[MS Piraten] Fwd: Occupy

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Occupy
Datum: Fri, 10 Aug 2012 15:43:20 +0200
Von: Wolfgang Heuer <Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de>
An: <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>, 
<ratsfraktion AT gruene-muenster.de>, <info AT linksfraktion-muenster.de>, 
<spdfrak AT muenster.de>, <pascal AT piratenpartei-muenster.de>, 
<post AT uwg-oedp.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der in Sachen "Occupy" laufenden
Presseberichterstattung gebe ich Ihnen folgende Hinweise zum aktuellen
Stand der Dinge:

Die Verwaltung wird entsprechend der Absprache mit dem Ältestenrat in
der Sitzung am 9. Mai 2012 weiterhin besonnen vorgehen. Ziel ist es, die
vorübergehende Duldung von Occupy am Servatiiplatz durch ein von Seiten
der Stadt an alle Bürger gerichtetes Angebot abzulösen.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

1. Die Verwaltung steht mit Occupy im Gespräch, um die geduldete
Nutzung des Servatiiplatzes in vernünftigen Bahnen zu halten. Hierzu
gibt es erkennbare Verbesserungen aus der letzten Woche im Sinne von
Rückbau und optischem Gesamteindruck, weitere Verbesserungen werden
folgen.

2. Begründeten Beschwerden gehen die Ordnungsbehörden
selbstverständlich nach. Wenn etwa Ruhestörungen oder andere Gefahren
für die öffentliche Sicherheit vorliegen sollten, wird das Ordnungsamt
oder die Polizei tätig.

3. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause Vorschläge für einen
möglichen Platz in der erweiterten Innenstadt machen, auf dem
zukünftig für die Bürgerschaft (damit auch für Occupy), eine
Gelegenheit geschaffen wird, unter freiem Himmel das
öffentliche/politische Gespräch zu führen (Stichwort „Speakers
Corner“).

4. Für politische Veranstaltungen auf städtischen Straßen und Plätzen
hat sich die Stadt per Satzung verpflichtet, keine
Sondernutzungsgebühren zu erheben. Veränderungen an dieser
rechtlichen Situation sind nur per Änderung der Satzung, d.h. durch
Ratsbeschluss, möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Heuer







Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Heuer
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Stadt Münster
Wolfgang Heuer
Beigeordneter
Dezernat für Bürgerservice, Ordnung, Personal und Organisation
Klemensstraße 10
48143 Münster
Tel.: 0251/492-7010
Fax: 0251/492-7702
E-Mail: Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de

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Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

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