Re: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung

["Markus Gronotte" <markus.gronotte AT gmx.de>]

Da am Pad gerade von diversen Leuten massive Sabotage stattfindet poste ich den Inhalt nochmal auf den MS-Verteiler.

 

Anzeige wegen Volksverhetzung

 

Geschädigte Personen: Mitglieder der Piratenpartei

 

Aussage/Text für die Anzeigenstellung:

 

Ich möchte im Namen des Kreisverbandes Münster der Piratenpartei eine Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Die Geschädigten bzw. Verhetzen sind in unserem Fall alle Mitglieder der Piratenpartei.

 

Wir sehen uns in dem folgenden Komentar, den Herr Helmut Höge (Redakteur bei der Tageszeitung taz) in diesem Link http://taz.de/Kommentar-Emma-Verbrennung/%2184334/ veröffentlicht hat, geschädigt bzw. böswillig verächtlich gemacht und verleugnet. Uns wird hier vorgeworfen, irgendwann Frauen verbrennen zu wollen. Hier der originale Wortlaut: "Piratenpartei für Frauenvernichtung (...) Das stand aber nicht im Parteiprogramm,
die sind ja fast schlimmer als die somalischen Piraten, denn wer Emma verbrennt,
der verbrennt auch bald Frauen."

 

 

 

eventuelle Pressemitteilung

 

Piratenpartei zeigt TAZ-Redakteur wegen Volksverhetzung an

 

Münster * Nachdem vor wenigen Tagen von einer Person, von der nicht einmal sicher ist, dass sie überhaupt Mitglied bei den Piraten ist, eine Ausgabe der Frauenzeitschrift Emma verbrannt wurde, weil der Piratenpartei dort unterstellt wurde, Frauen als Unglück zu betrachten, hatten diverse Printmedien diese Aktion als eine Aktion der Piratenpartei dargestellt.

 

Da dies jedoch keineswegs der Falls ist, hatten sich die Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband und Beisitzer Gefion Thürmer im Namen der Piratenpartei öffentlich von der Aktion distanziert.

 

Nachdem am 23.12. taz-Redakteur Helmut Höge in einem Kommentar schrieb: "(...) die sind ja fast schlimmer als die somalischen Piraten, denn wer Emma verbrennt, der verbrennt auch bald Frauen. (...)", hat Münsters Pirat Markus Gronotte nun im Namen des Kreisverbandes Münster eine Anzeige wegen Volksverhetzung aufgegeben. Eine böswillige Verächtlichmachung auf diesem Niveau sei nicht mehr tolerierbar.

 

Links:
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_H%C3%B6ge

 

Der Text von http://taz.de/Kommentar-Emma-Verbrennung/%2184334/
"Piratenpartei für Frauenvernichtung (...) Das stand aber nicht im Parteiprogramm,
die sind ja fast schlimmer als die somalischen Piraten, denn wer Emma verbrennt,
der verbrennt auch bald Frauen."

 

----- Original Message -----

From: Markus Gronotte

To: muenster AT lists.piratenpartei.de

Sent: Friday, December 23, 2011 7:15 PM

Subject: [MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung

Hallo zusammen,

 

Ich würde gerne gegen Helmut Höge eine Anzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Die "verhetzten" sind in dem Fall wir, die Mitglieder der Piratenpartei.

 

Was haltet ihr davon?

Es wäre auch nützliche PR, um zu zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.

 

Hier ist meine Vorarbeit dazu:

http://piratenpad.de/anzeigewegenvolksverhetzungtaz

 

Die Anzeige gebe ich natürlich nur auf, wenn ihr mir in diesem Fall zustimmt.

 

Auf der Landesliste meinen zwei Leute, es würde sich um Satire handeln.

Wie seht ihr das? Ich bin mir unsicher was den Punkt bzgl. Satire angeht.

 

Ich bitte um Eure Meinungen.

 

Gruß,

Markus

 

 

 

 

 

Und hier der Paragraph dazu, der meiner Ansicht nach erfüllt ist:

 

IMHO Zutreffende Dinge sind fett...

 

§ 130
Volksverhetzung.

 

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

 

 1.  gegen eine nationale (...) Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
 2.  die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

 

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 

 1.  Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, (...) oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  a)  verbreitet,
  b)  öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
  c)  einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
  d)  herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
 2.  eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

 

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

 

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

 

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

 

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
.

 

Gruß,

 

Markus Gronotte

 

Overmannstr. 60

48268 Greven

mail: markus.gronotte AT gmx.de

web: www.markusgronotte.de

 

 

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