besitzt du das Wahlrecht in der entsprechenden 
Kommune, als sachkundiger Einwohner wohnst du 'nur' in der Gemeinde. 
'Kriterien' legen die Benenner (zumeist Fraktionen) fest, diese müssen 
überzeugt werden, oft sind das Parteimitglieder (ehemalige 
Ratsmitglieder oder langjährige Ausschussmitglieder), die auch auf der 
Reserveliste zur letzten Kommunalwahl stehen.

> 5.) Wie viele Sachkundige Bürger können in einen Ausschuss gewählt werden?
Hängt vom Ausschuss ab und davon wieviele Sachkundige Bürger/ Einwohner 
jeweils eine Fraktion aufgrund des Wahlergebnis benennen darf. Meine 
mich zu erinnern, dass bestimmte Ausschussplätze mit Ratsmitgliedern 
belegt werden müssen und es in manchen Ausschüssen nicht mehr 
Sachkundige als gewählte Ratsmitgliedern sein dürfen.

> 6.) Welche Möglichkeiten haben Bürger (Nichtratsmitglieder) an Infos aus
> dem Rat zu kommen? (Hatte bis vor kurzem gedacht, dass man auch als
> "normaler" Bürger kleine Anfragen stellen kann ist laut GO oder Satzung
> unserer Stadt aber nur Ratsmitgliedern vorbehalten.)
* informell Ratsmitglieder/ Fraktionen/ Parteien/ Verwaltung/ (Ober-) 
Bürgermeister bzw dessen Amt/ Büro ansprechen
* Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
* Ratsinformationssystem, u.a. Protokolle und Beschlussvorlagen
* Gemeindeordnung NRW §23 Unterrichtung der Einwohner 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det254083
* Geschäftsordnung Rat der Stadt Münster [1] §13 Fragestunde für 
Einwohnerinnen und Einwohner. Scheinbar nicht durch die GO NRW 
vorgegeben und somit liegt es am jeweiligen Rat einer Gemeinde so etwas 
in seine Geschäftsordnung zu schreiben. Könnte ein Antrag für unsere 
#20Piraten sein so etwas in die GO NRW zu schreiben.


Des Weiteren ist zu beachten:
* GO NRW §24 Anregungen und Beschwerden 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det254086
* GO NRW §25 Einwohnerantrag 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det254087 
(habe ich bisher auch nicht mitbekommen, die Unterschriftenhürde sind 
auch zu hoch, könnte auch ein Antrag für unsere #20Piraten sein)
* GO NRW §26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det254088

[1] http://www.muenster.de/stadt/pdf/GeScho_Rat_gesamt.pdf

Ciao
Pascal

> Ich danke dir schon mal für deine Mühen.
>
>
> [...]

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