[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Piraten als Bürgerbeteilungspartei

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund 
ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das 
Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche 
Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie 
e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein 
kommunales Ausländerwahlrecht.

Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei 
Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, 
Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen Bürger aktuell bei 
Entscheidungen über Großprojekte durch die bisherigen Themenausschlüsse im 
Zustand der Unmündigkeit gehalten werden. Auch sollen demnächst auf 
Landesebene finanzwirksame Volksbegehren möglich sein, bisher scheiterten die 
meisten Volksinitiativen an dieser Hürde.

Die Piraten meinen es ernst mit der Basisdemokratie und der 
Bürgerbeteiligung. So sollen obligatorische Volksabstimmungen zu 
Verfassungsänderungen Standard werden und Jugendlich ab 16 Jahren bereits an 
Landtagswahlen teilnehmen können.

"Immer mehr Kommunen führen Bürgerhaushalte ein, wir sollten auch auf 
Landesebene solch ein Modell initiieren um den Bürger mehr teilhaben zu 
lassen und den Landeshaushalt erklären zu können", bringt Powroznik, der sich 
im münsterschen Beirat zum Bürgerhaushalt engagiert, zur Diskussion.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster

http://www.piraten-muenster.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 23.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in 
zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die 
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 
in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.