[MS Piraten] Veröffentlichung des Konzeptpapiers Bürgerplattformen und E-Partizipation

[Michael Jochmann <michael.jochmann AT gmx.net>]

Hallo,

ich habe damit angefangen meine Bürgerplattform den interessierten Kreisen vorzustellen, z.B. Stiftung Mitarbeit usw. Den Text hab ich hier in die Mail kopiert.

Es wäre schön, Rückmeldung zu bekommen, bzw. Unterstützung.

Die bestehende Bürgerplattform kann ich nicht gleichzeitig entwickeln und betreiben, was zur Folge hätte, dass ich das Projekt nicht öffentlich machen werde, also den Praxistest nicht durchführen kann.

Nur der Klarstellung halber: das ist nicht mein Projekt, ich mache das bis jetzt nur als Einziger. Konzept und Ausführung sind offen.

Ich versuche bis Montag die Funktionen der Version 0.1 freizuschalten und die größten "Entwicklungsspuren" zu beseitigen.

micha

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Was ist eine Bürgerplattform?

Eine Bürgerplattform (kurz und im Folgenden BP genannt) ist eine Plattform zur Bürgerbeteiligung im Internet. Sie dient der gemeinschaftlichen Entwicklung, Kombination und Bewertung von Bür­gervorschlägen, sowie der Vorbereitung, Begleitung und Nachbearbeitung von „Real-Live-Veran­staltungen“. Das BP-Konzept verfolgt, als einzige (zur Zeit bekannte) e-Participation-Plattform, den didaktischen Ansatz, eine selbstständige Entwicklung der Lösungsfindung hin zu komplexeren und repräsentativen Lösungen möglich zu machen. Damit verfolgt sie aktiv den Ansatz, Bürger zu Ex­perten zu machen. Grundsätzlich lassen sich sämtliche „off-line-Verfahren“ integrieren und doku­mentieren. Die Einbindung eines Expertennetzwerkes ist natürlich möglich und sinnvoll.

Es besteht aus verschiedenen dafür entwickelten oder verfügbaren Themes, Seitenvorlagen und Plugins einer Wordpress-Installation, die kostenlos und unkompliziert bezogen, verwendet und ak­tualisiert werden können. Allen BPen gemeinsam, ist eine zentrale Datenbank, die eine Wissensba­sis zur Vorschlagsfindung und Planungsentwicklung darstellt. Naheliegend ist die Erstellung einer ent­sprechenden Wordpress-BP-Installationsvariante. Damit wird ein Höchstmaß an Verfügbarkeit, Ak­tualität und Wissensaustausch gewährleistet. Die Weiterentwicklung kann einfach und verteilt statt­finden (OpenSource) und die Administration und Bedienung ist weitgehend unkompliziert.

Diese Voraussetzungen machen es grundsätzlich jedem möglich, eine BP aufzusetzen und zu betrei­ben. Durch die Verwendung einer zentralen Datenbank kann die Gefahr der Manipulation auf Admi­nistrationsebene minimiert, so wie die Datenpflege und fachliche Beurteilung / Begleitung sicherge­stellt werden. Vorschläge gehen so nicht verloren und können bei ähnlichen Projekten als Basis ge­nutzt werden.

Ansätze und Verfahren

Das Konzept der BP verfolgt den Ansatz, dass

• die Ermöglichung von Bürgerbeteiligung eine Form Derselben ist, also: die Bürger müssen selbst für die Durchführung Ihrer Beteiligung sorgen, wenn dies die Verwaltung und Politik nicht in entsprechender Weise übernimmt;

• es zweitrangig ist, wo Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung heraus erarbeitet werden. Deshalb ist man nicht auf Veranstaltungen der Verwaltung angewiesen. Ergebnisse könne auch so bei der Verwaltung eingereicht werden, über §24GO an den Rat gehen und bei den Politikern und Parteien beworben werden. Wichtiger ist die Qualität der Vorschläge und die Einschätzbar­keit des Vertretungsanspruches, so wie die Etablierung brauchbarer Verfahren und Tools.

Grundsätzlich wird die BP als ein Planungstool entwickelt, welches auch (je nach Vorlagen / Modu­len) für einfachere gesellschaftliche Fragestellungen benutzt werden kann, wie z.B.: Bürgerhaushal­te, Meldemanagement, Ideenwerkstätten, Meinungsbilder ..., und natürlich als Informationsplatt­form.

Der besondere Anspruch des Konzepts einer BP ist es, auch zu einem Ergebnis (limitiert durch die Bearbeitungszeit und die aktive Beteiligung) zu kommen, wenn keine offizielle Stelle die Arbeit „vorantreibt“. Dabei ist gegeben, das bei entsprechender Beteiligung die Vorschläge besser und re­präsentativer werden. Bei fehlender Beteiligung kommt der Prozess der Lösungsverfeinerung natür­lich zum Erliegen. Dann dient die Plattform der Sammlung und Weiterleitung verschiedener Beiträ­ge und Vorschläge zum Thema und der Information und dem Austausch der Bürger – oder der (not­wendigen) Dokumentation des Desinteresses.

Anforderungen an Bürgerbeteiligung

Als Mindestanforderungen (entsprechend vieler Meinungen aus Politik und Wissenschaft) an Bür­gerbeteiligung werden hier formuliert:

• Veröffentlichung von Bürgervorschlägen ohne vorhergehende Selektion, auch anonym

• Einheitlichkeit der Darstellung von Vorschlägen, unabhängig vom Einreicher

• Kommentierungsfunktionen

• Bewertungsfunktionen

Zusätzlich wird eine Wahlmöglichkeit aus Vorschlag A (und weiteren Alternativen) oder „es bleibt wie es ist“ als grundlegend angenommen. Damit wird die bisher aktivste Form der Bürgerbeteili­gung „Bürger als Verhinderer“ in einen repräsentativeren Kontext gestellt.

Das Konzept der BP verschreibt sich diesen Bedingungen, unabhängig vom Verfahren und dafür eingesetztem Modul.

Vergleich mit bestehenden e-participation-Projekten

Die hier getroffenen Vergleiche sind unbedingt kritisch zu hinterfragen, da (trotz intensiven Bemü­hens nach relevanter Software) von einer Vollständigkeit nicht die Rede sein kann und die aktuellen Programme oft noch genau so in der Entwicklung sind wie die BP. Weiterhin sehen alle anderen Produkte wesentlich besser aus, sind dokumentiert usw. Man sieht es der ersten BP an, das sie „on the fly“ von nur einer Person entwickelt und gepflegt wird.

• Das Prinzip, Vorschläge und Informationen auf einer gemeinsamen Datenbank zur Verfü­gung zu stellen, OpenSource-Software zu verwenden und eine breite Gruppe möglicher Nut­zer anzusprechen, verfolgt das Projekt „Krautbuster“. Es wurde noch nicht veröffentlicht(?) und unterstützt das Kampagnenmanagement als „Kampagnen-Tool“. Als solches ist es eher indirekt als e-Participation-Projekt zu sehen. Es basiert auf Campact und ist frei nutzbar(Einschränkungen?).

• OffeneKommune (beta, nur Testnutzung) hat es sich zum Ziel gesetzt, „nachhaltige und demokratische Diskurse“ zu gewährleisten. Es ist wie eine „personenbezogene Verwaltung für Bürgerplattformen mit dem jeweiligen Funktionsumfang von Version 0.1“, Kosten sind unbekannt, Verwalter sind Kommunen. Eine zentrale Datenbank gibt es nicht und keine of­fene Erweiterbarkeit – auch keine aktive Planungsunterstützung.

• Dialogbox ist sicher der professionellste (kommerzielle) Ansatz mit sehr vielen Ähnlichkei­ten zur BP und einer erfahrenen Firma mit 200 Mitarbeitern im Hintergrund. Zur Zeit gibt es eine(?) praktisch laufende Instanz. Eine Vielzahl der Features (fast alle) lassen sich durch vorhandene WP-Plugins erzielen oder sind wenig nützlich. Die Dialogbox sieht natürlich er­heblich besser aus als es die BP zur Zeit tut, hat aber weder eine zentrale Datenbank noch eine Planungsunterstützung (unklar!) und ist kostenpflichtig. Im Gegensatz zur BP sind bei der Dialogbox die Module schon fertig. Einzelne Features der Dialogbox werden innerhalb der Entwicklung der BP angestrebt.

Zusammenfassend: Es scheint einen Bedarf an entsprechender Software zu geben. Große Firmen / Institutionen mit erheblichen Fördergeldern entwickeln aktiv und mit viel Personal an ihren Produk­ten und drängen zeitnah in den Markt. Die „Features“ der BP sind dabei durchaus (vor allem bei entsprechender Weiterentwicklung) akzeptabel, bzw. einmalig. Entscheidend wird die weitere Ent­wicklung und Unterstützung des Projektes sein. Da die Pflege der Datenbank mit innovativen und interessanten Lösungen eine zusätzliche Aufgabe ist, bedarf sie um so mehr der Mitarbeit. Ein Kon­kurrenzprodukt für die gleiche Zielgruppe gibt es (nach Kenntnisstand) gar nicht.

Beispielprojekt und erste Bürgerplattform

Die BPNY (Bürgerplattform NeuYORK) ist die erste BP – und sieht auch so aus. Sie dient der Ent­wicklung der Plugins und der Durchführung eines ersten Planungsprojektes. Als repräsentatives Projekt wurde die Konversion eines 54ha großen Kasernengeländes in Münster ausgewählt. Die BP wurde noch nicht öffentlich beworben, steht aber seit Februar 2012 als Informationsplattform zur Verfügung. Eine Veröffentlichung wird ab 20 Vorschlägen und 100 Kommentaren vorgesehen, also möglichst Anfang bis Mitte Juni. Zur Zeit steht die Freischaltung in der Version 0.1 unmittelbar be­vor.

Stand der Entwicklung

In der Version 0.1 (aktuell) sind die „Anforderungen an Bürgerbeteiligung“ umgesetzt, bzw. können umge­setzt werden. Eingebrachte Vorschläge werden separat in einer Datenbank gespeichert. Ein erstes Formular für „Teilplanungsvorschläge“ wurde entwickelt und ist einsatzbereit.

Die sehr vielen Filter- und Kombinationsmöglichkeiten bilden, zusammen mit den Vorlagen und dem Datenbankmodell, die Grundlage der weiteren Entwicklung. Mit einer Version 1.0 kann, bei gleichbleibender Entwicklung, in sechs Monaten gerechnet werden.

Weitere Entwicklungsschritte

• Vergleich von Vorschläge unter ersten logischen Ausschlusskriterien, Reihenfolgebewer­tung, also Bewertung nach Gefallen für konkurrierende Ansätze

• Weiterentwicklung der Möglichkeiten der Kombinatorik, automatische Kombination

• Möglichkeiten der Kooperation, Aufgabe, Veränderung, logisch mögliche Kombination auf Grundlage von Vorschlägen. Dies beinhaltet den „didaktisch evolutionären Ansatz“, in dem immer größere Teile der Planung entstehen. Eine Gesamtplanung einzureichen ist nur indi­rekt möglich, in dem Teilplanungsprozesse einzeln beschrieben werden und anschließend zu einem größeren Planungsvorschlag gebündelt werden. Eine Beurteilung ist durch entspre­chende Filterung und Kombinatorik je nach Interesse möglich.

• Begleitendes und unterstützendes „Informations- und Rechtemanagement“, um kooperative Vorgänge ablaufen zu lassen

• Integration von Teilplanungsvorschlägen auf Stoff/Energiestrombasis, wobei eine Entität durch Eingangs- / Ausgangsmedien beschrieben wird und eine Transformation enthält (Pro­zess). Die entsprechende Beschreibung betrifft nur Vorschläge, die auch eine stofflich/ener­getische Transformation enthalten oder beeinflussen, also z.B. Dämmmaßnahmen, Produkti­onseinrichtungen, Energieerzeugung, Energieverbrauch .... Entsprechende Informationen sind Herstellern bekannt und meistens der technischen Dokumentation zu entnehmen. Ande­re Vorschläge sind nicht an diese „Komplexität“ gebunden. Grundsätzlich ist jeder Vorschlag nur einzubringen, wenn er auch entsprechend fachlich beschrieben werden kann. Somit kann jeder zur z.B. Flächennutzung, dem Erhalt oder der Nutzung / Erbauung Vorschläge machen, Sanierungsvarianten, Produktionsmethoden … hingegen nur von entsprechenden Fachleu­ten. Deshalb gibt es auch die Kennzahlenermittlung und Präferenzbewertung, um jedem Nutzer die Entscheidung für oder gegen die Unterstützung zu erleichtern.

• Bewertung nach Kennzahlen

• Grafische Oberfläche für den „spielerischen Entwurf“ eigener Vorschläge, Verfeinerung der Kennzahlen und der internen Kombinationslogik

• Optional eigene, delegierte oder automatische (nach Präferenzen entsp. Kennzahlen) mögli­che und mischbare Bewertung