Re: [MS Piraten] Fwd: Änderungsantrag zur Vorlage 0942/2011

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Ich denke nicht, das sicherheitstechnische Belange berührt werden. Heizpilze sind doch in einem anderen Antrag bereits verboten (?) worden.

Am 8. März 2012 19:45 schrieb Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>:

Ich halte den CDU-Änderungsantrag für nicht zustimmungsfähig. Wenn ich
ihn richtig verstehe und Anlage 2 der Verwaltungsvorlage richtig lese,
bezweckt er, gerade diese Anlage nicht in Kraft treten zu lassen. Diese
halte ich aber prinzipiell für ausgesprochen gelungen und nur in
Einzelfällen für kritikwürdig.

- Tritt diese Anlage nicht in Kraft, gelten zum Beispiel
Abstandsvorgaben nicht, die die Außengastronomie zu Bäumen, Fußwegen,
Rettungswegen etc. einzuhalten hat.
- Es wird dann überhaupt keine Regelung geben, wie groß die Ausdehnung
der Betriebe nach draußen sein darf. Die Verwaltungsvorstellung "Nicht
mehr Fläche draußen als drinnen" bzw. "Nicht tiefer als die Breite der
Fassaden-Front" ist mir zu starr. Eine prinzipielle Regelung fände ich
aber gut.
- Es wäre den Gastronomen dann gestattet, Heizpilze aufzustellen. Das
ist umweltschädlicher Wahnsinn.
- Die Gastronomen würden nicht verpflichtet, die Tische und Stühle
außerhalb der Saison und der Öffnungszeiten beiseitezuräumen.

Ich sehe des weiteren nicht ein, wieso die Nutzungsgebühren nicht erhöht
werden sollen. Laut Vorlage geschah dies zuletzt 2003. Dann ist es mehr
als zumutbar, die Gastronomen stärker zur Kasse zu bitten. Immerhin
erwirtschaften sie ja auch mehr Umsatz durch die - so muss man es ja
sagen - trotzdem subventionierte Nutzung öffentlichen Grundes.

...meint
Ulrich

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