Re: [MS Piraten] Schloßplatz

[Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>]

Am 19.06.12 20:13, schrieb Ulrich Klose:
> Wenn das Begehren erst einmal eingereicht ist, läuft das Verfahren, dann
> hilft auch keine Umfrage mehr. Eine Umfrage hat es gegeben, wobei die

http://www.muenster.de/stadt/wahlen/buergerbegehren-abc_51545.htm

"Hierbei können sie sich direkt an den Rat oder (in Angelegenheiten von 
bezirklicher Bedeutung) an eine Bezirksvertretung wenden. Dieses Gremium 
prüft dann, ob es dem Bürgerbegehren (1. Stufe) folgt. Entspricht das 
Gremium dem Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, d. h., 
die Bürgerinnen und Bürger entscheiden anstelle des Rates oder der 
Bezirksvertretung."

Bevor es zu dem Bürgerentscheid kommt, hat der Rat nochmal zu 
entscheiden. Erst, wenn er dem Begehren widerspricht, kommt es zu dem 
Bürgerentscheid.

Noch hat der Rat also die Möglichkeit, die zweite Phase zu verhindern. 
Und dazu muss der Rat nur einen anderen Weg als direkte Konfrontation 
gehen.

Warum also einen extrem teuren Bürgerentscheid, wenn es vielleicht auch 
eine andere Methode gibt? Dazu müssten sich aber beide Seiten mal 
zusammen setzen. Und zumindest versuchen, sich auf eine andere Lösung zu 
einigen.

Aber nein, wir spielen ja lieber das alte Machtspiel, koste es, was es 
wolle.

> Aufgabe von Parteien ist es, zur Willensbildung beizutragen. Und dazu
> gehört auch, Stellung zu beziehen, wenn sich eine Stadt lächerlich zu
> machen droht - wie im Falle der durch diese Altherren-Truppe aus
> Preußen-Fans (also Fans des alten Staates, nicht des Vereins), ergänzt
> durch heranwachsende Nachwuchs-Merkels, angezettelten Aktion.

Hast Du mich gerade als Mitglied einer "Altherren-Truppe aus 
Preußen-Fans" oder "Nachwuchs-Merkel" bezeichnet?

Auf dem Niveau werde ich nämlich nicht weiter diskutieren. Das halte ich 
für piraten-unwürdig.

     Balu