[MS Piraten] Anzeige wegen Volksverhetzung

["Markus Gronotte" <markus.gronotte AT gmx.de>]

Hallo zusammen,

 

Ich würde gerne gegen Helmut Höge eine Anzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Die "verhetzten" sind in dem Fall wir, die Mitglieder der Piratenpartei.

 

Was haltet ihr davon?

Es wäre auch nützliche PR, um zu zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.

 

Hier ist meine Vorarbeit dazu:

http://piratenpad.de/anzeigewegenvolksverhetzungtaz

 

Die Anzeige gebe ich natürlich nur auf, wenn ihr mir in diesem Fall zustimmt.

 

Auf der Landesliste meinen zwei Leute, es würde sich um Satire handeln.

Wie seht ihr das? Ich bin mir unsicher was den Punkt bzgl. Satire angeht.

 

Ich bitte um Eure Meinungen.

 

Gruß,

Markus

 

 

 

 

 

Und hier der Paragraph dazu, der meiner Ansicht nach erfüllt ist:

 

IMHO Zutreffende Dinge sind fett...

 

§ 130
Volksverhetzung.

 

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

 

 1.  gegen eine nationale (...) Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
 2.  die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

 

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 

 1.  Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, (...) oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  a)  verbreitet,
  b)  öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
  c)  einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
  d)  herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
 2.  eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

 

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

 

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

 

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

 

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
.

 

Gruß,

 

Markus Gronotte

 

Overmannstr. 60

48268 Greven

mail: markus.gronotte AT gmx.de

web: www.markusgronotte.de