Re: [MS Piraten] Schloßplatz

[Tobias Fiegen <tobias.fiegen AT googlemail.com>]

Die Frage muss aber immer so formuliert werden, dass das "Ja" dem Bürgerbegehren entspricht. Da ist Münster im Vergleich zu Stuttgart 21 [1] auf jeden Fall noch extrem harmlos geblieben. Und all die tollen Ideen zur Terminplanung sind nett gedacht, kommen aber für diesen Bürgerentscheid nach meiner Rechtsauffassung zu spät. Die Unterschriften werden bis zum 23.06. abgegeben und am 27.06. geht das Begehren in den Rat. Der kann die dreimonatige Frist nur dadurch künstlich herauszögern, dass er am Mittwoch zwar die Rechtmäßigkeit feststellt, sich aber noch zu keiner Entscheidung durchringen kann, ob dem Begehren stattgegeben werden soll. Dann wäre das Thema nach der Sommerpause wieder auf dem Tisch. Günstiger wird die Durchführung dadurch auch nicht.

Und zur Parteilinie: Für alle Fraktionen (!) ist ein Platz in der Informationsbroschüre vorgesehen, in der sie Stellung nehmen dürfen warum sie das Begehren befürwortet oder abgelehnt haben. Gibt ja auch extra eine Satzung [2]. Die Reden von der Umbenennung in Schlossplatz sind auch noch verfügbar [3], bei 53 zu 23 Stimmen wäre es ja auch etwas seltsam und irgendwie unglaubwürdig, wenn man 3 Monate später einfach mal das Gegenteil für richtig hält...

An eine Klatsche für den Rat (und den Ältestenrat und die Historikerkomission) glaube ich persönlich noch nicht. 12.000 Unterschriften sind bei über 200.000 Abstimmungsberechtigten noch keine Mehrheit. Je nachdem wie mobilisiert wird, könnte es auch zu einem deutlichen "nein" kommen. Die vielleicht tendenziöse Umfrage war ja auch alles andere als eindeutig. Mich erschreckt da allerdings die Altersgruppe über 75 [4].

Gruß
Tobi

[1] http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/29/Stuttgart-21-abstimmung-wahlzettel.png
 [2] http://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/1003.html
[3] http://www.muenster.de/stadt/strassennamen/hindenburg.html
[4] http://www.muenster.de/stadt/archiv/pdf/strassennamen_buergerumfrage.pdf

Am 20. Juni 2012 19:47 schrieb Philipp <lists AT dodekatex.de>:

Am 20.06.2012 19:00, schrieb Thomas Walter:

Es ist vielleicht schwer für politisch Aktive zu akzeptieren, aber
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind nun mal das letzte Mittel, wenn
die Politik versagt hat. Mit der "Klatsche" muss der Rat der Stadt MS
und alle in ihm vertretenden Parteien leben.

Sehe ich anders.



Eine wirkliche repräsentative Umfrage ist schwer zu erstellen durchzuführen und auszuwerten.


Viel mehr sollte man sich der Möglichkeiten der sowieso anstehenden Wahlen bedienen und dort anständige Entscheide mitankreuzen lassen.

Achja: Allerdings sollte man dort den Entscheid anständig formulieren. Nicht so wie bei der Musikhalle, wo man "Ja" ankreuzen musste, wenn man dagegen war m(



Beste Grüße
Philipp

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