[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 
Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das 
breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, 
Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, 
sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.

Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- 
und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA 
bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, nehmen wir nicht an, 
dass ACTA oder eine der ähnlich problematischen Vereinbarungen wie IPRED2, 
vom Tisch ist,“ so Sebastian Kroos, Mitorganisator des Protestes und 
Vorsitzender der Piratenpartei in Münster. „Im Gegenteil, Mitglieder der 
EU-Kommission kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen 
antidemokratische Motive.“ [2]

ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des 
weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung 
in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei 
patentiertem Saatgut befürchtet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die 
Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der 
Rechteverwerter gestärkt. 

Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl den Inhalt als auch das 
undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. 
Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und 
mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des 
Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten 
Rechnung trägt, längst überfällig. [3]

In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits weit über 10.000 Menschen für die 
Demos angekündigt [1]. Der Protest in Münster startet mit der Versammlung um 
12:30 Uhr am Servatiiplatz, hier können individuelle Plakate gemalt und freie 
Reden gehalten werden.
Der Demonstrationszug startet um 13:37 Uhr und verläuft vom Servatiiplatz 
über Salzstrasse, Stubengasse, Ludgeriplatz, Ludgeristrasse, Prinzipalmarkt, 
Domplatz und Frauenstrasse zum Hindenburgplatz. Dort findet ab 14:15 Uhr die 
zentrale Kundgebung statt. Danach führt der Rückweg über Frauenstrasse, 
Domplatz, Prinzipalmarkt und Salzstrasse zurück zum Servatiiplatz. Die 
Veranstaltung endet pünktlich um 15:15 Uhr.

Quellen:
[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: 
http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
[3] Reform Urheberrecht: 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster

http://www.piraten-muenster.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.