[MS Piraten] Ratsantrag Transferleisungen

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Hallo Franz,

ich habe deinen Entwurf als Grundlage genommen und in mit unseren 
Vorstellungen angereichert.

Ich hoffe wir finden kurzfristig einen Konsens (notfalls das Vorhaben 
schieben?).

"
Entwurf!
Antrag von PIRATEN/UWG/ÖDP "Reform der Zuschusspolitik - Den Haushalt 
steuerbarer machen und für Zuschüsse mittelfristige Sicherheiten geben"

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Der Politik wird zu den Haushaltsberatungen 2012 eine Liste vorlegt, 
aus der zu jeder einzelnen Zuwendung an Dritte (siehe Zuschussbericht im 
Haushaltsplan) hervorgeht, ob zeitliche Zahlungspflichten bestehen, 
sprich wann erstmalig die Zahlungen eingestellt werden könnten.

2. Grundsätzlich ist es im ersten Schritt das Ziel alle Zuwendungen an 
Dritte einzustellen um in nächsten Schritt wieder über alle Zuschüsse 
neu zu entscheiden. Ausgenommen von dieser neuen Handhabung sind 
Empfänger, deren Auftragsgrundlage entsprechende Gesetze sind (z.B. 
Träger von Kindertageseinrichtungen nach KiBiz). Die Verwaltung 
begründet und empfiehlt der Politik einen Zeitplan, wann welche 
Zuschüsse auslaufen könnten. Über diesen Zeitplan soll der Rat, 
möglichst im ersten Halbjahr, 2013 entscheiden. Somit laufen alle 
bestehenden Zuschussverträge in den nächsten Jahren aus. Bisherige 
Empfänger von Fördermitteln müssen sich aktiv um weitere Bezuschussung 
bemühen.

3. Alle bisherigen Empfänger von Transferleistungen auf Grund von 
politischen Beschlüssen, bzw. auf Grund von Leistungsvereinbarungen aus 
dem Zuschussbericht werden angeschrieben und aufgefordert, zu den 
Haushaltsberatungen 2013 einen Tätigkeitsbericht sowie einen 
detaillierten Verwendungsnachweis der öffentlichen Mittel vorzulegen.

4. In Zukunft findet eine Umkehr in der Vergabe von Zuschüssen statt, so 
dass diese nicht mehr nach einmaliger Bewilligung auf unbegrenzte Zeit 
weiter gezahlt werden und nur dann entfallen, wenn aktive Streichungen 
seitens des Rates der Stadt Münster vollzogen werden. Es soll ab sofort 
so verfahren werden, dass Zuschüsse bei der Stadt Münster für einen 
sinnvollen Zeitraum zwischen 3 und 10 Jahren beantragt werden können. 
Der Zuschussempfänger kann bei der Stadt jederzeit einen Antrag auf 
Weiterförderung stellen, dem ein Tätigkeitsbericht für den laufenden 
Förderzeitraum, ein detaillierter Verwendungsnachweis der öffentlichen 
Mittel sowie ein Tätigkeitsplan für die nächsten zu fördernden Jahre 
beiliegen soll. Die Verwaltung fordert bei den Empfänger eine 
Rechenschaft über die gewährten Geldmittel ein. Seitens der Stadt 
Münster wird garantiert, dass der politische Beschluss über 
Weiterförderung rechtzeitig vor Ende des Förderzeitraums gefällt wird, 
sofern frühzeitig vor Ablauf dieses Zeitraums ein Antrag gestellt wird. 
Die Entscheidung über Weiterförderung liegt beim Rat der Stadt Münster.

5. Der Politik werden Richtlinien zur Abstimmung gestellt, die das 
zukünftige Verfahren der Vergabe von Zuschüssen an Dritte regeln. Damit 
soll unter anderem festgelegt werden, was sinnvolle Zeiträume für 
Zuschussgewährungen sind, wie frühzeitig ein Antrag auf Weiterförderung 
gestellt werden muss und wie rechtzeitig die Politik über die Anträge 
vor Ende des Förderzeitraums entscheiden wird.

6. Zur gerechteren Verteilung der geringen Haushaltsmittel erstellt die 
Verwaltung eine Liste, aus der zu ersehen ist, wo unterschiedliche 
Empfänger gleiche oder sehr ähnliche Ziele verfolgen. Ziel ist es, 
Mehrfachförderungen von Projekten und Aufgaben zu vermeiden und 
Synergieeffekte zu nutzen, um damit einerseits mehr Fördergerechtigkeit 
herzustellen, und andererseits den städtischen Haushalt zu entlasten

Begründung:
Die Summe der freiwilligen Leistungen der Stadt beträgt unter Abzug der 
Leistungen nach dem KiBiz und dem Landespflegegesetz rund 21,7 Mio €, 
die das Gesamtergebnis des Haushalts belasten. Im Falle der 
Haushaltssicherung werden diese Leistungen von der Bezirksregierung 
vorrangig auf den Prüfstand gestellt, Steuerungsmöglichkeiten der Stadt 
 werden beschnitten.
Doch genau diese zu erhalten sollte Ziel der Stadt Münster sein. Anstatt 
vor einem System immer weiter anwachsenden Berg von Zuschüssen zu 
stehen, erhält sich die Stadt Münster durch eine Umkehr zu einem System, 
in dem diejenigen aktiv werden müssen, die Leistungen von der Stadt 
beziehen wollen, eine haushaltstechnische Steuerbarkeit. Gleichzeitig 
wird es so möglich den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und 
Institutionen mittelfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. 
Langfristige Zuschussgarantien sind schon allein aufgrund der schlechten 
Haushaltslage nicht möglich, kurzfristige Mittelzusagen sind aufgrund 
wechselnder politischer Mehrheiten sowieso vakant und sicher auch nicht 
im Sinne der Antragssteller.
Weiterhin könnten eine kritische Betrachtung und Wirksamkeitsbewertung 
der Leistungen, deren Bewilligung teilweise in die 70er Jahre 
zurückreicht, bzw. deren Ursprung nicht mehr bekannt ist, zu 
Einsparungen führen, somit die Haushaltssicherung weiter verzögern und 
den Handlungsspielraum der Stadt erhalten.
Da die Leistungsempfänger sehr unterschiedliche gesellschaftliche 
Gruppen repräsentieren und deren Interessen vertreten und unterstützen, 
böte eine Überprüfung dieser freiwilligen Leistungen der Stadt - bei 
entsprechender Kommunikation - die einmalige Chance, weiten Teilen der 
Bürgerschaft die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung näher zu 
bringen. Wobei damit die Entwicklung der Gesamtsumme der Zuschüsse an 
Dritte für die Zukunft nicht festgelegt ist. Sie wird weiterhin abhängig 
von den finanziellen Möglichkeiten im Haushalt, von der 
Prioritätensetzung und den politischen Mehrheiten sein.
"

Ciao
Pascal


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Ratsantrag Transferleisungen
Datum: Wed, 07 Mar 2012 13:29:35 +0100
Von: Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>
An: Ratsgruppe <pohlmann AT uwg-oedp.de>
Kopie (CC): Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>

Am 29.02.2012 09:49, schrieb Ratsgruppe:
[...]
> Zurück zur Politik: Eins Deiner Steckenpferde war ja bei der
> Haushaltsberatung die Liste der Transferleistungen. Ich habe dazu mal
> einen Ratsantrag verfasst, zu dem ich gern Deinen Kommentar hätte!
> Alles Gute für Euch!
> Franz

Hallo Franz,

wir haben u.a. am Montag deinen Entwurf diskutiert, dabei fiel uns auf,
dass wir bisher scheinbar nicht genau das gleiche Ziel verfolgen:

* Uns geht in erster Linie nicht darum "Zuschüsse zu senken", sondern
darum die Summe von Zuschüssen haushaltstechnisch steuerbar zu machen.
Ob hinter her eine größere oder kleinere Summe dabei rauskommt, ist
dabei erst im zweiten Schritt politisch innerhalb einer
Prioritätensetzung zu diskutieren.
* Empfänger müssen sich selber melden
* unterschiedliche Zuschussgewährungen zum Beispiel 3, 5 und 10 Jahre
* kurzfristig und langfristig kann die Politik keine Zuschüsse 100%
versprechen, aber mittelfristig wollen wir den Antragssteller mehr
Sicherheit geben
* Zuschüsse sollen auf Wirksamkeit geprüft werden
* Die Verwaltung und Politik garantiert bei frühzeitiger erneuter
Antragsstellung rechtzeitig über den Antrag zu entscheiden. Bsp:
Zuschuss wurde für 5 gewährt, der Empfänger beantragt nach 3 Jahren für
danach wieder einen Zuschuss, Politik entscheidet dann ein Jahr vorm
Ablauf. Welche Fristen sinvoll sind, soll die Verwaltung vorschlagen

Ich möchte dir heute noch einen Entwurf übermitteln, der auch eure
Vorstellungen einbezieht.

Hier werden wir nachher online am Text arbeiten:
https://muenster.piratenpad.de/ratssitzung

Ciao
Pascal

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Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
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