Re: [MS Piraten] Fwd: Bürgerhaushalt Münster - Unterlagen der letzten Beiratssitzung

[Konstantin Rapatinski <rapatinski AT hotmail.com>]

Hallo,

nicht vorhandene Macht bezieht sich auf den Bürgerhaushalt selbst. Der Rat muss sich mit den fünf besten Vorschlägen befassen. Wenn es schlecht läuft, kann der Rat diese Vorschläge in dreißig Sekunden niederstimmen. Statt den Weg über den Bürgerhaushalt zu gehen, würde ich jedem mit nem ernsten Anliegen raten, sich an eine Fraktion zu wenden. Wenn man die überzeugen kann, den Antrag einzubringen, muss sich der Rat auch damit befassen und man hat immerhin schon mal ne Fraktion hinter sich.

Der Beirat befasst sich mehr mit technischen Fragen, wie man Trolle fernhält, wie man die Bekanntheit erhöhen kann und so.
Der Beirat wird geleitet von Frank Möller, dem Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, also Kommunalverwaltungsmensch. Politik ist sowieso immer vertreten, weil praktisch jeder im Beirat ein kommunalpolitisches Amt hat. Ein normaler Bürger, der sich sonst nicht mit Kommunalpolitik befasst, ist die völlige Ausnahme. Ich kenne keinen.

Bei den Vorschlägen, die es bis in die Runde der letzten 90 besten Vorschläge geschafft haben, ist ne Menge Müll dabei. Als Jurist bin ich kurz vorm Schlaganfall, wenn da im Ernst vorgeschlagen wird, ortsansässige Versicherungen sollen aufgelöste Rückstellungen der kommunalen Arbeit zuführen. Andere Vorschläge sind Allgemeinplätze, zB die Verpflichtung der Kommune, kostensparend zu arbeiten und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Das steht in der Gemeindeordnung und da braucht man keinen Bürgerhaushalt zu.

Transparent ist das aber, kannst Du alles unter muenster.de Stichwort Bürgerhaushalt nachlesen.

Das ist in meinen Augen der einzige Vorteil an der Sache. Die Ansprache von Fraktionen und einzelnen Gemeinderatsmitgliedern ist naturlich erst mal intransparent.

In Oldenburg Nds ham se den Bürgerhaushalt wieder abgeschafft.

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Date: Fri, 13 Jan 2012 00:14:47 +0100
From: mrtopf AT gmail.com
To: muenster AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [MS Piraten] Fwd: Bürgerhaushalt Münster - Unterlagen der letzten Beiratssitzung

Hi!

2012/1/12 Konstantin Rapatinski <rapatinski AT hotmail.com>

es kann jeder kommen, qualitätskriterien gibt es nicht. Zur Auftaktveranstaltung waren so ca 100 Personen da, zu den Treffen kommt ein harter Kern von ca 30 Leuten (ich gehore nicht zum harten Kern).
Die Leute sind ohnehin schon fast alle kommunalpolitisch aktiv, wer die Szene kennt, hat die Gesichter alle schon mal gesehen.
In Anbetracht der nicht vorhandenen Macht des Beirats halte ich den Burgerhaushalt im Ergebnis für überflüssig.
Ich halte es nur unter einem Aspekt für interessant: eine IT-Infrastruktur aufzubauen, die man später wirklich zu verbindlichen Bürgerbefragungen/Bürgerentscheiden nutzen kann.

Danke für die Info. Was genau meinst Du mit nicht vorhandener Macht? Werden Vorschläge aus dem Beirat ignoriert oder was genau ist das Problem? Ich verstehe auch nicht so ganz, warum dann der ganze Bürgerhaushalt überflüssig wird, es sei denn man hält Bürgerbefragungen, wie sie derzeit durchgeführt haben, generell für überflüssig, da es eben keine Entscheidung ist.

Uns sind denn auch Politik und Verwaltung bei den Beiratstreffen dabei? 

(frage, da wir demnächst in Aachen auch diskutieren wollen, wie es weitergeht mit dem Bürgerhaushalt. Bei uns gab es ja nur Hinterzimmertreffen, die sich da irgendwas ausgedacht haben, bzw. es sich haben ausdenken lassen. So genau weiss man es ja eben nicht. Was der Bürger will war halt eher egal).


-- Christian

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Date: Thu, 12 Jan 2012 17:00:24 +0100
From: mrtopf AT gmail.com
To: muenster AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [MS Piraten] Fwd: Bürgerhaushalt Münster - Unterlagen der letzten Beiratssitzung

Jetzt doch nochmal mit richtiger Absender-Adresse...

Moin und frohes neues :-)

Diesen Thread wollte ich eigentlich auch noch im letzten Jahr weitergeführt haben ;-)

Aber zuvor mal ne Frage, da die Diskussion auch jetzt hier in AC ansteht: Wie genau sieht denn euer Beirat zum Bürgerhaushalt aus? Kann da jeder kommen? Muss man sich bewerben? Wieviele Leute kommen da eigentlich so? Und arbeiten die mit oder meckern die nur? Wie stressig ist das also alles (vor allem für Politik und Verwaltung).

Wäre nett, wenn ihr mir dazu eine kleine Einschätzung geben könntet.

Unten noch weitere Kommentare.

Sollen die Parteien die Möglichkeit haben, Stellungnahme zu den

Vorschlägen im Internet (wie z. B. in Trier) abzubilden? Nein.

Ich zitiere aus meinen Anmerkungen, die ich eben über die Mailinglist verteilt habe:

"
Sicherlich haben sowohl Teile der Nutzergemeinde und Parteienvertreter Interesse daran, dass parteipolitische Stellungsnahmen in den Bürgerhaushalt eingestellt werden. Langfristig kann es ein Ziel sein, Parteien auch in den Online-Dialog einzubinden. Der jetzige Zeitpunkt wäre aber möglicherweise zu verfrüht. Um aber einen ersten Schritt zu begehen und damit es von der Textmenge nicht ausufert, wird vorgeschlagen jeder Ratspartei zu ermöglichen zu jedem Vorschlag einen externen Link zu setzen.
"

Was genau ist denn das Problem dabei? Dass Politiker die Leute mit Texten erschlagen? Ich finde es halt schon recht wichtig, dass man _mit_einander kommuniziert anstatt immer nur nacheinander. Wichtiger wäre aber evtl. sicherlich, dass die Verwaltung mit kommuniziert, denn im Zweifel hat die ja die Ahnung, d.h. Informationen muss man ja schon bekommen, um sinnvoll diskutieren zu können.

Und ich stelle mir die Frage: Warum nicht?
(meines Erachtens auch ein Problem bei vielen pol. Prozessen, dass
nämlich nur das Ergebnis kommuniziert wird, nicht aber der Weg dahin.

Zustimmung. Ich predige oft "die Abstimmung ist mir scheißgal, bzw. zumindestens für mich zweitrangig, es geht mir vor allem um die Diskussion, um die Beobachtung der (ggf. Beteiligung an den) Meinungsbildungsprozesse".

yep. Abstimmen tut dann eh der Rat. Das ist den Menschen aber meiner Erfahrung nach trotz Bürgerbeteiligung auch klar und soviele wollen auch gar nicht alles dauernd mitbestimmen. 

 

Wie sieht es eigentlich generell aus? Sollen Politiker und Bürger eher
getrennt diskutieren oder zusammen? Bzw. wie ist das beim letzten Mal
gelaufen? IMHO wäre es ja gut, recht früh auch Feedback aus der
Politik zu bekommen oder wenn gar Vorschläge aus der Politik
eingestellt werden.

Hier war es eher so: Bürger => Verwaltung => Politik
Bei einzelnen Themen lief das aber querbeet; ist ja auch ok, nicht verhinderbar und läuft über verschiedene Medien bzw. Öffentlichkeiten ab.
An sich finde ich gerade auch auf der kommunalen Ebene den Zwischenschritt "Stellungsnahme der Verwaltung" wichtig, da gerade auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker auf Expertise angewiesen sind. Allerdings ist auch festzuhalten, diesen Empfehlungen sollten man nicht blindlings vertrauen.

Klar, sieht man ja ab und na mal ;-)

 

Ich möchte die Politik auch mehr am Prozess und früher beteiligen. Allerdings muss auch beachtet werden, dass erstens das alles keine Alibiveranstaltung wird und der Bürger "entmachtet" wird und zweitens gestaltet sich das Szenario anders als zum Beispiel im Vergleich zur Nutzung von LiquidFeeback bei den Piraten. Bei Liquidfeedback ist es ein geschlossener Nutzerkreis, der eine höhere Motivation aufweist und "Pflicht" hat sich zu beteiligen. Beim Bürgerhaushalt ist es gerade die Schwierigkeit die Bürger zur Beteiligung zu motivieren. Falls die Politik zu früh eingreift, befürchte ich, dass dies kontraproduktiv sein würde, aber wenn da Gegenargumente und Verfahrensvorschläge kommen, bin ich für alles offen ;)

Naja, fertige Vorschläge habe ich nicht, IMHO muss man das halt ausprobieren, um zu schauen, was wie gut funktioniert. Die Frage ist auch erstmal, wieviele Politiker dann nachher eigentlich mitmachen. Oft wird das ja (gerade derzeit noch) eher überschätzt. In Aachen durften die sogar mitmachen, 1-2 Leute haben es aber nur getan. Ähnliche Angst besteht ja hier in Bezug auf den Beirat und was man denn macht wenn jeder kommen darf und wir nachher 200 Leute sind.

Hängt auch sicher davon ab, wie Politiker kommunizieren, also wie sehr man im Politiker-Modus ist. Hier hilft ggf. ein Moderator, der sich auch traut, dem Politiker mal was zu sagen.

Bei den anderen Antworten, z.B. ähnliches, z.B. warum man Vorschläge
nicht das ganze Jahr über diskutieren soll. Und bei der Korrektur von
Vorschlägen könnte man ja auch 2-phasig arbeiten: Erarbeitungsphase,
wo man noch ändern kann, Abstimmungsphase, wo dies nicht mehr geht.

"

3 Soll das ganze Jahr über möglich sein, dass Vorschläge eingestellt werden?

Die damalige Kernarbeitsgruppe stellte sich vor, dass ganzjährig Vorschläge eingereicht werden könnten und ggf. diese für das folgende Jahr gewertet werden. Im Grundsatz sollte dem gefolgt werden, allerdings spricht für einen Starttermin der Vorschlagsphase, dass damit ein "Event-Charakter" und eine Motivation zur Beteiligung erzeugt werden könnte. Eine Abwägung der Vorteile ist bisher nicht eindeutig zu leisten, daher wird ein Kompromiss empfohlen: Ganzjährig können Vorschläge eingereicht werden, Kommentare können aber erst ab einem bestimmten Datum abgegeben werden und zum diesen Start wird explizit die Vorschlagsphase beworben.
"

Ok, das mit dem Eventcharakter verstehe ich. Man kann das aber vielleicht auch anderweitig hinbekommen, indem man dann halt einfach eine extra Informationsveranstaltung macht, obwohl es schon läuft. Man kann das auch als "ab jetzt macht die Verwaltung auch mehr mit"  ankündigen. IMHO ja mehr ein PR-Problem, das sich aber sicher lösen lässt. Man kann ja auch trotzdem ne Deadline setzen, zu der man sagt, dass man sich alles bis dahin anschaut, obwohl man noch weiter diskutieren kann, wenn man will. 

Aber das sind jetzt nur ein paar grobe Ideen.

gruss!

Christian

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