[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Protest gegen ACTA

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Protest gegen ACTA

Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten 
Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. 
Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) 
viele Bürger protestieren. 
»ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorstellungen eines nicht mehr 
zeitgemäßen Urheberrechts festzuhalten und versucht einseitig, die Interessen 
der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen 
durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu 
arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden als 
Verhandlungspartner einbezogen«, kritisieren die Piraten. »Allein die 
Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«
Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. 
Proteste gegen dieses Abkommen finden in vielen europäischen Städten statt, 
auch in Münster rufen Bürger zum Protest auf und finden sich um 13:37 Uhr am 
11. Februar, am Iduna Hochhaus auf dem Servatiiplatz ein und beim Occupay 
Camp ein, um ihre Meinung gegen dieses Ungetüm kundzutun

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.