[MS Piraten] Fwd: Politischer Dialog mit pax christi

[Piratenpartei Münster - Info - <info AT piratenpartei-muenster.de>]

-------- Original Message -------- Subject: Politischer Dialog mit pax christi Date: Sat, 30 Jun 2012 08:30:47 -0400 (EDT) From: xxx To: info AT piratenpartei-muenster.de

Sehr geehrte Damen und Herren der Piratenpartei in Münster,

 

wir, die Bistumsstelle Münster der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi, sind mit den in Münster vertretenen demokratischen Parteien in einen politischen Dialog zum Thema Rüstungsexport eingetreten und möchten Sie nun darin einbeziehen.

 

Wir stellen den Kontaktpersonen, die uns von den Parteien genannt wurden, jeweils per Email eine „Frage des Monats“.

Die Parteienvertreter/innen antworten darauf innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen mit einem prägnanten Statement, also aussagekräftig und kurz (nicht mehr als 30 Zeilen).

Wir wiederum stellen die Antworten zusammen und machen sie unseren Mitgliedern und im Rahmen unserer Möglichkeiten der Öffentlichkeit zugänglich, inzwischen auch auf der Internetseite der Kampagne "Aktion Aufschrei -- Stoppt den Waffenhandel" unter dem Stichwort 'Aktionen'.

 

Einen Monat vor der Bundestagswahl wollen wir alle Antworten nochmals vergleichen und eine Bewertung aus unserer Perspektive dazu abgeben.

 

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei unserem Projekt „Frage des Monats“ mitmachen. Die Kontaktadresse für unsere Email-Schreiben und Ihre Antworten senden Sie bitte an: XXX

 

Die Frage des Monats Juli lautet:

"Die Entscheidungen des Bundssicherheitsrates über Rüstungsexporte unterliegen der Geheimhaltung. Dadurch erfährt die Bevölkerung nichts über die Argumente und Entscheidungsgründe, nicht einmal alle Mitglieder des Bundestages. Damit würden nationale Sicherheitsinteressen gewahrt, heißt es.

Wir nehmen die allseitige Forderung nach Transparenz ernst und sehen zu einer parlamentarischen Kontrolle aller Rüstungslieferungen keine Alternative.

Wie wollen Sie die bisherigen Entscheidungsstrukturen und -wege demokratisieren?"

 

Über Ihre Antwort bis zum 20. August würden wir uns sehr freuen. Im August macht die Aktion "Frage des Monats" eine Sommerpause.

 

Anbei die Zusammenstellung der drei Antworten, die wir auf die "Frage des Monats Juni" erhielten, zu Ihrer Information!

 

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Hüning 

 

Geistliche Beirätin von pax christi im Bistum Münster
Alter Postweg 3
48712 Gescher
Fon: xxxxx

Frage des Monats Juni

"An Saudi-Arabien soll eine große Anzahl Leopard-Panzer geliefert werden, obwohl Saudi-Arabien kein EU- oder NATO-Staat ist, nicht demokratisch regiert wird und Menschenrechtsverletzungen begeht. Wir erinnern auch an das gewaltsame Vorgehen saudischer Soldaten gegen demonstrierende Regimegegner in Bahrein.

Die Entscheidung über solche Lieferungen fällt bekanntlich der Bundessicherheitsrat.

Wir fordern: 'Legt den Leo an die Kette!'

Wären Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat - hätten Sie der Ausfuhrgenehmigung nach Saudi-Arabien zugestimmt?"


Für die CDU antwortete Marc Würfel-Elberg (Leiter des Arbeitskreises Außen-, Sicherheitspolitik & Europa in Münster),
für die Partei “Die Linke” Benjamin Körner und
für die SPD Christoph Strässer (MdB).

CDU

Die Antwort: Nein! Auch hier muss mehr Transparenz sein!

Dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt, ist aufgrund seiner eigentlichen Aufgaben durchaus richtig, aber beim Export von Großgerät sollte mehr Transparenz hergestellt werden, denn eine Geheimhaltung ist in Artikel 26 II Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine parlamentarische Kontrolle ist allerdings ebenso wenig vorgesehen und auch nicht erforderlich, wenn genügend Transparenz hergestellt wird. Denn solche Exporte von Großgerät entfalten eine starke Symbolkraft und haben Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands in der Welt. Ein Gebot zur Transparenz würde dazu zwingen, stichhaltige Argumente für Exporte vorzubringen, diese in der Öffentlichkeit zu vertreten und verhindern, dass deutsche Waffen nicht nur zur Verteidigung eingesetzt werden.

Dass in der Vergangenheit immer wieder solche Exporte trotz des Geheimhaltungsgebots an die Öffentlichkeit gelangt sind, zeugt von einem starken Interesse der Öffentlichkeit an diesen. Transparenz bietet dann auch die Möglichkeit, einen sicherheitspolitischen Diskurs zu führen, um möglicherweise gerechtfertigte Interessen durch Waffenexporte zu wahren.

Einem bestehenden Stabilitätsinteresse Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten könnte aber nach unserer Auffassung nicht durch die Lieferung von Kampfpanzern an ein nichtdemokratisches Regime wie in Saudi-Arabien gedient werden, da es z.B. bei der Thronfolge durch eventuelle Machtkämpfe zu Krisen kommen kann. Auch Eingriffe Saudi Arabiens in angrenzenden Staaten zur Aufstandsbekämpfung können für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, und da wäre es nicht im deutschen Interesse, wenn Demonstranten ggf. von in Deutschland hergestellten Panzern eingeschüchtert oder bekämpft würden.


Die Linke

Als Mitglied der LINKEN bin ich gegen jeglichen Export von Rüstungsgütern – dies
trifft daher besonders auch auf die Lieferung von Kampfpanzern in Konfliktregionen zu. Von mir und jeder/jedem anderen VertreterIn der LINKEN hätte es im Bundessicherheitsrat ein klares Nein gegeben. Obwohl vor kurzem von der Regierung selbst ein Menschenrechtsbericht vorgelegt wurde, in dem Saudi-Arabien als der größte Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet wird, werden jetzt Panzer geliefert. Es geht aber nicht nur um die Panzer. Auch Sturmgewehrfabriken werden nach Saudi-Arabien geliefert. Saudische Grenzpolizisten werden von deutschen Polizisten ausgebildet. Auch unter der Regierung von SPD und Grünen wurden 2004 Maschinenpistolen und Gewehre nach Saudi-Arabien geliefert. Diese Waffen werden dort direkt in Kriegssituationen eingesetzt.

Warum stimmen die anderen Parteien solchen Geschäften zu? Eine ganz einfache Antwort ist, dass im Bundestag zu viele Lobbyisten der Rüstungsindustrie sitzen. Geholfen haben sicherlich auch Parteispenden. Die beiden Firmen, die den Leopard Kampfpanzer bauen (Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann), haben im Jahre 2009 über 100.000 Euro an die Koalitionsfraktionen gespendet. Parteispenden von Unternehmen müssen verboten werden.

 

DIE LINKE ist der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte und nach Saudi-Arabien schon gar nicht: keine Panzer, keine Waffenfabriken, keine Sturmgewehre.

SPD Wäre ich Mitglied des Bundessicherheitsrates, hätte ich keinesfalls der Ausfuhr von Panzern oder anderen Waffen an Saudi Arabien zugestimmt.
Bereits 2011 haben viele Mitglieder der SPD-Münster sowie auch ich uns gegen diese Waffenlieferungen ausgesprochen Dabei waren wir nicht nur gegen die Lieferungen, sondern vor allem auch gegen die Art und Weise, wie der Bundessicherheitsrat grundsätzlich über Waffenausfuhren entscheiden darf. Wir sind explizit gegen das geheime Verfahren im Bundesicherheitsrat und fordern ein Höchstmaß an Transparenz bei staatlich genehmigten Waffenexporten. Es muss klar werden, wer die Verantwortung für solche schlimmen Fehlentscheidungen, wie bei den Lieferungen an Saudi Arabien, trägt.
Denn ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, darf von Deutschland nicht mit Panzern beliefert werden, die laut Kraus Maffei-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden können. Deutschland steht in seiner Innen- und Außenpolitik für demokratische Werte, für die Verteidigung und für die friedliche Verbreitung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Möglichkeit besteht, dass die von Deutschland gelieferten Waffen zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen genutzt werden, müssen wir Abstand von solchen Geschäften auf Kosten der Menschlichkeit nehmen. Insofern ist der Rüstungsexport nach Saudi Arabien ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte.
Wenn es um die friedliche Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geht, dürfen wir keine faulen Kompromisse machen. Auch und vor allem nicht aus rein ökonomischen Gründen. Erst kommt die Menschlichkeit, dann die Ökonomie. Nicht umgekehrt.