Re: [MS Piraten] Fwd: Angedrohte Räumung des Occupy-Camps

[Marco Hartmann <marco.hartmann AT gmail.com>]

Hallo,

Am 29.04.2012 17:59, schrieb Ulrich Klose:
> Ich kann verstehen, dass die Aktivistinnen und Aktivisten von Occupy
> nicht einverstanden sind mit der angedrohten Räumung. Ich kann
> mittlerweile aber auch nachvollziehen, dass es der Stadt nun reicht.
> Occupy besetzt seit Monaten öffentlichen oder privaten Grund, keine
> Ahnung. Mir stellt sich da langsam die Frage der Miete.
>
> Das Angebot der Stadt für die Infoveranstaltungen fand ich fair. Das
> ließe sich doch sicher in dieser oder einer anderen Form
> weiterentwickeln. Auch könnte man ja über die Verkleinerung des Camps zu
> einem tagsüber betreuten Infostand nachdenken.
>
> ...meint
> Ulrich

Miete für öffentlichen Grund?
Das ist immerhin noch ein Protestcamp und kein Infostand. Daher ist auch 
das Angebot im Stadtweinhaus zu "tagen" in meinen Augen ein Witz.

Mir stellt sich die Frage warum da auf einmal Druck gemacht wird und wer 
diesen so plötzlich ausübt.

Die anliegenden Gewerbe am Servatiiplatz , wie Drahltesel zum Beispiel, 
kamen in der Vergangenheit gut mit dem Camp aus.
Der Punkt mit der Kritik und der verdeckten Sicht auf das Ladenlokal 
kommt nicht von dort.

Auch die Polizei als Ordnungsbehörde hatte sich in der Vergangenheit 
zurückgehalten: Eher noch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht 
unterstrichen.

Ich zitiere:
"Die juristische Prüfung der Polizei hat ergeben, dass das Zeltlager 
„eine neue Form des politischen Protestes“ ist. Damit ist es vom 
Versammlungsrecht geschützt – und die Polizei alleiniger Ansprechpartner 
für die Camper."

Plötzlich aber schlägt die Meinung um?
Im Wahlkampf?
Ich denke eher, dass das Camp vor dem Stadthaus einigen Stadtvätern und 
Lokalpolitikern nicht passt.

Ausserdem zeigten sich die Besetzer in der Vergangenheit sehr 
kompromissbereit, haben das Camp für eine Veranstaltung sogar geräumt.

Man hätte ja im Vorfeld die Räumung kommunizieren können, aber nach der 
Wiederkehr jetzt die Fronten aufzufahren, das werden weder Ordnungsamt 
noch Polizeichef ohne einen riesen Fleck auf Ihren Westen überstehen.

Der Polizeichef, eh seit der Keinen-Meter Demo stark in der Kritik und 
der Ordnungsamtschef ohnehin in seiner selbsternannten Rolle als Sheriff 
schon von der SPD unter Beschuss.

Das Camp zwangszuräumen können sich Stadt, Ordnungsamt und der 
Polizeichef nicht leisten.

Und auch sonst habe ich aus der Bevölkerung kaum Kritik gehört.

Gruß,
Marco