[MS Piraten] Fwd: Beigeordnetenwahl

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

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Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Beigeordnetenwahl
Datum: Tue, 03 Jan 2012 14:21:39 +0100
Von: Wolf Heinrichs <Heinrichs AT stadt-muenster.de>
An: <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>, 
<ratsfraktion AT gruene-muenster.de>, <info AT linksfraktion-muenster.de>, 
<spdfrak AT muenster.de>, <pascal AT piratenpartei-muenster.de>, 
<post AT uwg-oedp.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 03.01.2012 den
Antrag abgelehnt, die Ernennung des vom Rat in seiner Sitzung am
19.10.2011 zum Beigeordneten der Stadt Münster für Bürgerservice,
Ordnung, Personal und Organisation gewählten Herrn Wolfgang Heuer zu
untersagen.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die
Wahl von Herrn Heuer nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht
Münster weist ausdrücklich darauf hin, dass Herr Heuer alle
konstitutiven Anforderungen des Anforderungsprofils des Rates für die
Wahl des Beigeordneten erfüllt. Das Verwaltungsgericht bestätigt
außerdem die Rechtmäßigkeit der Wahlvorbereitung und des
durchgeführten Wahlverfahrens.

Hinsicht der verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Wahl schließt
sich das Verwaltungsgericht Münster der zutreffenden Stellungnahme der
Bezirksregierung Münster vom 18.10.2011 an. Die Bezirksregierung hatte
mit dieser Stellungnahme festgestellt, dass in dem Wahlverfahren weder
gegen Befangenheitsvorschriften verstoßen worden ist, dass die
Gleichstellungsgesetze und Gleichstellungsrechte berücksichtigt worden
sind und dass auch die Informations- und Beteiligungsrechte der
Ratsmitglieder beachtet worden sind.

Schließlich bestätigt das Verwaltungsgericht auch die Vorgehensweise
des von der Stadt Münster beauftragten Personalberatungsunternehmens
LAB. Die Beauftragung sei zulässig gewesen. Die Ratsmitglieder seien
durch das Unternehmen zutreffend unterrichtet worden.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von 2 Wochen
nach Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden, über die das OVG Münster
entscheidet.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Ernennungsurkunde unmittelbar nach
Ablauf der Beschwerdefrist am 17.01.2012 Herrn Wolfgang Heuer
auszuhändigen.

Ihr Einverständnis voraussetzend habe ich diese Information auch an die
nachfragenden Medien weitergegeben. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht Münster eine Pressemitteilung herausgegeben, die über
die bekannte Internetadresse abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrichs




Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
Dr. Wolf Heinrichs
Beigeordneter
Dezernat für Personal, Organisation, Recht und Ordnung
Klemensstraße 10
48143 Münster
Tel.: 0251/492-7010
Fax: 0251/492-7702
E-Mail: Wolf.Heinrichs AT stadt-muenster.de

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Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

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