[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Stellungnahme des LV zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

[Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>]

Hallo !

Einige Piratenpartei Landtagsabgeordnete haben Strafanzeige gg. Herrn Minister Walter-Borjans wegen

des Ankaufs von CD's mit Bankdaten aus der Schweiz erstattet. Unmittelbar danach haben unser

Landesvorstand NRW sowie Teile der Landtagsfraktion sich davon distanziert.

Wenn man den Ausführungen des RA's Udo Vetter ( Stammtisch am 1.8.12 ) folgt, der durchgesetzt

haben möchte, dass illegal beschaffte Beweise nicht verwertet werden sollten, müsste man die

Strafanzeige unterstützen. Oder ist es mittlerweile so, dass der Zweck die Mittel heiligt ?

Wieso beeilt sich der neue Landesvorstand öffentlichkeits-wirksam, den vier Abgeordneten in den Rücken zu fallen ?

Was ist die Meinung der Münster-Piraten ?

Grüße

Peter

Nachfolgend der Text der Pressemitteiluing des LV der Piraten NRW :

 

Düsseldorf, 17.08.2012

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von

NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister

Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr

unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt

und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet

es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im

Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu

erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des

Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs

wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der

Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit.

Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Quellen:

[1] Fraktion der Piratenpartei: http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/

[2] AK Wirtschaft und Finanzen NRW: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW

Achim Müller

Piratenpartei Deutschland

Landesverband Nordrhein-Westfalen

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44030 Dortmund