[MS Piraten] OB Lewe soll endlich seine visionäre Vorlage zur Verwaltungsmodernisierung liefern

["Ulrich Schlueter" <uschluet AT muenster.de>]

Am 10.05.2012 erschien in den WN der Artikel »Finanzmisere: „Lewe muss liefern“ - Große Unzufriedenheit bei den Ratsfraktionen - in 2013 wird es noch schlimmer«, siehe http://www.wn.de/Muenster/Finanzmisere-Lewe-muss-liefern-Grosse-Unzufriedenheit-bei-den-Ratsfraktionen-in-2013-wird-es-noch-schlimmer.

 

Am 3.04.2012 erschien in der Münsterländischen Volkszeitung der Artikel »Modernisierung der Verwaltung soll Millionen einbringen - Lewe krempelt das Stadthaus um«, siehe http://www.mv-online.de/lokales/muenster/nachrichten/1977300_Lewe_krempelt_das_Stadthaus_um.html. Danach hat Herr Lewe auf seinem Schreibtisch eine Kladde mit Ideen zur Kostenreduzierung in der Verwaltung. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Juni will er eine visionäre Vorlage zur Verwaltungsmodernisierung vorlegen, die "der größte Umbruch seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) wäre".

 

Vielleicht sollte man Herrn Lewe auffordern, seine "handschriftlichen Notizen" tatsächlich bis zum Sommer vorzulegen. Er soll endlich liefern...

 

Gruß

Uli

 

Ulrich Schlüter

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Quelle: http://www.mv-online.de/lokales/muenster/nachrichten/1977300_Lewe_krempelt_das_Stadthaus_um.html

3.04.2012 in der Münsterländischen Volkszeitung

»Modernisierung der Verwaltung soll Millionen einbringen - Lewe krempelt das Stadthaus um«

 

Es ist eine unscheinbare Kladde mit handschriftlichen Notizen, die auf dem Tisch des Oberbürgermeisters liegt. Der Inhalt ist durchaus politischer Sprengstoff, weil er die bisherigen Strukturen und Abläufe in den Stadthäusern komplett umkrempeln würde.

 

Die Stadt Münster will ihr Defizit bis 2014 um 20 Millionen Euro senken. Spätestens 2020 sollen die Erträge alle Aufwendungen im Haushalt decken. Das hat der Rat beschlossen, und daran wird OB Markus Lewe gemessen. Er wird in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Juni eine visionäre Vorlage zur Verwaltungsmodernisierung vorlegen, die der größte Umbruch seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) wäre. „Es geht darum, finanzielle Spielräume für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, für soziale Fragen und für die Sicherheit in der Stadt zu gewinnen“, sagt Lewe.

 

Kernpunkt der Überlegungen ist eine zielorientierte Gesamtsteuerung der Verwaltung - nach den politischen Zielvorgaben. „Wir müssen uns den Aufgaben Output-bezogen stellen“, fordert Lewe. Eine Lenkungsgruppe ist dazu im Stadthaus bereits eingerichtet worden.

 

Gleichzeitig schwebt dem OB ein Kontrollsystem vor, das rechtzeitig die Ampel auf Rot schaltet, wenn die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können. Diese Zielorientierung wird mit einem hohen Maß an Transparenz verbunden. Die Bürger sollen bei wichtigen Projekten wie Haushalt und Konversion direkt beteiligt werden.

 

Innerhalb der Verwaltung, in der die Arbeitsabläufe zu optimieren seien, will Lewe moderne Führungsstrukturen und flache Hierarchien einführen. Die Zahl der Ämter und Einrichtungen soll verringert werden, indem die natürliche Fluktuation im Personalbereich ausgenutzt wird. Bis 2017 gehen fünf Amtsleiter in den Ruhestand.

 

Die Nachfolger sollen aus eigenen Reihen kommen, Ämter aber auch zusammengelegt werden. Bis 2022 wird die gesamte zweite Führungsebene altersbedingt ausgetauscht. Lewe verspricht sich hier eine enorme Personalkostenersparnis, nachdem in den vergangenen Jahren bereits über 400 Stellen in der Verwaltung weggefallen sind.

 

Zu einem modernen Behördenapparat zählt für Lewe, dass der Büroflächenverbrauch verringert wird. Er will eine Fokussierung auf das Kerngeschäft und wird dem Rat eine Liste von Aufgaben vorlegen, für die die Verwaltung eigentlich gar nicht zuständig sei.

 

Bereiche sollen abgegeben werden - auch unter Nutzung steuerlicher Optimierungsmöglichkeiten. Ein Beispiel: Die städtischen Bäder könnten den Stadtwerken zugeschlagen werden. „Wir würden damit 550 000 Euro pro Jahr einsparen“, rechnet Lewe vor.

 

Synergien will der OB nutzen, indem er die interkommunale Zusammenarbeit mit den zehn westfälischen Großstädten und den Landkreisen weiter ausbaut.