[MS Piraten] Occupy-Camp | Fwd: Sehr geehrte Damen und Herren,

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

zur Info

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren,
Datum: Mon, 30 Apr 2012 17:31:30 +0200
Von: Wolfgang Heuer <Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de>
An: <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>, 
<post AT fraktion-uwgms-oedp.de>, <ratsfraktion AT gruene-muenster.de>, 
<info AT linksfraktion-muenster.de>, <spdfrak AT muenster.de>, 
<pascal AT piratenpartei-muenster.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Sachen Occupy-Zelte gebe ich Ihnen folgende Hinweise zur Entwicklung
der letzten Wochen und zum weiteren Vorgehen:

Das Polizeipräsidium Münster hat nach intensiver Prüfung der Sach- und
Rechtslage als zuständige Versammlungsbehörde festgestellt, dass das
Zelten auf dem Servatiiplatz nicht den Schutz des Versammlungsgesetzes
genießt. Daher hat die Polizei mit schriftlicher Verfügung am
vergangenen Freitag angeordnet, dass innerhalb von fünf Kalendertagen
die aufgebauten Zelte, Möbel etc. vollständig zu entfernen sind.

Das Polizeipräsidium hat in seiner Verfügung ferner auf die Möglichkeit
einer ordnungsbe-hördlichen Genehmigung des Zeltlagers (außerhalb des
Versammlungsrechts) durch die Stadt Münster hingewiesen.

Die Stadt Münster hat mit Schreiben vom 28. März an die Ratsfraktionen,
per mündlicher Information in der Sitzung des Ausschusses für Personal,
Recht und Ordnung am 24. April und im Gespräch mit den Occupy-Aktivisten
vor Ort am 25. April deutlich gemacht, dass die Stadt ein unbefristetes
Zelten auf dem Servatiiplatz nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang
ist auch darauf hinzuweisen, dass mit den Aktivisten bereits mehrfach
gesprochen worden ist und städtischerseits Angebote unterbreitet wurden,
ihr Anliegen in besonderer Weise öffentlich machen zu können (Angebot
der kostenfreien Nutzung zentral gelegener Räumlichkeiten für
Veranstaltungen).

Zum weiteren Vorgehen teile ich Ihnen in Absprache mit dem
Oberbürgermeister mit, dass das Thema in der kommenden Woche im
Rahmen der Sitzung des Ältestenrates mit den politischen Spitzen des
Rates angesprochen werden soll. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sind
zunächst abzuwarten.

Zudem weise ich auf die Möglichkeit hin, dass von Seiten der
Occupy-Aktivisten Rechtsmittel gegen die polizeiliche Verfügung
eingelegt werden. Für diesen Fall ist selbstverständlich abzuwarten, wie
gerichtlich entschieden wird.

Vor diesem Hintergrund gibt es gegenwärtig aus Sicht der Stadt keinen
unmittelbaren Handlungsanlass. Dies auch vor dem Hintergrund der über
die Presse von den Aktivisten gemachten Einladung, am Dienstagnachmittag
das Camp zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Heuer




Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
Wolfgang Heuer
Beigeordneter
Dezernat für Bürgerservice, Ordnung, Personal und Organisation
Klemensstraße 10
48143 Münster
Tel.: 0251/492-7010
Fax: 0251/492-7702
E-Mail: Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de

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Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

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