Re: [MS Piraten] Stadthalle Hiltrup: ausgewiesener Buchwert 6, 5 Mio. Euro - ne

["Ulrich Schlueter" <uschluet AT muenster.de>]



Hallo Peter,

 

mir ging und geht auch jetzt noch deshalb der Hut hoch, weil zu den weiteren 6,2 Mio. EUR nicht eingeplanten Gehaltserhöhungen der städtischen Angestellten nun ein weiteres Loch von 6,5 Mio. in den städtischen Finanzen sichtbar wird. Ob das jetzt Neuverschuldung oder Verminderung des Eigenkapitals ist, ist dabei egal. Nicht egal ist mir, dass scheinbar alle Bürger in Hiltrup jetzt über eine neue Bürgerhalle diskutieren und Hoffnungen darauf geweckt werden. Hier läuft bereits eine Abstimmung:

http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/mss/Stadthalle-Hiltrup-soll-abgerissen-werden;art2563,1633649

 

Soll die Stadthalle Hiltrup abgerissen werden?

x  Finde ich gut, ich bin für einen Abriss und Neubau.

x  Ich bin gegen den Abriss, man sollte die Stadthalle sanieren.

x  Das Thema interessiert mich nicht.

 

Hier fehlt die Abstimmalternative "Man sollte die Stadthalle stilllegen oder abreißen, nach einem Abriss eventuell auch Teilgrundstücke verkaufen, jedoch mit einem Neubau einer kleineren Halle auf dem verbleibenden Grundstück warten, bis das Ziel "maximales Haushaltsdefizit 20 Mio. Euro" erreicht ist.

 

Niemandem geht scheinbar beim Lesen der Artikel auf, dass dahinter eine weitere Finanzschieflage liegt. Und niemanden scheint das auch zu interessieren, wie man den wenigen Antworten der Piraten auf meine E-Mail "Stadt Münster macht sechs Millionen weitere ungeplante Schulden - Statement der Piratenpartei?" vom 29.04.2012 und der Folgemail "wertlose Stadthalle Hiltrup hat einen ausgewiesenen Buchwert von 6,5 Mio. Euro - somit weitere Neuverschuldung von 6,5 Mio. Euro?" vom 1.05.2012 entnehmen kann.

 

Niemand ging auf folgenden Text meiner E-Mail ein: "Angesichts der Verschuldung sollten die Bürger und Politiker zur Zurückhaltung bezüglich weiterer Ausgaben angehalten werden. Den Vereinen in Hiltrup ist bis zu einer Aufhellung der Finanzlage zuzumuten, andere Hallen in Münster für gelegentliche Treffs zu nutzen. Beispielsweise steht die Jovel Music Hall werktags und wohl auch sonntags leer, ebenso wohl viele andere größere Säle. Die Informationsveranstaltung bezüglich der Yorkkaserne fand beispielsweise in der großen Kantine von Westfalenfleiß am Ketteler Weg statt. Soweit mir bekannt ist, kann Westfalenfleiß auch Speisen und Getränke anbieten. Man muss weder den Prinzipalmarkt noch den Aasee noch die Stadthalle direkt vor der Haustür haben. Es stellt sich die Frage, ob es in den Büchern der Stadt weitere stadteigene Immobilien gibt, die viel zu hoch bewertet sind und einer Sonderabschreibung bedürfen. Wie hoch sind die Schulden der Stadt Münster tatsächlich? Muss Münster bald eine "Bad Bank" gründen und faule Sachwerte und faule Forderungen dahin auslagern?"

 

Lies einmal hier, was SPD-Fraktionschef Holger Wigger noch vor kurzem über den städtischen Haushalt sagte:

Quelle: http://www.spd-muenster.de/artikel.php?artikel=1495&page=9

 

"Der Haushalt ist auf Konsolidierungskurs
Der Rat der Stadt Münster hat im vergangenen Jahr weitreichende Beschlüsse zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes in den nächsten Jahren gefasst. Die verschiedenen Konsolidierungsansätze wurden im Wesentlichen in 5 Säulen unterteilt. Enthalten sind sowohl Kürzungen bei den Sach- und Personalaufwendungen als auch Erhöhungen der Erträge. Der Gesamtumfang der Maßnahmen soll eine Konsolidierungswirkung in Höhe von rund 40 Mio. € umfassen und bis zum Jahr 2014 umgesetzt sein. Das Erreichen dieses Konsolidierungsvolumens ist ambitioniert, bleibt aber das Ziel der SPD. Gleichzeitig will die SPD aber auch weiterhin wichtige Entscheidungen zur Neuausrichtung kommunaler Gestaltungsaufgaben treffen.

Unter diesen Bedingungen ist die SPD bereit Verantwortung für die Stadt Münster zu übernehmen und hat auf dieser Basis allen Fraktionen und kleinen Parteien Gespräche zum Haushalt angeboten. Mit der CDU ist es zu einer Einigung gekommen, auch mit der Piratenpartei ist eine Verständigung auf gutem Weg. Mit FDP, Linken und UWG/ÖDP wurden sachorientierte Gespräche geführt."

 

Und dann lies, wie besorgt er sich in der Münsterschen Zeitung vom 2.05.2012 plötzlich über den Haushalt äußert: "...Statt Schulden abzubauen, vergrößere sich das Defizit...Ich halte die jüngsten Zahlen für äußerst bedenklich.... Als noch gefährlicher erachtet die SPD, dass die Ausgleichsrücklage voraussichtlich nach Verrechnung des Jahresabschlusses aufgebraucht sein wird. Zudem werde das Ziel, 2014 maximal ein Defizit von 20 Mill. Euro zuzulassen, klar verfehlt. Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu behalten, fordert Wigger von der Stadtverwaltung ein solides und belastbares Konsolidierungsprogramm..."

 

 

Ich fordere eine saubere Bilanz, in der die Sachanlagen vorsichtig bewertet sind, so dass der im Eigenkapital ausgewiesene Fehlbetrag und die Höhe der gebildeten Rücklagen glaubhaft sind. Es gab Gründe, weshalb nach 2008 einige Bankbilanzen kein ausreichendes Eigenkapital mehr hatten und der Staat sie übernehmen musste. Die Bürger und auch wohl einige Politiker in Münster leben meiner Meinung nach auf einer Insel der Glückseligen. Man muss Ihnen scheinbar ständig vor Augen führen, dass die Stadt vielleicht bald am Insolvenzhaken hängt. 

Viele Grüße

Ulrich Schlüter

 

Biederlackweg 72

48167 Münster

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uschluet AT muenster.de

 

 

Von: muenster-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:muenster-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von EMCGmbH AT aol.com
Gesendet: Donnerstag, 3. Mai 2012 22:18
An: muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [MS Piraten] Stadthalle Hiltrup: ausgewiesener Buchwert 6,5 Mio. Euro - ne
 

Hallo ! 

 

Trotz der langen Ausführungen bleibt es dabei : Der Buchungsvorgang der "Sonderabschreibung" v. 6,5 Mio. EUR bedeutet keine "Neuverschuldung" von 6,5 Mio. EUR. Er stellt bilanztechnisch eine Bilanzverkürzung dar : Die Aktivseite geht um 6,5 Mio. EUR zurück ( da das Anlagevermögen jetzt um diesen Betrag niedriger ist ) und zwangsläufig geht auch die Passivseite um den gleichen Betrag zurück. Da das Eigenkapital - vereinfacht gesprochen - die Differenz aus Bilanzsumme und Fremdkapital ist, geht das EK ebenfalls zurück und die EK-Quote sinkt. 

 

Was man dann später für Entscheidungen aus diesem Sachverhalt trifft, steht auf einem anderen Blatt. Man reißt das Gebäude ab und baut neu, oder man verhökert es für schmales Geld, oder man findet jemanden, der es zu einem hohen Preis kauft,... Dies stellen dann neue Buchungsvorgänge dar, die dann zu beurteilen sind. 

 

Grüße 

Peter Hemecker