[MS Piraten] Stadt Münster macht sechs Millionen weitere ungeplante Schulden - Statement der Piratenpartei?

["Ulrich Schlueter" <uschluet AT muenster.de>]

Hallo,

 

wie aus Artikeln der WN hervorging, macht die Stadt Münster weitere sechs Millionen ungeplante Schulden. FTP als SPD haben sich dazu bereits geäußert. Hat die Piratenpartei dazu auch eine Meinung?

 

Gruß

Uli

 

Ulrich Schlüter

Biederlackweg 72

48167 Münster

Germany

Tel. +49 (0) 251 4198233

Mobil +49 (0) 1522 1975992

uschluet AT muenster.de

 

 

Quelle: http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Muenster-macht-sechs-Millionen-mehr-Schulden-als-geplant;art993,1629506

 

Weiteres Sparen nötig: Münster macht sechs Millionen mehr Schulden als geplant

 

Alarmstimmung in der Kämmerei: Die Schulen im laufenden Haushalt der Stadt Münster werden noch in diesem Jahr auf rund 24 Millionen ansteigen - und damit um 6,2 Millionen Euro höher liegen als geplant. Kämmerer Alfons Reinkemeier begründete den Kostenanstieg mit den erhöhten Kosten aufgrund der Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie mit höheren Sozialausgaben.

 

Reinkemeier kündigt in seiner Vorlage für den Finanzausschuss an, bis zum Sommer Sparvorschläge zu erarbeiten. Nur so könne ein Haushaltssicherungskonzept, zwangsweise von der Bezirksregierung eingefordert, vermieden werden.

 

In einer ersten Reaktion von SPD und FDP fordern beide Parteien ein frühzeitiges Gegensteuern und erhöhte Sparbemühungen. Die FDP nennt namentlich die geplanten Ausgaben in Höhe von drei Millionen Euro für die Sanierung des Preußenstadions. Die SPD will Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, Stellen in der Stadtverwaltung abbauen und Gelder für die Sanierung städtischer Gebäude zusammenstreichen

 

Quelle: http://www.fdp-muenster.de/index.php/fdp-im-rat/130-wachsendes-haushaltsloch-fdp-fordert-fruehzeitiges-gegensteuern

 

Wachsendes Haushaltsloch: FDP fordert frühzeitiges Gegensteuern

 

Das Haushaltsloch wächst im gleichen Maß wie sich die Sorge der FDP bestätigt: „Auch in Wahlkampfzeiten gehört ein so unbequemes Thema wie die steigende Verschuldung der Stadt auf die politische Agenda!", fordert die Vorsitzende der liberalen Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, in einer Pressemitteilung.

 

Gerade hat Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier in einer Vorlage für den Rat darüber berichtet, dass das Defizit in Münsters Haushalt sich bereits im ersten Vierteljahr 2012 um weitere 6,2 Mio. Euro auf nun 24 Mio. Euro vergrößert hat und in 2013 sogar auf 34,7 Mio. ansteigen wird. „Und das trotz der um drei  Mio. Euro gewachsenen Einnahmen!", so Möllemann-Appelhoff.  „Was vor den Landtagswahlen gerade durch die CDU von der Politik in Düsseldorf verlangt wird – nämlich die Eindämmung der Schulden -, muss in Münster gemacht werden!", verlangt die Finanzpolitikerin intensive Sparbemühungen von Verwaltung wie Politik. Nicht zuletzt mit dem Blick auf die geplanten drei Millionen für die Sanierung des Preußen-Stadions.

 

Quelle: http://www.spd-muenster.de/meldung.php?meldung=4808&page=12

 

SPD sieht bedenkliche Haushaltsentwicklung
Wigger: Weitere Konsolidierungsschritte unumgänglich

 

Mit großer Sorge blickt SPD-Fraktionschef Holger Wigger auf die städtische Haushaltsentwicklung. Statt Schulden abzubauen, vergrößere sich das Defizit, wie aus dem jüngsten Bericht der Kämmerei hervorgehe. Wigger: „Ich halte die aktuellen Zahlen für äußerst bedenklich. Trotz der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer verbesserten Einnahmesituation erhöht sich das Defizit in diesem Jahr um weitere 6,2 Millionen Euro.“

 

Als noch gefährlicher erachtet die SPD-Ratsfraktion den fortschreitenden Verzehr des städtischen Eigenkapitals. So werde die Ausgleichsrücklage voraussichtlich nach Verrechnung des Jahresabschlusses 2011 aufgebraucht sein. Zudem werde das Ziel, 2014 maximal ein Defizit von 20 Millionen Euro zuzulassen, deutlich verfehlt. „Wenn wir jetzt nicht mit aller Kraft gegensteuern, rutschen wir in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung“, verdeutlicht Wigger. Dann würden die wesentlichen Entscheidungen nicht mehr im Rathaus, sondern von der Bezirksregierung getroffen. In Münster solle jedoch weiterhin der demokratisch gewählte Rat bestimmen, wie und wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird, und nicht die Kommunalaufsicht am Domplatz, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu behalten, fordert Wigger von der Stadtverwaltung ein solides und belastbares Konsolidierungsprogramm als Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen. Dabei gehe es vor allem um eine Aufgaben- und Ausgabenkritik städtischer Leistungen. „Dazu gehören die Verschlankung der Verwaltung, Abstriche bei städtischen Sanierungsmaßnahmen, der Verkauf von nicht notwendigen städtischen Immobilien und Flächen sowie eine Überprüfung aller Transferaufwendungen“, verdeutlicht Wigger. Zudem müsse auch die Einnahmesituation der Stadt unter Beibehaltung des aktuellen Gewerbesteuerhebesatzes verbessert werden und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bei Einkauf und Leistungserbringung verstärkt werden.