[MS Piraten] Antrag (PIRATEN und UWG/ÖDP): Reform der Zuschusspolitik - Den Haushalt steuerbarer machen und für Zuschüsse mittelfristige Sicherheiten geben

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Hallo Franz,

anbei der fertige Antragstext und das Logo der Piratenpartei Münster.

Antrag von Pascal Powroznik (PIRATEN) und der Ratsgruppe UWG/ÖDP: 
"Reform der Zuschusspolitik - Den Haushalt steuerbarer machen und für 
Zuschüsse mittelfristige Sicherheiten geben"

"
Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Dem Rat der Stadt Münster wird zu den Haushaltsberatungen 2012 eine 
Liste vorlegt, aus der zu jeder einzelnen Zuwendung an Dritte (siehe 
Zuschussbericht im Haushaltsplan) hervorgeht, ob zeitliche 
Zahlungspflichten bestehen, sprich wann erstmalig die Zahlungen 
eingestellt werden könnten.

2. Grundsätzlich ist es im ersten Schritt das Ziel alle Zuwendungen an 
Dritte einzustellen um in nächsten Schritt wieder über alle Zuschüsse 
neu zu entscheiden. Ausgenommen von dieser neuen Handhabung sind 
Empfänger, deren Auftragsgrundlage entsprechende Gesetze sind (z.B. 
Träger von Kindertageseinrichtungen nach KiBiz). Die Verwaltung 
begründet und empfiehlt der Politik einen Zeitplan, wann welche 
Zuschüsse auslaufen könnten. Über diesen Zeitplan soll der Rat, 
möglichst im ersten Halbjahr, 2013 entscheiden. Somit laufen alle 
bestehenden Zuschussverträge in den nächsten Jahren aus. Alle Empfänger 
von Fördermitteln müssen sich aktiv um eine weitere Bezuschussung bemühen.

3. Alle bisherigen Empfänger von Transferleistungen auf Grund von 
politischen Beschlüssen, bzw. auf Grund von Leistungsvereinbarungen aus 
dem Zuschussbericht werden angeschrieben und aufgefordert, zu den 
Haushaltsberatungen 2013 einen Tätigkeitsbericht sowie einen 
detaillierten Verwendungsnachweis der öffentlichen Mittel vorzulegen.

4. In Zukunft findet eine Umkehr in der Vergabe von Zuschüssen statt, so 
dass diese nicht mehr nach einmaliger Bewilligung auf unbegrenzte Zeit 
weiter gezahlt werden und nur dann entfallen, wenn aktive Streichungen 
seitens des Rates der Stadt Münster vollzogen werden. Es soll in Zukunft 
so verfahren werden, dass Zuschüsse bei der Stadt Münster für einen 
sinnvollen Zeitraum zwischen 3 und 10 Jahren beantragt werden können. 
Der Zuschussempfänger kann bei der Stadt jederzeit einen Antrag auf 
Weiterförderung stellen, dem ein Tätigkeitsbericht für den laufenden 
Förderzeitraum, ein detaillierter Verwendungsnachweis der öffentlichen 
Mittel sowie ein Tätigkeitsplan für die nächsten zu fördernden Jahre 
beiliegen soll. Die Verwaltung fordert bei den Empfänger eine 
Rechenschaft über die gewährten Geldmittel ein. Seitens der Stadt 
Münster wird garantiert, dass der politische Beschluss über 
Weiterförderung rechtzeitig vor Ende des Förderzeitraums gefällt wird, 
sofern frühzeitig vor Ablauf dieses Zeitraums ein Antrag gestellt wird. 
Die Entscheidung über Weiterförderung liegt beim Rat der Stadt Münster.

5. Der Politik werden Richtlinien zur Abstimmung gestellt, die das 
zukünftige Verfahren der Vergabe von Zuschüssen an Dritte regeln. Damit 
soll unter anderem festgelegt werden, was sinnvolle Zeiträume für 
Zuschussgewährungen sind, wie frühzeitig ein Antrag auf Weiterförderung 
gestellt werden muss und wie rechtzeitig die Politik über die Anträge 
vor Ende des Förderzeitraums entscheiden wird.

6. Zur gerechteren Verteilung der geringen Haushaltsmittel erstellt die 
Verwaltung eine Liste, aus der zu ersehen ist, wo unterschiedliche 
Empfänger gleiche oder sehr ähnliche Ziele verfolgen. Ziel ist es, 
Mehrfachförderungen von Projekten und Aufgaben zu vermeiden und 
Synergieeffekte zu nutzen, um damit einerseits mehr Fördergerechtigkeit 
herzustellen, und andererseits den städtischen Haushalt zu entlasten

Begründung:
Die Summe der freiwilligen Leistungen der Stadt beträgt unter Abzug der 
Leistungen nach dem KiBiz und dem Landespflegegesetz rund 21,7 Mio €, 
die das Gesamtergebnis des Haushalts belasten. Im Falle der 
Haushaltssicherung werden diese Leistungen von der Bezirksregierung 
vorrangig auf den Prüfstand gestellt, Steuerungsmöglichkeiten der Stadt 
 werden beschnitten.
Doch genau diese zu erhalten sollte Ziel der Stadt Münster sein. Anstatt 
vor einem System immer weiter anwachsenden Berg von Zuschüssen zu 
stehen, erhält sich die Stadt Münster durch eine Umkehr zu einem System, 
in dem diejenigen aktiv werden müssen, die Leistungen von der Stadt 
beziehen wollen, eine haushaltstechnische Steuerbarkeit. Gleichzeitig 
wird es so möglich den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und 
Institutionen mittelfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. 
Langfristige Zuschussgarantien sind schon allein aufgrund der schlechten 
Haushaltslage nicht möglich, kurzfristige Mittelzusagen sind aufgrund 
wechselnder politischer Mehrheiten sowieso vakant und sicher auch nicht 
im Sinne der Antragssteller.
Weiterhin könnten eine kritische Betrachtung und Wirksamkeitsbewertung 
der Leistungen, deren Bewilligung teilweise in die 70er Jahre 
zurückreicht, bzw. deren Ursprung nicht mehr bekannt ist, zu 
Einsparungen führen, somit die Haushaltssicherung weiter verzögern und 
den Handlungsspielraum der Stadt erhalten.
Da die Leistungsempfänger sehr unterschiedliche gesellschaftliche 
Gruppen repräsentieren und deren Interessen vertreten und unterstützen, 
böte eine Überprüfung dieser freiwilligen Leistungen der Stadt - bei 
entsprechender Kommunikation - die einmalige Chance, weiten Teilen der 
Bürgerschaft die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung näher zu 
bringen. Wobei damit die Entwicklung der Gesamtsumme der Zuschüsse an 
Dritte für die Zukunft nicht festgelegt ist. Sie wird weiterhin abhängig 
von den finanziellen Möglichkeiten im Haushalt, von der 
Prioritätensetzung und den politischen Mehrheiten sein.
"

Ciao
Pascal

PS: Mein Mobiltelefon ist gerade außer Gefecht.

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Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

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