Re: [MS Piraten] Fwd: Angedrohte Räumung des Occupy-Camps

[Michael Jochmann <michael.jochmann AT gmx.net>]

Soll doch die Verwaltung mit den Occupy-Leuten reden - öffentlich mit 
abschliessender Stellungnahmen von beiden Seiten. Wenn es ernsthafte 
Bedenken gibt, müssen die geregelt werden, aber ein "packt schon mal 
zusammen" sollte nicht so einfach hingenommen werden.

Wenn dann gemeinsam eine Lösung gefunden wird, gut. Wenn nicht, kann 
immer noch die Behördenkeule schwingen. So könnte die Diskussion zum 
Thema noch einmal unterstützt werden oder festgestellt werden, dass es 
keinen mehr interessiert.

Kann man als Ratsmitglied vernünftigere Angaben von der Verwaltung 
bekommen? Dann weitersehen, was der Grund ist...

micha

Am 29.04.2012 17:23, schrieb Pascal Powroznik:
> Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich fünf dieser Emails bekommen.
>
> Bitte diskutiert!
>
> Ciao
> Pascal
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:     Angedrohte Räumung des Occupy-Camps
> Datum:     Sat, 28 Apr 2012 01:55:54 +0200
> Von:     [...]
> An:     pascal AT piratenpartei-muenster.de
>
>
>
>
> Lieber Herr Powroznik,
>
> mit Bestürzen musste ich erfahren, dass Herr Martin Schulze-Werner,
> Leiter des Ordnungsamts Münster, dem Occupy-Camp am Servatii-Platz für
> den 2. Mai mit der Räumung gedroht hat.
>
> Das Occupy-Camp ist ein wichtiger Ort des Protests gegen den über alle
> Parteigrenzen hinweg beklagten Abbau demokratischer Mitbestimmung in
> Zeiten der Finanzkrise. Der Gruppe Occupy Münster ist es gelungen, in
> Zusammenarbeit mit Fachleuten der Universität sowie internationalen
> Gästen seit Oktober 2011 die politische Landschaft unserer Stadt zu
> bereichern. Auf dem Heimweg von der Arbeit oder aber beim gemütlichen
> Stadtbummel im Occupy-Zelt zu kritischen Gesprächen einkehren zu können,
> ist für viele Münsteranerinnen und Münsteraner, obgleich sie vielleicht
> nicht zum Kern der Aktivisten gehören, zu einem integralen Teil der
> münsterschen Öffentlichkeit geworden.
>
> Es ist daher nicht ersichtlich, warum das Ordnungsamt als städtische
> Behörde in diesem Fall einschreitet, da es sich meines Erachtens bei dem
> Camp um eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes handelt. Das
> in diesem Fall bedrohte Grundrecht sollte uns in einer gefestigten
> Demokratie ein hohes Gut sein, ganz gleich, ob wir mit den Zielen der
> Occupy-Bewegung im Einzelnen übereinstimmen. Die Priorisierung von
> Ordnungsrecht über Grundrechten ist empörend und wirft kein gutes Bild
> auf die Stadt Münster: Offenbar sind Anliegen von Grünflächenamt und
> Ordnungsamt hier wichtiger als eine kritische Bürgerschaft.
>
> Ich würde mich daher freuen, wenn Sie sich im Rat der Stadt Münster für
> eine Resolution stark machen würden, in der das Versammlungsrecht für
> Occupy Münster (Art. 8, GG) bejaht wird. Auf diese Weise würde das
> städtische Ordnungsamt entlastet werden, da die Polizei Münster wieder
> für das Occupy-Camp zuständig wäre, so wie es das Versammlungsrecht
> vorsieht. Besonders wichtig ist bei einem solchen Ratsbeschluss jedoch
> seine öffentliche Strahlkraft, die eine aktive Bürgerschaft in ihrer
> Arbeit bestärken würde.
>
> Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!
>
> Mit freundlichen Grüßen,
>
> [...]