[MS Piraten] Fwd: Münsteraner Bündnis zum Aktionstag am 29.09. zur Vermögensumfairteilung

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Meinungen?


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Münsteraner Bündnis zum Aktionstag am 29.09. zur 
Vermögensumfairteilung
Datum: Fri, 10 Aug 2012 23:43:48 +0200
Von: thiemo.k AT gmx.de
An: info AT jusos-muenster.de, fraktion AT spd-muenster.de, 
gruene AT muenster.de, ratsfraktion AT gruene-muenster.de, 
info AT kaktus-muenster.de, pascal AT piratenpartei-muenster.de, 
juri AT jupis-muenster.de, muenster AT dgb.de, petermai1 AT gmx.de, 
gew-muenster AT t-online.de, bz.msl AT ver.di.de, info AT oedp-muenster.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

womöglich haben sie es mitbekommen, dass sich unter dem Namen 
"Umfairteilen" auf Bundesebene ein breites gesellschaftliches Bündnis 
formiert hat, dass die ungerechte Vermögensverteilung ins Visier 
genommen hat und zu einem bundesweiten Aktionstag am 29.09.2012 aufruft. 
Dazu haben sich bereits in einigen Städten lokale Gruppen bestehend aus 
Sozialverbänden, Gewerkschaftsgruppen sowie politischen Parteien und 
NGOs gebildet, die vor Ort aktiv werden möchten. Über die Netzseite des 
Bündnisses können sie bereits sehen, in welchen Städten sich welche 
Gruppen zusammengefunden haben (http://umfairteilen.de/).

Innerhalb der Occupy-Gruppe in Münster, zu der ich gehöre, ist 
diskutiert worden, dass es wünschenswert wäre, wenn es auch in Münster 
ein solches Bündnis gäbe, das auf einen gemeinsamen Aktionstag am 29. 
September zur Vermögensumfairteilung hinarbeitete. Wir meinen, dass es 
Münster gut zu Gesicht stünde, wenn auch in unserer Stadt ein sichtbares 
Zeichen geben die ungerechte Vermögensverteilung gesetzt würde. Wir 
möchten Sie daher einladen Teil dieses Bündnisses zu werden und - in 
Anbetracht der Kürze der noch verbleibenden Zeit bis zum 29. September - 
zu einem ersten Treffen in der kommenden Woche einladen:

Bündnis "UmFairteilen" auch in Münster
16.08.2012 um 18.00 Uhr
Institut für Theologie und Politik (ITP), Friedrich-Ebert-Str. 7, 48153 
Münster

Auch wenn das Ziel der Kampagne zunächst auf eine Vermögensabgabe und 
eine Vermögenssteuer abzielt und auch die Vorstellungen der einzelnen 
beteiligten Gruppen über Höhe der Besteuerung und Umfang der Maßnahmen 
unterschiedliche Vorstellungen haben, so dürfte klar sein, dass es mehr 
bedarf als dieser beiden Maßnahmen, um ein bisschen mehr im Sinne einer 
gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen. Das 
Schließen von Steueroasen, die konsequente Verfolgung von 
Steuerhinterziehung, eine Regulierung der Finanzmärkte, höhere 
Spitzensteuersätze, mehr Progression bei der Besteuerung höchster 
Einkommen und das ganze möglichst auf internationaler Ebene wären 
weitere Schritte für ein sinnvolles Maßnahmenpaket. Auch wenn dies im 
Augenblick politisch nicht annähernd durchzusetzen ist, so ist dies 
keine Utopie und sicher auch nicht unvernünftig. Alleine aber diese 
ersten beiden Schritte sind schon alles andere als gering zu schätzen 
und gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Die Zahlen jedenfalls 
sprechen für sich. Über 10 Billionen Euro privates Vermögen alleine in 
Deutschland, davon knapp die Hälfte Geldvermögen. Das reichste eine 
Prozent der Gesellschaft verfügt dabei über ca. 40% Prozent des 
Gesamtvermögens, während die "untere" Hälfte der Bevölkerung gerade mal 
1,7% dieses Vermögens besitzt. Offenkundig ist das nicht gerecht und 
offenkundig ist es ein systematischer Fehler. Vor allem diese großen 
Vermögen sind der Antrieb für die Finanzmärkte, die von außen betrachtet 
nichts weiter sind als ein unreguliertes Spielcasino in dem exorbitante 
Geldmengen bewegt werden und die gleich einer riesigen 
Umverteilungsmaschinerie nur dafür sorgen, dass die großen Vermögen noch 
größer werden. Gerade in Zeiten der Krise ist die finanzmarktgetriebene 
Umverteilung besonders effizient. Die Finanzmärkte wollen gar nicht 
beruhigt werden. Vernünftigerweise wären zwei Dinge zu tun. Erstens 
müssten die Finanzmärkte auf ein vernünftiges, an der Realwirtschaft 
orientiertes, Maß zurückgeführt werden und zweitens ist das fehlerhafte 
Ergebnis, also die Vermögenskonzentration, zu korrigieren. Diese letzte 
Maßnahme soll Ziel des Bündnisses zur Vermögensumfairteilung sein. Es 
würde mich freuen, wenn sie dieses Bündnis mitgestalten wollten.

Mit freundlichen Grüßen

Thiemo Kirmse

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Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

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