[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Haushaltsrede vom Piraten 14.12.2011

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

- Haushaltsrede - 
Statt raushalten, besser haushalten!

Pascal Powroznik 
Piratenpartei 
Mitglied im Rat der Stadt Münster 

zum Haushaltsplan 2012, 
Finanzplan und Investitionsprogramm 
für die Jahre 2012 - 2015 
Sitzung des Rates am 14. Dezember 2011

Pascal Powroznik
Gescherweg 58
48161 Münster 
Email: pascal AT piratenpartei-muenster.de
Tel.: 0251-20806046

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

"Pirat segelt hart am Wind" wurde mir nach meiner Haushaltsrede im letzten 
Jahr bescheinigt. Mit dem Wind segeln wollte ich auch wieder in der 
diesjährigen Haushaltsdebatte, und ich habe mich für einen ausgeglichen 
Haushalt eingesetzt.
Ich bin mir bewusst nur einer von 81 Matrosen zu sein, allerdings sollte kein 
einziges Mitglied von der selbsternannten Führungsriege außer Acht gelassen 
werden, da ansonsten die Mannschaft meutern wird. Da kann der Kapitän noch so 
oft von "Verantwortungsgemeinschaft" oder "offenen Rathaustüren" sprechen, 
die Daheimgebliebenen werden verständlicherweise der Crew irgendwann ihr 
Vertrauen entziehen. Bei der nächsten Zusammenstellung der Crew wird das Volk 
die Wahl verweigern oder gleich lieber selbst die Reise antreten.
Ich glaube, genau das ist ein Grund für den Erfolg der Piratenpartei, die 
eben keine Protestpartei ist, sondern ein Haufen von zumeist unerfahrenen 
Parteipolitikern, die an die Demokratie glauben und Spaß an und mit ihr 
vermitteln wollen. Zumindestens wenn die Umfragen Ernst genommen werden, dann 
müssten Sie bemerken, dass die Piraten demnächst auch mitbestimmen, in welche 
Richtung sich der Wind drehen wird.

Ich verspreche, demnächst nur noch in einführenden Worten auf nautische 
Metaphern zurückzugreifen, genügend Seemannsgarn hört und liest der Bürger 
ohnehin schon in der münsterschen Kommunalpolitik.

In der Schulpolitik sind wir auf einem guten Weg. Ein durchdachter 
Schulentwicklungsplan mit einer Unterstützung auf breiter Basis ist 
entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz von Veränderungen. Wir PIRATEN 
haben gefordert, dass Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen werden. Der 
zweite Anlauf bei der Entscheidung über die Neuerrichtung der Sekundarschule 
in Roxel und die Errichtung einer innerstädtischen Gesamtschule ist 
letztendlich der 'richtige' Weg. Für die Zukunft wünschen sich die PIRATEN 
eine frühzeitigere und umfassendere Beteiligung der Betroffenen.

Ich stimme der FDP zu, dass Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe ist, 
allerdings sollten wir auch nicht an den falschen beziehungsweise guten 
"Münster-Standards" zuerst sparen, und wir sollten genau überlegen um auf die 
richtigen Pferde zu setzen. Den Raum für Bildungsinvestitionen müssen wir uns 
unbedingt erhalten.

Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt 
für das nächste Jahr steigen. Gerade in einer Bildungsinstitution wie der 
Stadtbücherei ist es unabdingbar, das Potential junger Auszubildenden zu 
nutzen. Es wäre töricht, hier weiter zu sparen. Schon 2010 haben wir Piraten 
uns für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei erfolgreich 
engagiert. Jetzt haben wir unser Versprechen eingelöst und uns für neue 
Gelder eingesetzt. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird 
damit der Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt. - Erinnerung: Auf 
die 'richtigen' Pferde setzen!

Ein Trialog - dieser Begriff steht in der Psychiatrie für einen 
Erfahrungsaustausch "auf Augenhöhe" - zwischen Politik, Verwaltung und 
Bürgern wurde an vielen Stellen in Gang gesetzt. Erwähnenswert sind hier 
beispielsweise der Bürgerhaushalt, das Hafenforum, die Diskussion um die 
Straßenumbennungen oder auch die Veranstaltung zur Baumschutzsatzung. Während 
der ersten Schritte kann schonmal daneben getreten werden, wir sollten uns 
aber tunlichst davor hüten vom Weg abzukommen. Das Hafenforum darf nicht als 
Alibiveranstaltung im Gedächtnis bleiben. Klar ist, dass man in diesem Fall 
nie alle 100 prozentig zufriedenstellen können wird. Wir können mit besserer 
Bürgerbeteiligung aber erreichen, dass wir alle auf den gewünschten Weg 
mitnehmen. Bei den ganzen, zumeist emotionalen, Diskussionen um dieses Thema, 
stand viel zu wenig im Vordergrund, dass die Verkehrsbelastung der 'kasus 
knaxus' ist. Wird ein weiteres Mal der zweite vor dem ersten Schritt getan, 
dann hilft vielleicht wirklich nur noch ein Hafenforum III, ein 
städtebaulicher Wettbewerb oder ein Bürgerentscheid.

Im Rat und in der Bürgerschaft haben wir in diesem Jahr einige erregte 
Diskussionen geführt. Wir als Ratsmitglieder können es nie allen Recht 
machen. Wir können und sollten aber versuchen, unsere Entscheidungen am 
Bürgerwillen auszurichten. Einen Hinweis auf die Prioritäten gibt uns unter 
anderem die Bürgerumfrage und der Bürgerhaushalt.

Der erste Bürgerhaushalt verlief an sich nicht schlecht. Der befürchtete 
"Missbrauch" im Online-Dialog blieb aus und es wurden eben nicht nur 
Ausgabevorschläge eingebracht. In der diesjährigen Haushaltsdiskussion wurden 
die Anregungen des Bürgerhaushaltes noch zu wenig berücksichtigt. Von der 
Seite der Mehrheitsfraktionen wurde noch vor dieser Ratssitzung die 
Unterstützung für weitere Anregungen aus dem Bürgerhaushalt mit dem Argument 
abgelehnt, traditionell würden letzte Änderungsanträge für den Haushalt nur 
noch im Finanzausschuss vor der entscheidenden Ratssitzung behandelt. Damit 
werden UWG, ÖDP und PIRATEN, die nur im Hauptausschuss beziehungsweise Rat 
vertreten sind, von der Haushaltsentscheidung ausgeschlossen. Das ist 
veraltetes politisches Denken, das ist Machterhalt, das ist eine 
Verweigerungshaltung, das ist respektlos gegenüber dem höchsten Gremium der 
Stadt, das ist was wir ändern sollten. Wir PIRATEN sind dazu bereit!

Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie mit an Bord! Lassen Sie uns im 
nächsten Jahr das Wissen der Bürgerinnen und Bürger stärker für die 
Haushaltserstellung nutzen. Vertrauen und werben Sie bitte mehr für eine 
Demokratie der Teilhabe.

Auf mein Positionspapier zum Haushalt wurde leider sehr spät reagiert und nur 
teilweise bis gar nicht Stellung genommen. Ich kann nachvollziehen, dass 
parteiinterne Meinungsbildungsprozesse lange dauern können und oft schwierig 
sind. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass CDU und SPD ausgerechnet mir 
als fraktionslosem Ratsmitglied dies vorjammern, mir in letzter Sekunde ein 
Papier vorlegen und dann erwartet wird, dass ich abnicke und mich in der 
sogenannten "Verantwortungsgemeinschaft" wiederfinde.

Meine Ziele, Mehrinvestitionen nur anhand einer konsequenten 
Prioritätensetzung und einer Einsparung an anderer Stelle zu tätigen, die 
Forderung der Bürger Münsters - übrigens auch aus dem Bürgerhaushalt - nach 
mehr Anstrengung bei der Konsolidierung der Finanzen und die Anstrengung, 
dass schon vor 2015 die Kredittilgung die Kreditaufnahme dauerhaft 
übersteigt, sehe ich nicht als erreicht. Klar ist, dass wir Kommunalpolitiker 
auch von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und Landeszuweisungen abhängig 
sind, aber ich habe nicht den Eindruck, dass überhaupt konsequent versucht 
wurde einem ausgeglichenen Haushalt näher zu rücken.

Kommunale Finanzen stabilisieren! - Im Dialog mit Land und Bund mit einer 
Stimme sprechen, davon sind wir wohl noch ein Stück weit entfernt. Mir 
scheint es so, dass ich an diesem Punkt momentan eher mit der NRW-CDU auf 
einer Seite bin. Ich bin auch für eine Umlage und Hilfe unter den 
NRW-Gemeinden, allerdings: wer gibt muss es sich auch leisten könnne und das 
kann Münster sich leider bisher nicht, die 'kommunale Insolvenz' ist noch 
nicht abgewendet.

"Alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte 
Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen muss praktiziert werden", das 
wollten wir mit unserem Antrag "Auslaufende Beschlüsse bei Dritten" in die 
Wege leiten. Die Intention wurde dankenswerterweise von UWG/ÖDP aufgegriffen. 
Von Schwarz-Rot kamen mir Argumente entgegen, die ich für mich komprimiert 
zusammenfasse zu:
1.Kleine Zuschussbeiträge ausführlich zu diskutieren lohne sich nicht.
2.Zuschüsse beispielsweise zum Pferdesport oder Preisgelder seien nicht 
diskutierbar, da sie der Stadt Prestige und unbezifferte Vorteile mit sich 
brächten.
3.Die Fachpolitiker würden auf die Barrikaden gehen und ihre Töpfe und 
Steckenpferde vehement verteidigen.
4.Das Vorhaben sei der Bürgerschaft nicht vermittelbar.
Meine Meinung dazu: Mit dieser Haltung sind wir noch meilenweit von 
Sachpolitik und steuerbarer Finanzpolitik entfernt. Politik hat die Aufgabe 
zu vermitteln und es muss auch nicht auf jedes Pferd gesetzt werden!

Uns PIRATEN wird teilweise vorgeworfen, dass wir zu bestimmten Themen keine 
Positionen hätten. Aber auch das findet Zuspruch in einer Zeit, in der 
politische Entscheider immer unglaubwürdiger werden. Unglaubwürdig weil sie 
behaupten, zu jedem Problem eine passende Lösung zu haben. Politk liefert 
nicht immer die richtigen Antworten, sondern sollte vor allem die 'richtigen' 
Fragen stellen.

Der Prozesss "Wahl der Beigeordneten" ist solch ein heikles Thema, bei dem 
ein fehlendes Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit zur Schau gestellt 
wurde.
Bei der Diskussion um das Preußen-Flutlicht empörte sich der Rat, wie ich als 
einziger die Beschlussvorlage überhaupt in Frage stellen könnte. Ich erinnere 
an die Diskussion in welchen Geldtopf gegriffen werden soll, letztlich kommt 
wohl der Betrag nun doch aus dem städtischen Haushalt.
Als nächstes soll die Anzahl der Ratsmitglieder von 66 auf 60 reduziert 
werden. Eine interessante offene Frage, ob dies unter anderem aus 
demokratischen Gründen Sinn ergibt. Was aber eindeutig ist, ist dass die 
Argumentation dafür auf den Kopf gestellt wurde. Es soll Geld gespart werden, 
weil die Überhangmandate mit der Reduzierung der Mitgliederanzahl automatisch 
zurückgingen. Das ist leider ein Fehlschluss der nach hinten losgehen kann 
und zeigt, dass die Problematik nicht verstanden wurde. Überhangmandate 
werden damit keineswegs verhindert, eine Erhöhung ist sogar möglich. 
Gewinnbringender wäre es an dieser Stelle sich bei den Parteikollegen auf 
Landesebene für eine Reformierung des Kommunalwahlrechts einzusetzen. Zum 
Beispiel setzen sich deswegen die NRW-Piraten für "Kummulieren und 
Panaschieren" ein.
Als weiteres Beispiel habe ich schon das Hafenforum erwähnt.
Nicht an den Symptomen herumdoktorn, sondern die Probleme identifizieren und 
an der Wurzel anpacken.

Auf meinem Wunschzettel hatte ich Weihnachten 2010 einige Prämissen für meine 
diesjährige Haushaltsentscheidung formuliert:1
"
"gleichberechtigte" und frühzeitige Diskussion
vollständige Einbeziehung des Bürgerhaushalts
fortsetzen und Intensivierung des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und 
Bürgern
das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Sparsumme ausgewogen halten
langfristige und nachhaltige Investitionen tätigen
Prioritäten am Bürgerwillen orientieren
alle Zuschüsse und Ermäßigungen müssen geprüft werden. Eine strikte 
Ausgabendisziplin bei den Haushaltsberatungen muss praktiziert werden
[...]"

Auf eine Notenvergabe verzichte ich jetzt lieber, allerdings wäre mit diesem 
Zeugnis die Versetzung gefährdet und mit solchen Kopfnoten wäre eine weitere 
Zusammenarbeit nicht vorstellbar. Ich stimme deshalb dem Haushaltsplan nicht 
zu und stimme dagegen.

"Eine Gesellschaft, die fair miteinander umgeht, die auf Vertrauen und nicht 
auf [Bevormundung, Misstrauen und] Überwachung baut. Eine Gesellschaft, die 
nicht resigniert, sondern sich informiert und aktiv das politische Geschehen 
mitgestaltet. Das sind nicht nur die Ideale der Piratenpartei, sondern diese 
sollen realistische Anforderungen an die Politik sein!"2

Aber auch für 2012 gilt wieder "die Hoffnung stirbt zuletzt" und nach dem 
Motto aus dem Film 'Sonnenallee' "Rin in dit System und von innen uffwühlen", 
werden wir weiter tatkräftig bei der Haushaltskonsolidierung helfen und 
Politik mitgestalten.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des 
Haushalts danken und wünsche mir von allen, dass Bürgerhaushalt und Co 
künftig mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Vielen Dank für 
Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte Sie im neuen Jahr einen 'offenen' und 
'konsequenten' Kurs zu halten.

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.