[MS Piraten] Fwd: Angedrohte Räumung des Occupy-Camps

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich fünf dieser Emails bekommen.

Bitte diskutiert!

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Angedrohte Räumung des Occupy-Camps
Datum:  Sat, 28 Apr 2012 01:55:54 +0200
Von:    [...]
An:     pascal AT piratenpartei-muenster.de




Lieber Herr Powroznik,

mit Bestürzen musste ich erfahren, dass Herr Martin Schulze-Werner,
Leiter des Ordnungsamts Münster, dem Occupy-Camp am Servatii-Platz für
den 2. Mai mit der Räumung gedroht hat.

Das Occupy-Camp ist ein wichtiger Ort des Protests gegen den über alle
Parteigrenzen hinweg beklagten Abbau demokratischer Mitbestimmung in
Zeiten der Finanzkrise. Der Gruppe Occupy Münster ist es gelungen, in
Zusammenarbeit mit Fachleuten der Universität sowie internationalen
Gästen seit Oktober 2011 die politische Landschaft unserer Stadt zu
bereichern. Auf dem Heimweg von der Arbeit oder aber beim gemütlichen
Stadtbummel im Occupy-Zelt zu kritischen Gesprächen einkehren zu können,
ist für viele Münsteranerinnen und Münsteraner, obgleich sie vielleicht
nicht zum Kern der Aktivisten gehören, zu einem integralen Teil der
münsterschen Öffentlichkeit geworden.

Es ist daher nicht ersichtlich, warum das Ordnungsamt als städtische
Behörde in diesem Fall einschreitet, da es sich meines Erachtens bei dem
Camp um eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes handelt. Das
in diesem Fall bedrohte Grundrecht sollte uns in einer gefestigten
Demokratie ein hohes Gut sein, ganz gleich, ob wir mit den Zielen der
Occupy-Bewegung im Einzelnen übereinstimmen. Die Priorisierung von
Ordnungsrecht über Grundrechten ist empörend und wirft kein gutes Bild
auf die Stadt Münster: Offenbar sind Anliegen von Grünflächenamt und
Ordnungsamt hier wichtiger als eine kritische Bürgerschaft.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie sich im Rat der Stadt Münster für
eine Resolution stark machen würden, in der das Versammlungsrecht für
Occupy Münster (Art. 8, GG) bejaht wird. Auf diese Weise würde das
städtische Ordnungsamt entlastet werden, da die Polizei Münster wieder
für das Occupy-Camp zuständig wäre, so wie es das Versammlungsrecht
vorsieht. Besonders wichtig ist bei einem solchen Ratsbeschluss jedoch
seine öffentliche Strahlkraft, die eine aktive Bürgerschaft in ihrer
Arbeit bestärken würde.

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

[...]

--

Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

sprechen: 0251-20806046
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