[MS Piraten] Fwd: Aktion 'Münsterland gegen Agrarfabriken' - Einladung zum Infogespräch

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

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Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Aktion 'Münsterland gegen Agrarfabriken' - Einladung zum
Infogespräch
Datum:  Tue, 01 May 2012 17:46:47 +0200
Von:    Jürgen Blümer <juergen.bluemer AT gmx.net>
An:     Verborgene_Empfaenger:;




*Einladung* Konferenzzimme

*Münsterland gegen Agrarfabriken*

*Industrialisierung stoppen - Bürgerrechte stärken*

Zu einem Gesprächstermin lädt das Aktionsbündnis 'Münsterland gegen
Agrarfabriken' die *Wahlkreiskandidaten des Münsterlandes*und die
*Presse *ein.

*Ort*: Umwelthaus Münster, Zumsandestraße

*Zeit*: Freitag, 04.05.2012, 15 Uhr

*Hintergrund*

Mit einer neuen Aktionsform protestieren die Bürgerinnen und Bürger des
Münsterlandes gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft und die
Aushebelung grundlegender Bürgerrechte. In rund 40 Städten und Gemeinden
der Region werden am 04.05.2012 zeitgleich Bürgeranträge gestellt, die
die Kommunen auffordern, das gemeindliche Einvernehmen für industrielle
Mastanlagen zu verweigern.

Getragen wird die Aktion von Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung,
Ortsverbänden von Bündnis 90 / Die Grünen und den Bürgerinnen und
Bürgern vor Ort. Die Aktionsform des 'gemeinsamen Bürgerantrages' wurde
gewählt, um insbesondere auf die Schwächung der Bürgerrechte in den
Genehmigungsverfahren aufmerksam zu machen.

Das Münsterland ist mit einer Industrialisierungswelle in der
Landwirtschaft konfrontiert, die nach den Niederlanden und Niedersachsen
nun die Region im Norden von NRW erfasst. Insbesondere in den
Nordkreisen steigen die Tierzahlen in den Ställen rasant an. Immer mehr
Mastfabriken ersetzen die Unternehmen der bäuerlichen Landwirtschaft.

Gegen diese Industrialisierung können sich die Bürgerinnen und Bürger
nicht zur Wehr setzen. Die Genehmigungsverfahren sind nicht mehr auf den
Ausgleich der Interessen von Antragsteller, Natur- und
Landschaftsschutz, Raumplanung und Bewohner ausgerichtet. Die Verfahren
sind längst zu einer Genehmigungs-Maschinerie der Agrarindustrie verkommen.

Die Mängel in den Genehmigungsverfahren haben auf Bundesebene bereits zu
Reaktionen geführt. Doch die Reformvorhaben von Bundesbauminister
Ramsauer und Landwirtschaftsministerin Aigner sind völlig unzureichend.
So ist eine Bürgerbeteiligung, die zu einem echten Interessenausgleich
führen könnte, nicht geplant.

*Ziele*

Um die Industrialisierung der Landwirtschaft im Münsterland zu stoppen
und die Bürgerrechte zu stärken fordert das Aktionsbündnis:

- *Genehmigungen für industrielle Mastanlagen werden durch ein
Moratorium der Landesregierung gestoppt*. Dies hat die Landesregierung
bereits bei den Genehmigungen für die Förderung von unkonventionellem
Erdgas durchgesetzt. Begründung bei der Erdgasförderung: unzureichendes
Genehmigungsverfahren und mangelhafte wissenschaftliche Grundlage zur
Risikobewertung.

- *Vollständige Erfassung der Viehbestände*. Die aktuellen Daten und
Schätzungen zu den Viehbeständen im Münsterland machen eine
Risikobewertung der Technologie unmöglich. Hier muss eine fundierte
Datengrundlage geschaffen werden, um überhaupt mit den Genehmigungen
fortsetzen zu können.

- *Neubewertung der Risiken durch Agrarfabriken*. Angesichts neuester
wissenschaftlicher Untersuchungen und vor dem Hintergrund der Skandale
zum Antibiotika-Missbrauch müssen die Risiken von
Massentierhaltungsanlagen neu bewertet werden. Diese Neubewertung hat
direkten Einfluss auf die Genehmigungsverfahren.

- *Echte Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren*. Hohe
Verfahrenskosten und intransparente Verfahrensabläufe verhindern, dass
sich die Bürgerinnen und Bürger angemessen in ein Genehmigungsverfahren
einbringen können. Eine Reform der bisherigen Praxis ist dringend
erforderlich.

- *Mehr Verantwortung für Städte und Gemeinden*. Die Erklärung des
gemeindlichen Einverständnisses muss ersetzt werden durch eine
begründete Willenserklärung der betroffenen Kommune vor Ort.

Margarete Domogalla, Dülmen                             Anette Liesert, Dülmen
Klaus Richter, Billerbeck                                       Jürgen 
Blümer, Drensteinfurt



Anhänge:

- Formular des Bürgerantrags

- Liste der Antragsteller



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Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

sprechen: 0251-20806046
faxen: 0251-20806047
mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
zwitschern: http://twitter.com/robikraus
chatten: robi.kraus AT jabber.org
fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/pascal_powroznik-153-46867.html
informieren: 
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kommunalpolitik/pascal-powroznik/
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Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de

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