Re: [MS Piraten] Fwd: Politischer Dialog mit pax christi

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 30.06.2012 16:44, schrieb Piratenpartei Münster - Info -:
> -------- Original Message --------
> Subject:        Politischer Dialog mit pax christi
> Date:   Sat, 30 Jun 2012 08:30:47 -0400 (EDT)
> From:   xxx
> To:     info AT piratenpartei-muenster.de
>
>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren der Piratenpartei in Münster,
>
> wir, die Bistumsstelle Münster der internationalen katholischen
> Friedensbewegung pax christi, sind mit den in Münster vertretenen
> demokratischen Parteien in einen politischen Dialog zum Thema
> Rüstungsexport eingetreten und möchten Sie nun darin einbeziehen.
>
> Wir stellen den Kontaktpersonen, die uns von den Parteien genannt
> wurden, jeweils per*Email* eine *„Frage des Monats“*.
>
> Die Parteienvertreter/innen antworten darauf innerhalb eines Zeitraums
> von drei Wochen mit einem prägnanten Statement, also aussagekräftig und
> kurz (nicht mehr als 30 Zeilen).
>
> Wir wiederum stellen die Antworten zusammen und machen sie unseren
> Mitgliedern und im Rahmen unserer Möglichkeiten der Öffentlichkeit
> zugänglich, inzwischen auch auf der Internetseite der Kampagne "Aktion
> Aufschrei -- Stoppt den Waffenhandel" unter dem Stichwort 'Aktionen'.
>
> Einen Monat vor der Bundestagswahl wollen wir alle Antworten nochmals
> vergleichen und eine Bewertung aus unserer Perspektive dazu abgeben.
>
> Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei unserem Projekt „Frage des
> Monats“ mitmachen. Die Kontaktadresse für unsere Email-Schreiben und
> Ihre Antworten senden Sie bitte an:XXX
>
> Die *Frage des Monats Juli* lautet:
>
> /"Die Entscheidungen des Bundssicherheitsrates über Rüstungsexporte
> unterliegen der Geheimhaltung. Dadurch erfährt die Bevölkerung nichts
> über die Argumente und Entscheidungsgründe, nicht einmal alle Mitglieder
> des Bundestages. Damit würden nationale Sicherheitsinteressen gewahrt,
> heißt es./
> /*Wir *nehmen die allseitige Forderung nach Transparenz ernst und
> sehen zu einer parlamentarischen Kontrolle aller Rüstungslieferungen
> keine Alternative./
> /Wie wollen *Sie *die bisherigen Entscheidungsstrukturen und -wege
> demokratisieren?"/
> Über Ihre Antwort bis zum 20. August würden wir uns sehr freuen. Im
> August macht die Aktion "Frage des Monats" eine Sommerpause.
> Anbei die Zusammenstellung der drei Antworten, die wir auf die "Frage
> des Monats Juni" erhielten, zu Ihrer Information!
> Mit freundlichen Grüßen
> /Veronika Hüning/
> Geistliche Beirätin von pax christi im Bistum Münster
> Alter Postweg 3
> 48712 Gescher
> Fon: xxxxx
>
> *Frage des Monats Juni*
>
>
>
> /"An Saudi-Arabien soll eine große Anzahl Leopard-Panzer geliefert
> werden, obwohl Saudi-Arabien kein EU- oder NATO-Staat ist, nicht
> demokratisch regiert wird und Menschenrechtsverletzungen begeht. Wir
> erinnern auch an das gewaltsame Vorgehen saudischer Soldaten gegen
> demonstrierende Regimegegner in Bahrein./
>
> /Die Entscheidung über solche Lieferungen fällt bekanntlich
> der Bundessicherheitsrat./
>
> */Wir /*/fordern: 'Legt den Leo an die Kette!'/
>
> /Wären Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat - hätten /*/Sie/*/der
> Ausfuhrgenehmigung nach Saudi-Arabien zugestimmt?"
>
> //
> Für die CDU antwortete Marc Würfel-Elberg (Leiter des Arbeitskreises
> Außen-, Sicherheitspolitik & Europa in Münster),
> für die Partei “Die Linke” Benjamin Körner und
> für die SPD Christoph Strässer (MdB)./
>
>
>
> _CDU
>
> _Die Antwort: Nein! Auch hier muss mehr Transparenz sein!
>
> Dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt, ist aufgrund seiner
> eigentlichen Aufgaben durchaus richtig, aber beim Export von Großgerät
> sollte mehr Transparenz hergestellt werden, denn eine Geheimhaltung ist
> in Artikel 26 II Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine parlamentarische
> Kontrolle ist allerdings ebenso wenig vorgesehen und auch nicht
> erforderlich, wenn genügend Transparenz hergestellt wird. Denn solche
> Exporte von Großgerät entfalten eine starke Symbolkraft und haben
> Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands in der Welt. Ein Gebot zur
> Transparenz würde dazu zwingen, stichhaltige Argumente für Exporte
> vorzubringen, diese in der Öffentlichkeit zu vertreten und verhindern,
> dass deutsche Waffen nicht nur zur Verteidigung eingesetzt werden.
>
> Dass in der Vergangenheit immer wieder solche Exporte trotz des
> Geheimhaltungsgebots an die Öffentlichkeit gelangt sind, zeugt von einem
> starken Interesse der Öffentlichkeit an diesen. Transparenz bietet dann
> auch die Möglichkeit, einen sicherheitspolitischen Diskurs zu führen, um
> möglicherweise gerechtfertigte Interessen durch Waffenexporte zu wahren.
>
> Einem bestehenden Stabilitätsinteresse Deutschlands im Nahen und
> Mittleren Osten könnte aber nach unserer Auffassung nicht durch die
> Lieferung von Kampfpanzern an ein nichtdemokratisches Regime wie in
> Saudi-Arabien gedient werden, da es z.B. bei der Thronfolge durch
> eventuelle Machtkämpfe zu Krisen kommen kann. Auch Eingriffe Saudi
> Arabiens in angrenzenden Staaten zur Aufstandsbekämpfung können für die
> Zukunft nicht ausgeschlossen werden, und da wäre es nicht im deutschen
> Interesse, wenn Demonstranten ggf. von in Deutschland hergestellten
> Panzern eingeschüchtert oder bekämpft würden.
>
>
> _Die Linke_
>
> Als Mitglied der LINKEN bin ich gegen jeglichen Export von
> Rüstungsgütern – dies
> trifft daher besonders auch auf die Lieferung von Kampfpanzern in
> Konfliktregionen zu. Von mir und jeder/jedem anderen VertreterIn der
> LINKEN hätte es im /Bundessicherheitsrat ein klares Nein gegeben./
>
> Obwohl vor kurzem von der Regierung selbst ein Menschenrechtsbericht
> vorgelegt wurde, in dem Saudi-Arabien als der größte
> Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet wird, werden jetzt
> Panzer geliefert. Es geht aber nicht nur um die Panzer. Auch
> Sturmgewehrfabriken werden nach Saudi-Arabien geliefert. Saudische
> Grenzpolizisten werden von deutschen Polizisten ausgebildet. Auch unter
> der Regierung von SPD und Grünen wurden 2004 Maschinenpistolen und
> Gewehre nach Saudi-Arabien geliefert. Diese Waffen werden dort direkt in
> Kriegssituationen eingesetzt.
>
> Warum stimmen die anderen Parteien solchen Geschäften zu? Eine ganz
> einfache Antwort ist, dass im Bundestag zu viele Lobbyisten der
> Rüstungsindustrie sitzen. Geholfen haben sicherlich auch Parteispenden.
> Die beiden Firmen, die den Leopard Kampfpanzer bauen (Rheinmetall und
> Krauss-Maffei Wegmann), haben im Jahre 2009 über 100.000 Euro an die
> Koalitionsfraktionen gespendet. Parteispenden von Unternehmen müssen
> verboten werden.
>
> DIE LINKE ist der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr
> exportieren sollte und nach Saudi-Arabien schon gar nicht: keine Panzer,
> keine Waffenfabriken, keine Sturmgewehre.
>
>
> _SPD_
>
> Wäre ich Mitglied des Bundessicherheitsrates, hätte ich keinesfalls der
> Ausfuhr von Panzern oder anderen Waffen an Saudi Arabien zugestimmt.
> Bereits 2011 haben viele Mitglieder der SPD-Münster sowie auch ich uns
> gegen diese Waffenlieferungen ausgesprochen Dabei waren wir nicht nur
> gegen die Lieferungen, sondern vor allem auch gegen die Art und Weise,
> wie der Bundessicherheitsrat grundsätzlich über Waffenausfuhren
> entscheiden darf. Wir sind explizit gegen das geheime Verfahren im
> Bundesicherheitsrat und fordern ein Höchstmaß an Transparenz bei
> staatlich genehmigten Waffenexporten. Es muss klar werden, wer die
> Verantwortung für solche schlimmen Fehlentscheidungen, wie bei den
> Lieferungen an Saudi Arabien, trägt.
> Denn ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen
> Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der
> Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, darf
> von Deutschland nicht mit Panzern beliefert werden, die laut Kraus
> Maffei-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden
> können. Deutschland steht in seiner Innen- und Außenpolitik für
> demokratische Werte, für die Verteidigung und für die friedliche
> Verbreitung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die
> Möglichkeit besteht, dass die von Deutschland gelieferten Waffen zur
> Niederschlagung von Demokratiebewegungen genutzt werden, müssen wir
> Abstand von solchen Geschäften auf Kosten der Menschlichkeit nehmen.
> Insofern ist der Rüstungsexport nach Saudi Arabien ein grober Verstoß
> gegen die Menschenrechte.
> Wenn es um die friedliche Verteidigung von Demokratie und
> Menschenrechten geht, dürfen wir keine faulen Kompromisse machen. Auch
> und vor allem nicht aus rein ökonomischen Gründen. Erst kommt die
> Menschlichkeit, dann die Ökonomie. Nicht umgekehrt.
>
>
>
>
>
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Ciao
Pascal

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