muenster AT lists.piratenpartei.de
Subject: Kreis Münster/ NRW
List archive
- From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung
- Date: Fri, 23 Dec 2011 22:22:37 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Am 23.12.2011 19:15, schrieb Markus Gronotte:
Hallo zusammen,
Ich würde gerne gegen Helmut Höge
eine Anzeige wegen Volksverhetzung stellen.
Die "verhetzten" sind in dem Fall
wir, die Mitglieder der Piratenpartei.
Was haltet ihr davon?
Es wäre auch nützliche PR, um zu
zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.
Hier ist meine Vorarbeit dazu:
http://piratenpad.de/anzeigewegenvolksverhetzungtaz
Die Anzeige gebe ich natürlich
nur auf, wenn ihr mir in diesem Fall zustimmt.
Auf der Landesliste meinen zwei
Leute, es würde sich um Satire handeln.
Wie seht ihr das? Ich bin mir
unsicher was den Punkt bzgl. Satire angeht.
Ich bitte um Eure Meinungen.
Gruß,
Markus
Und hier der Paragraph dazu,
der meiner Ansicht nach erfüllt ist:
IMHO Zutreffende Dinge sind
fett...
§ 130
Volksverhetzung. (1) Wer in einer Weise, die
geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale (...)
Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen
Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer
vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung
zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3),
die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, (...) oder zu
einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre
Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig
verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet, b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder 2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine
unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene
Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches
bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer
Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen
Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise
dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt-
und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder
rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für
Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4
bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes
2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der
Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
. Gruß,
Markus Gronotte
Overmannstr. 60
48268 Greven
mail: markus.gronotte AT gmx.de
web: www.markusgronotte.de
Ist entweder schlechte Satire von einem lausigen Dilettanten, oder ansonsten auch keiner Mühe wert. danebod |
- [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Markus Gronotte, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Markus Gronotte, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Juri Hößelbarth, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Juri Hößelbarth, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Juri Hößelbarth, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Heiko Philippski, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Juri Hößelbarth, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Heiko Philippski, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Johannes Rehborn, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Heiko Philippski, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Juri Hößelbarth, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Sebastian Kroos, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Hanns-Jörg Rohwedder, 12/23/2011
- Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung, Ulrich Klose, 12/24/2011
Archive powered by MHonArc 2.6.19.