[MS Piraten] Fwd: Presseinfo mit Anlage Gefälschtes Schreiben

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

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Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Presseinfo mit Anlage Gefälschtes Schreiben
Datum: Mon, 13 Feb 2012 17:48:10 +0100
Von: Presse- und Informationsamt <Presseamt AT stadt-muenster.de>
An: <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>, 
<ratsfraktion AT gruene-muenster.de>, <info AT linksfraktion-muenster.de>, 
<spdfrak AT muenster.de>, <spdfrak2 AT muenster.de>, 
<pascal AT piratenpartei-muenster.de>, <post AT uwg-oedp.de>, 
<uwg-oedp AT versanet.de>

Gefälschte "Abgabe"-Ankündigung: Stadtverwaltung erstattete Anzeige

Im Hafen-/Hansaviertel wurde ein Schreiben mit nachgemachtem
städtischen Briefkopf verteilt

(SMS) Mit einem gefälschten Schreiben haben bislang Unbekannte bei
Anwohnern des Gebiets Hansa/Hafen eine angebliche "Sonderabgabe für die
infrastrukturelle Modernisierung des Viertels" angekündigt. Das auf den
ersten Blick täuschend echte Schreiben mit städtischem Briefkopf und
einer gefälschten Unterschrift von Stadtdirektor Schultheiß ist am
Samstag, 11. Februar, im Hafen-/Hansaviertel in Briefkästen verteilt
worden. "Das Schreiben hat viele Menschen verunsichert. Die Stadt hat
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet", sagte Stadtdirektor
Hartwig Schultheiß.

Wer sich im kommunalpolitischen Geschehen auskennt, wird am Inhalt des
Briefes zwar erkennen, dass es sich um eine reine Erfindung handelt. So
wird darin behauptet, der Rat habe im Dezember "den Masterplan Hafen
verabschiedet" und nun würden "zahlreiche infrastrukturelle Maßnahmen …
durchgeführt". Wegen "der aktuellen Haushaltslage" sehe sich die Stadt
"nach Paragraph 2, Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes der
Gemeindeordnung gezwungen" eine "einmalige Sonderabgabe" zu erheben.
Dafür werde in den kommenden Wochen ein "Gebührenbescheid"
zugestellt. Tatsächlich war im Dezember weder das Thema auf der
Tagesordnung des Rates, noch gibt es ein "Kommunalabgabengesetz der
Gemeindeordnung", das eine Sonderabgabe erlaubt. Doch das dürfte den
Verfasser weniger interessiert haben. Er wollte die Anwohner
verunsichern - und wie am Montag etliche Anrufe bei der Stadtverwaltung
gezeigt haben, ist ihm das auch gelungen.

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Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schiek

Stadt Muenster
Presse- und Informationsamt
Klemensstraße 10
48127 Muenster

Fon 02 51 / 4 92 - 13 01
Fax 02 51 / 4 92 - 77 12
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