Re: [MS Piraten] Vermögenssteuern

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

Ok, kann ja mal passieren...   ;-)

Michael Jochmann schrieb:
> Nochmal meine vorherige Mail ohne weitere Erörterung:
>
> OK, ich hab der Thread verpasst - erledigt
>
> Am 28. Juni 2012 21:35 schrieb Martin Schlüter 
> <admin AT web-data-master.de <mailto:admin AT web-data-master.de>>:
>
>
>
>
>
>     meinst du das jetzt wirklich ernst?   Hier ist eine Diskussion
>     über eine mögliche Vermögenssteuer, und fachliche Beiträge zu dem
>     Thema bezeichnest du dann mal pauschal als "ausserhalb jedes
>     Diskussionstranges" ......
>
>     Ist es denn nicht das Ziel hier sachlich über eine Vermögenssteuer
>     zu diskutieren?
>
>     Michael Jochmann schrieb:
>
>         Danke für den sachkundigen Einwand, der für mich leider
>         außerhalb jedes Diskussionsstrangs liegt. War das eine
>         persönliche Stellungnahme oder ein Versuch sich inhaltlich
>         einzubringen?
>
>         Wenn letzteres der Fall ist, kann über entsprechenden AGs
>         informiert werden - einfach noch einmal schreiben.
>
>         micha
>
>         Am 28. Juni 2012 00:07 schrieb Birgit Hemecker
>         <emcgmbh AT aol.com <mailto:emcgmbh AT aol.com>
>         <mailto:emcgmbh AT aol.com <mailto:emcgmbh AT aol.com>>>:
>
>
>            Hallo,
>            zunächst einmal eine grundsätzliche Überlegung zum Unterschied
>            zwischen Vermögensteuer und Einkommensteuer:
>            Die Vermögensteuer knüpft an eine Bestandgröße, nämlich das
>            Vermögen, an, während die Einkommensteuer die Stromgröße
>         Einkommen
>            besteuert. Dies scheint zunächst so, als wenn es sich um völlig
>            unterschiedliche Steuerarten handelt. Finanzmathematisch lässt
>            sich jedoch jede Vermögenssteuer in eine gleichwertige
>            Einkommensteuer umrechnen. So erzeugt z. B. bei einer
>         EK-Rendite     von 5 % eine 1 %ige Vermögensteuer dieselbe
>         Belastung wie eine 20
>            %ige Einkommensteuer.
>            Theoretisch wären also die beiden Steuerarten austauschbar,
>         aber
>            in der Praxis gibt es noch zwei wichtige Unterschiede
>         zwischen der
>            Vermögensteuer und der Einkommensteuer.
>            Hierzu zitiere ich den Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan
>            Homburg (Homburg, Stefan (1997) Allgemeine Steuerlehre,
>         München:
>            Vahlen, S. 148 ff.):
>                 „Erstens belastet die Vermögensteuer im Unterschied zur
>            Einkommensteuer nicht das /Isteinkommen/, also jenen
>         Betrag, der
>
>            dem Steuerpflichtigen nach Abzug erwerbsbedingter Ausgaben
>            tatsächlich zufließt, sondern ein /Solleinkommen/.
>         Hinsichtlich
>
>            der Umverteilungswirkungen macht dies einen Unterschied, wenn
>            Steuerpflichtige mit gleichem Vermögen unterschiedliche
>         Einkommen
>            erwirtschaften und erst recht, wenn man bedenkt, dass
>            Steuerpflichtige mit höheren Vermögen aufgrund besserer
>         Beratung
>            regelmäßig höhere Renditen erzielen können. Jemand mit 100.000
>            Vermögen besitzt vielleicht Wertpapiere, die 5 % Zinsen
>         abwerfen,
>            während ein gut beratener Anleger mit einem Vermögen von 10
>            Millionen ertragreichere Anlageformen finden und Risiken besser
>            diversifizieren kann. Insofern wirkt eine proportionale
>            Vermögenssteuer im vertikalen Vergleich /regressiv/.
>         Horizontal
>
>            belastet die Vermögensteuer ungleich, wenn die tatsächlichen
>            Renditen der Steuerpflichtigen zufallsbedingt oder systematisch
>            voneinander abweichen. Im Hinblick auf das Ziel einer
>         Besteuerung
>            nach der Leistungsfähigkeit ist die an das Solleinkommen
>            anknüpfende Vermögensteuer einer am Isteinkommen orientierten
>            Einkommensteuer deutlich unterlegen.
>            Zweitens leidet die Gleichmäßigkeit aller historisch bekannten
>            Vermögensteuern an einem /falschen Vermögensbegriff/, der
>         die oben
>
>            geschilderte Äquivalenz zwischen Einkommen und Vermögen
>         gründlich
>            verkennt. Die der Vermögensteuer zugrundeliegende Steueridee
>            besteht nämlich in der Belastung sogenannter /fundierter
>            Einkommen/, zu denen vor allem die Einkünfte aus
>         Kapitalvermögen,
>
>            Grundvermögen und Unternehmertätigkeit gezählt werden.
>         Hierdurch
>            wird ein Vermögensgegenstand von immenser volkswirtschaftlicher
>            Bedeutung, nämlich das /Humankapital/, ganz willkürlich aus
>         der
>
>            Bemessungsgrundlage herausgenommen, obwohl die Gleichwertigkeit
>            von Einkommen und Vermögen selbstverständlich auch für
>            Arbeitseinkommen und ihrem Barwert, eben das Humankapital,
>         gilt.
>            Der Terminus „fundiertes Einkommen“ soll eine höhere Sicherheit
>            und damit eine höhere Belastbarkeit bestimmter Einkommensarten
>            suggerieren und damit deren diskriminierende Besteuerung
>            rechtfertigen. In Wirklichkeit ist es höchst fraglich, ob
>         ein in
>            Aktien angelegtes Vermögen oder eine Beamtenstelle auf
>         Lebenszeit
>            das „fundiertere“ Einkommen abwirft. Ein Beamter, der jährlich
>            100.000 brutto verdient und noch sehr viele Dienstjahre vor
>         sich
>            hat, besitzt laut (Formel für das Ertragswertverfahren) ein
>            Humankapital von knapp 2 Millionen, wenn man einen Zins von 5 %
>            ansetzt. Dieses Humankapital unterliegt nicht der
>            Vermögensbesteuerung, während ein Aktienkapital mit einem
>         Kurswert
>            von 2 Millionen durch eine 1 %ige Vermögensteuer mit jährlich
>            20.000 belastet wird. Hierin liegt die gravierendste
>            Ungleichmäßigkeit der Vermögensteuer. (Auf die
>         vermögensteuerliche
>            Behandlung des Humankapitals weist auch Schmidt (Schmidt, K.
>            (1980) ....) hin, der eine solche Bevorzugung für besonders
>            bedenklich hält „wenn das >>human capital<< gratis und
>         franko von
>            staatlichen Bildungseinrichtungen bezogen, das individuelle
>            Vermögen aber aus hoch versteuertem Einkommen gebildet
>         worden ist“.)
>            Auch bestimmte andere Einkommen – wie beispielsweise Renten aus
>            der Gesetzlichen Rentenversicherung – werden häufig aus der
>            Vermögensbesteuerung herausgenommen. Die Vermögensteuer
>         belastet
>            deshalb im Gegensatz zu einer synthetischen Einkommensteuer
>         nicht
>            alle Einkommensarten, sondern nur bestimmte. Sie entspricht
>            üblicherweise einer Steuer auf Kapitaleinkommen, Bodeneinkommen
>            und Reingewinne. ...
>            Abschließend sei erwähnt, dass die oben herausgestellte
>         Äquivalenz
>            der Einkommens- und Vermögensbesteuerung inzwischen auch vom
>            Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil vom 22.
>            Juni 1995 ausdrücklich anerkannt worden ist: „Die
>         Vermögensteuer
>            darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur
>            hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des
>            Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen,
>            abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in die Nähe
>            einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand
>            verbleibt“. (Bundesverfassungsgericht (1995) Urteil vom 25.
>         Juni
>            1995. BStBl. 1995 II. 655 = EuGRZ 1995, 370.375. ...)
>         Hiermit wird
>            gesagt, dass eine mehrfache Belastung desselben
>         Steuergegenstandes
>            durch verschiedene Steuern zwar verfassungsrechtlich
>         zulässig ist,
>            diese Steuern aber in ihrem Zusammenwirken nicht auf eine
>            Konfiskation hinauslaufen dürfen. Rechnet man eine 1 %ige
>            Vermögensteuer wie oben geschehen in eine 20 %ige
>         Einkommensteuer
>            um und addiert man 50 % Einkommensteuer hinzu, so ergibt sich
>            selbst bei Preisstabilität und Vernachlässigung der indirekten
>            Steuern eine Gesamtbelastung von 70 %, die erkennbar nicht mehr
>            „in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und
>            öffentliche Hand“ verbleibt.“
>                 Eine Vermögenssteuer wieder einzuführen ist somit nicht
>            zielführend und verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn es eine
>            Einkommensteuer gibt, kann und darf es nicht gleichzeitig eine
>            Vermögensteuer geben. Was mit dem Vermögen erwirtschaftet wird,
>            wird durch die Einkommensteuer erfasst und erst wenn ein
>         Vermögen
>            liquidiert wird, d. h. für persönlichen Konsum ausgegeben wird,
>            dann wird es auch automatisch durch die Mehrwertsteuer
>         besteuert.
>            Nur so wird verhindert, dass Unternehmen durch Besteuerung
>            gebundenen Kapitals in finanzielle Engpässe gebracht
>         werden, denn
>            eine passgenaue Erhebung von Vermögenssteuern, die
>         gewährleistet,
>            dass Unternehmen nicht unnötig in die Insolvenz getrieben
>         werden,
>            ist kaum möglich (Konzerne können ins Ausland ausweichen,
>         kleinere
>            und mittlere Unternehmen haben diese Möglichkeit nicht).
>            Problematisch ist vor allem die Besteuerung von
>         Kapitalvermögen,
>            das international in der Finanzwelt gemacht wird. Die
>            Vermögenssteuer ist eigentlich ein Überbleibsel aus einer
>         anderen
>            Zeit. Sie belastet nur die althergebrachten Einkommensarten,
>            bietet aber keine „Tools“, um die neuen Gegebenheiten
>            finanztechnisch adäquat abzubilden.
>            Kurz und gut – ich persönlich bin generell gegen
>         Steuererhöhungen.
>            Steuererhöhungen schaden letztendlich jedem. Der Staat soll
>            sparen. Wenn es überhaupt Steuererhöhungen geben muss, dann
>         wäre
>            ich für die Anhebung von Konsumsteuern ( z.B. MwSt u. andere
>            Verbrauchssteuern ). Damit die unteren Einkommen nicht stärker
>            belastet werden, müssten Grundnahrungsmittel u. ä.
>          komplett von
>            der Besteuerung ausgenommen werden. Diese Steuern würden die
>            geringsten Verzerrungen verursachen und die Steuererhebung
>         würde
>            deutlich preiswerter ausfallen.
>                 Grüße
>            Birgit Hemecker
>
>            --
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