Re: [MS Piraten] Ratsantrag Transferleisungen

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 29.02.2012 09:49, schrieb Ratsgruppe:
[...]
> Zurück zur Politik: Eins Deiner Steckenpferde war ja bei der
> Haushaltsberatung die Liste der Transferleistungen. Ich habe dazu mal
> einen Ratsantrag verfasst, zu dem ich gern Deinen Kommentar hätte!
> Alles Gute für Euch!
> Franz

Hallo Franz,

wir haben u.a. am Montag deinen Entwurf diskutiert, dabei fiel uns auf, 
dass wir bisher scheinbar nicht genau das gleiche Ziel verfolgen:

* Uns geht in erster Linie nicht darum "Zuschüsse zu senken", sondern 
darum die Summe von Zuschüssen haushaltstechnisch steuerbar zu machen. 
Ob hinter her eine größere oder kleinere Summe dabei rauskommt, ist 
dabei erst im zweiten Schritt politisch innerhalb einer 
Prioritätensetzung zu diskutieren.
* Empfänger müssen sich selber melden
* unterschiedliche Zuschussgewährungen zum Beispiel 3, 5 und 10 Jahre
* kurzfristig und langfristig kann die Politik keine Zuschüsse 100% 
versprechen, aber mittelfristig wollen wir den Antragssteller mehr 
Sicherheit geben
* Zuschüsse sollen auf Wirksamkeit geprüft werden
* Die Verwaltung und Politik garantiert bei frühzeitiger erneuter 
Antragsstellung rechtzeitig über den Antrag zu entscheiden. Bsp: 
Zuschuss wurde für 5 gewährt, der Empfänger beantragt nach 3 Jahren für 
danach wieder einen Zuschuss, Politik entscheidet dann ein Jahr vorm 
Ablauf. Welche Fristen sinvoll sind, soll die Verwaltung vorschlagen

Ich möchte dir heute noch einen Entwurf übermitteln, der auch eure 
Vorstellungen einbezieht.

Hier werden wir nachher online am Text arbeiten:
https://muenster.piratenpad.de/ratssitzung

Ciao
Pascal

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