Re: [MS Piraten] Fwd: [20piraten] Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

[Heiko Philippski <pirat AT phindie.de>]

Habe gerade mal im Flüchtlingswohnheim angerufen und nachgefragt.

Also, da nach dem Urteil des BVs viele Flüchtlinge zum Anwalt gegangen sind um ihren Anspruch durchzusetzen, hat das Ausländeramt einen Rundbrief vergasst, indem darauf hingewiesen wurde, dass man die Bezüge automatisch anpassen werde und man daher nicht zum Anwalt gehen braucht.

Also bis jetzt noch nichts angepasst. Entweder man rechnet noch oder man wartet auf den Durchführungserlass. BTW. warum braucht man einen Erlass um sich an gesprochenes Recht zu halten? Hier hat schliesslich das BV entschieden. Hier soll auf Kosten anderer gespart werden. Wäre auch zu prüfen, ob die Zahlungen rückwirkend (zum Datum der Entscheidung) gezahlt werden und man sich jetzt nicht 3-6 Monate Zeit lässt mit der Umsetzung und dann nur ab den Folgemonat Zahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Philippski

Vorstandsmitglied der Piratenpartei Münster. 

Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt Münster 2012.

Koordinator AK Kommunalpolitik Münster http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Kommunal_Münster

PiratenWiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:HeikoPh

Twitter: http://twitter.com/HeikoPh

Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de

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Am 15.08.2012 um 10:28 schrieb Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>:

Wie ist denn der Stand in Münster?

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>
Datum: 15.08.2012 09:01
Betreff: [20piraten] Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen
An: <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung (gleichlautend im Anhang):

 

 

Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

 

 

Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an den erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

 

Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht hatte das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Besonders die seit 1993 nicht mehr erhöhten Bezüge verstoßen gegen das Grundgesetz, denn sie machen ein existenzsicherndes Leben in Deutschland unmöglich. Die Übergangsregelungen sehen eine Angleichung der Leistungen an das ALG II vor. Im Schnitt folgt daraus eine Erhöhung um mindestens 30 Prozent.

 

„Ein solch promptes Vorgehen fordern wir auch von den anderen Kommunen in NRW“, sagt Herrmann. Viele Kommunen würden ihre Untätigkeit damit entschuldigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Durchführungsanweisungen erlassen habe. „Deswegen sollte das Land NRW dringend einen Erlass zur Ausführung anweisen, damit Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in NRW ermöglicht wird und sie genauso an der Gesellschaft teilnehmen können wie andere Bürger auch.“

 

 

Freundliche Grüße

 

Piratenfraktion im Landtag NRW

Ingo Schneider

Pressesprecher

 

 

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Ingo Schneider

E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
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