[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Ehren, mahnen, erinnern?

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Die Diskussion zur aktuellen Debatte um Straßennamenänderungen trägt den 
Titel "Ehre, wem Ehre gebührt?!" und müsste nach Meinung der Piraten um den 
Zusatz "mahnen und erinnern" ergänzt werden.
Die Piraten rufen alle Bürger und insbesondere die Kommunalpolitiker dazu 
auf, die dazugehörige Ausstellung in der Bürgerhalle zu besuchen und sich 
auch in die Podiumsdiskussion am 29.2. um 18:30 Uhr im Festsaal des Rathauses 
einzubringen.
Bis zur Ratsentscheidung im März sollten sich alle Interessierten und müssen 
sich alle Entscheider ein umfassendes Bild gemacht haben. Die schon lange 
anhaltende Diskussion zum Thema Hindenburgplatz & Co. sollte dann endlich ein 
Ende finden und keiner sollte weiterhin behaupten, er hätte sich am 
Meinungsbildungsprozess nicht beteiligen können. Die Stadt geht mit der 
Bürgerumfrage und der Veranstaltungsreihe einen demokratischen Weg, 
Forderungen nach einem Bürgerentscheid sieht Pirat Powroznik als 
unverhältnismäßig an. "Sollte sich nach der Entscheidung, der gewählten 
Mandatsträger, dennoch eine Gruppe finden, die einen Bürgerentscheid 
anstrebt, dann hätte dies auch seine Legitimation und würde von mir 
unterstützt werden", so bekräftigt Ratsmitglied Powroznik mehr direkte 
Demokratie zu ermöglichen, erinnert aber auch an die Pflicht der Politiker, 
Verantwortung zu übernehmen.

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.