Re: [MS Piraten] Infostand Opt-Out Day

[Tobias Fiegen <tobias.fiegen AT gmail.com>]

Moin,

da könnte ich auch verkürzt aufklären:

Es gibt zum einen Übermittlungssperren. Im Einzelnen in NRW inzwischen:

- Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§32 Abs. 2 MG NRW)
- Übermittlung an Parteien, Wählergruppen, usw. (§35 Abs. 1 MG NRW)
- Übermittlung in Zusammenhang mit Volksbegehren, Volks- und Bürgerentscheiden  (§35 Abs. 2 MG NRW)
- Abruf einer Melderegisterauskunft über das Internet (§34 Abs.1b MG NRW) [analog natürlich trotzdem Auskunft]
- Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§18 Abs. 7 MRRG) [das ist noch relativ frisch und auf keinem Formular und auch eigentlich nur für männlich und u18 interessant, weil die wohl angeschrieben werden, ob sie nicht freiwillig zum Bund möchten, seit es keine Wehrpflicht mehr gibt]
- Übermittlung an Adressbuchverlage (§35 Abs. 4 MG NRW) 
- Übermittlung zu Alters- und Ehejubiläen (§35 Abs. 3 MG NRW)

die letzten beiden Punkte sind Opt-in.

Das ging so oder so ähnlich auch mit den Opt-Out Karten der letzten beiden Jahre.

Unabhängig von den Übermittlungssperren gibt es noch zwei Versionen der Auskunftssperre. Die Auskunftssperre bei Gefahr für Leib und Leben und die Auskunftssperre wegen informationeller Selbstbestimmung. Die haben die Wenigsten. Einer dieser 16 in Münster bin ich. 

Mainz [1] hat da einen schönen Passus zu (natürlich das falsche Bundesland, also nur für Auskunfts-, nicht für Übermittlungssperren nutzbar): 

Antrag auf Auskunftssperre:
Ich widerspreche der Weitergabe meiner Daten, soweit diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwendet werden sollen (§ 7Meldegesetz, § 6 MRRG - Recht auf informationelle Selbstbestimmung).

Bei Unklarheiten hilft sonst auch bestimmt gerne Christiane Tebbe vom Bürgerbüro Mitte weiter. Die hat die meiste Ahnung von der Materie (und bearbeitet auch die Auskunftssperren): 492-3340 oder tebbe AT stadt-muenster.de

Gruß

Tobi

[1] http://www.mainz.de/C1256DA6003B169C/PublishOKDoc/9C8CCAD944B9609DC12576F5004DDD5E/$FILE/Antrag_auf_Auskunftssperre.pdf

Am 10. Juli 2012 21:39 schrieb Marco Hartmann <marco.hartmann AT gmail.com>:

Ich hab die PM auf die Reaktion der Stadt Münster auf den OptOutDay Anfang 2010 auf der Piraten Münster Webseite gelesen.

Ich hab damals 100%ig selber widersprochen. Und das waren mehr als 16. Da möchte ich meine Hand für ins Feuer legen.

Gruß,
Marco

Am 10.07.2012 um 21:19 schrieb Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>:

> Am 10.07.2012 11:57, schrieb Heiko Philippski:
>> Ich
>>
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>>
>> Heiko Philippski
>> ------
>> Diese Mail wurde unterwegs  gesendet
>>
>> Am 10.07.2012 um 10:42 schrieb Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>:
>>
>>> Moin!
>>>
>>> Wer würde helfen nochmal einen OptOut Day vor dem Stadthaus zu
>>> organisieren/durchzuführen?
>>>
>>> 27./28.07 wäre ein möglicher Termin...
>>>
>>> http://www.optoutday.de/
>>> http://www.wn.de/Muenster/Streit-um-Meldegesetz-Stadt-Muenster-betreibt-regen-Daten-Handel
>
> Zur Aussage es würden bisher nur "16" Personen Widerspruch erhoben haben, habe ich auch schon eine Presseanfrage, zu der ich die Tage recherchiere und berichte.
>
> Ciao
> Pascal
>
> --
>
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>
> sprechen: 0251-20806046
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