[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Pirat und Direktkandidat für Münster Nord: Powroznik beantwortet in 300 Zeichen Thesen zur Landtagswahl 2012

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Liebe Presse,

zur Information möchten wir Ihnen die Antworten (gefordert waren jeweils max. 
300 Zeichen) von Pascal Powroznik (Direktkandidat der Piratenpartei in 
Münster-Nord) auf folgende Thesen von abgeordnetenwatch.de übermitteln.

Sollte Sie Rückfragen zu den Antworten haben oder einen weiteren 
Fragenkatalog beantwortet haben wollen, dann melden Sie sich bitte per Email 
bei pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de

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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir stehen für Nachhaltigkeit ein. Eine zukunftsfähige 
Gesellschaft, muss die natürliche Ressourcen so nutzen und erhalten, dass sie 
auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Ökologie
und Ökonomie schließen sich nicht aus und erzeugen auch Synergieeffekte.

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These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Studiengebühren führen zu einer finanziellen und sozialen 
Selektion. Sie gefährden das Menschenrecht auf Bildung sowie die soziale und 
wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daher fordern wir den
freien Zugang zum Hochschulstudium. Die Gemeinschaft profitiert und hat die
Finanzierung zu tragen.

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These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir schlagen ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem vor und 
lehnen von oben diktierte Reformen ab, sie sind im Konsens umzusetzen. Wir 
setzen auf die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, 
Subsidiarität und Transparenz. Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten 
werden.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich
abgesenkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir zulassen, damit die 
Bürger ihr Lebensumfeld mitgestalten können. Die Unterschriftenhürde soll auf 
zwei Prozent gesenkt werden und die Abstimmungshürde wollen wir abschaffen. 
Wir setzen uns für obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen 
ein.

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These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Der Bau wird angezweifelt, jegliches weitere Vorgehen muss den 
Vorwurf der Rechtsbeugung im Nachhinein ausräumen können. Es muss aus der 
jetzigen Situation heraus abgewogen werden, ob ein modernes emissionsärmere 
Kraftwerk den Energiemix in einer begrenzten Laufzeit ergänzen kann.

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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
Strompreise bedeutet.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von 
Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über 
Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Nicht 
Strompreise, sondern Stromverbrauch und -erzeugung müssen politische Ziele 
sein.

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These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode erlauben, 
bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir setzen uns für ein Verbot von Fracking ein. Boden und 
Grundwasser werden dabei zu großen Risiken für uns und die zukünftigen 
Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer 
Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen.

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These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Das Ziel bis 2020 keine Schulden mehr zu machen ist ambitioniert 
und erstrebenswert. Aus voller Fahrt zum Stillstand zu kommen ist nicht 
möglich. Es muss darauf geachtet, dass es weiterhin möglich ist, neue 
günstigere Kredite aufzunehmen, wenn dadurch teure Kredite abbezahlt werden.

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These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sparen, Einnahmeseite betrachten und zeitgleich Prioritäten 
überlegen! Effektivität und Effizienz überprüfen. Der Haushalt ist bisher 
nicht transparent dargestellt. Direkte Subventionen in Form von Zahlungen 
oder Vergünstigungen an einzelne Unternehmen sehe ich grundsätzlich kritisch.

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These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
reduziert werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ressorts sind einzeln zu betrachten. Das Beamtentum ist zu 
überprüfen, wobei gerade bei Bildung und Polizei ein Staatsdienst mit 
Vertrauensvorschuss Sinn macht und Stellenzuwächse nötig sind. Durch die 
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden durch 
Entbürokratisierung Stellen frei.

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These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im 
Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Der grundsätzliche Gedanke der Solidarität ist verständlich, aber 
die Sparanstrengungen einzelner Kommunen dürfen ihnen nicht zu Lasten fallen. 
Solidarpakte sind zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu denken, 
wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten.

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen Finanzkrise, da 
"Wer bestellt, muss auch zahlen" von Bund und Ländern nicht eingehalten wird. 
Auf Pflichtaufgaben muss sich stärker konzentriert werden, um überhaupt einen 
Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen haben zu können.

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These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Wir fordern, dass eine kostenlose Ganztagsbetreuung in 
wohnortnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab 
Geburt flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich 
festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet über die Vorteile des 
KITA-Besuchs aufzuklären.

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These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ich tendiere zu einer Regelung, die in Bayern angewendet wird, 
mit Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei 
Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften. Unabhängig 
davon ist eine Kultur des Nichtrauchens zu fördern.

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These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sobald Politik über ein ehrenamtliche Tätigkeit hinaus betrieben 
wird und der Politiker ein Mandat erlangt, sind seine Einkünfte vollständig 
offen zu legen. Wir unterstützen die Diskussion über die Transparenz von 
Einnahmen von Politikern sowie von Parteispenden.

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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Die Diäten von Berufspolitikern halte ich für ausreichend. 
Grundsätzlich muss aber eine Überprüfung der Entschädigungszahlungen für 
Kommunalpolitikern vollzogen werden, wobei ich deren Tätigkeiten auch in 
Zukunft als Ehrenamt verstehen möchte.

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These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Ich trete für einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich 
finanzierten ÖPNV ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des 
Einzelnen abzukoppeln. Jedem ist unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an 
der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.

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These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
gefunden ist.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Ihre Begründung: Grundsätzlich sind die Anzahl der Transporte gering zu 
halten. Der Begriff Endlager suggeriert, dass wir Problematik von Atommüll 
schon gelöst sei oder er in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen würde. Nach 
bisherigen Erkenntnissen, sollten ohnehin von Zwischenlagern ausgegangen 
werden.

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These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur
bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die vorgeschlagene Dichtheitsprüfung ist laut unabhängigen 
Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist 
volkswirtschaftlich untragbar, existenzgefährdend und rechtlich bedenklich. 
Die zu erwartenden Kosten bei den Bürgern stehen in keinem vernünftigen 
Verhältnis zum Nutzen.

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These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Grundsätzlich muss noch intensiver an Verkehrsleit- und 
Unfallverhinderungssystem geforscht werden. Der Verkehrsfluss sollte 
möglichst nicht stocken, dies kann unter anderem durch maximale als auch 
durch flexible Tempolimits erreicht werden.

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These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den 
Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Priorität sollte nicht auf Straßenneubau liegen, insbesondere 
langjährig geplante Projekte müssen stetig auf die Notwendigkeit prüfbar 
bleiben. Neubauten sind nicht auszuschließen, aber neue Verkehrswege führen 
langfristig auch zu insgesamt höheren Sanierungskosten.

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These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder 
eingeschränkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die aktuelle halte ich für ausreichend und eine weitere Freigabe 
unterstütze ich nicht. Die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage soll auf 
Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich
zum jetzigen Zeitpunkt für einen generellen 'arbeitsfreien" Wochentag 
einsetzen würde.

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These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: "Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff der 
Verwertungsindustrie, diverse Schutzrechte werden dabei nicht differenziert. 
Wir stärken die Urheber und Konsumenten, um neue Möglichkeiten in den 
Bereichen Kreativität, Kultur, Bildung und Wissen zu nutzen. Teilhabe und 
Austausch sind positiv zu sehen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster

http://www.piraten-muenster.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 23.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in 
zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die 
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 
in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.