Re: [MS Piraten] Fwd: Änderungsantrag zur Vorlage 0942/2011

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 08.03.2012 19:45, schrieb Ulrich Klose:
> Ich halte den CDU-Änderungsantrag für nicht zustimmungsfähig. Wenn ich
> ihn richtig verstehe und Anlage 2 der Verwaltungsvorlage richtig lese,
> bezweckt er, gerade diese Anlage nicht in Kraft treten zu lassen. Diese
> halte ich aber prinzipiell für ausgesprochen gelungen und nur in
> Einzelfällen für kritikwürdig.
>
> - Tritt diese Anlage nicht in Kraft, gelten zum Beispiel
> Abstandsvorgaben nicht, die die Außengastronomie zu Bäumen, Fußwegen,
> Rettungswegen etc. einzuhalten hat.
> - Es wird dann überhaupt keine Regelung geben, wie groß die Ausdehnung
> der Betriebe nach draußen sein darf. Die Verwaltungsvorstellung "Nicht
> mehr Fläche draußen als drinnen" bzw. "Nicht tiefer als die Breite der
> Fassaden-Front" ist mir zu starr. Eine prinzipielle Regelung fände ich
> aber gut.
> - Es wäre den Gastronomen dann gestattet, Heizpilze aufzustellen. Das
> ist umweltschädlicher Wahnsinn.
> - Die Gastronomen würden nicht verpflichtet, die Tische und Stühle
> außerhalb der Saison und der Öffnungszeiten beiseitezuräumen.
>
> Ich sehe des weiteren nicht ein, wieso die Nutzungsgebühren nicht erhöht
> werden sollen. Laut Vorlage geschah dies zuletzt 2003. Dann ist es mehr
> als zumutbar, die Gastronomen stärker zur Kasse zu bitten. Immerhin
> erwirtschaften sie ja auch mehr Umsatz durch die - so muss man es ja
> sagen - trotzdem subventionierte Nutzung öffentlichen Grundes.
>
> ...meint
> Ulrich

Moment, gerade aus der CDU-Geschäftsstelle die Nachricht bekommen, der 
Änderungsantrag sei schon überholt. CDU und SPD bringen einen 
gemeinsamen Antrag in den Planungsausschuss ein, ich habe schon um 
Übermittlung gebeten und werde ihn in die Mailingliste weiterleiten.

Ciao
Pascal

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