[MS Piraten] Fwd: Re: Ratssitzung 14.12.11. | Bürgerhaushalt

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

zur Info.

Mit dem letzten Absatz schließt die SPD eine formelle Beteiligung von 
UWG, ÖDP und PIRATEN an der Haushaltsdebatte aus :(

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Ratssitzung 14.12.11. | Bürgerhaushalt
Datum: Tue, 13 Dec 2011 10:00:29 +0100
Von: Holger Wigger <Wigger AT t-online.de>
Antwort an: Holger Wigger <Wigger AT t-online.de>
An: Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>
Kopie (CC): Kujat, Alexander <spdfrak AT muenster.de>

Lieber Ratskollege Powroznik,

ich melde mich um auf die aktuelle Mail zu antworten, aber auch wegen
des Änderungsantrages zur Sanierung Stadthaus 1.

Bezüglich des von mir verschickten  Änderungsantrags zur Sanierung des
Stadthauses 1 habe ich inzwischen positive Rückmeldungen von GAL und CDU
erhalten (kleinere Änderungen/Ergänzungen), es gibt aber nun keine
Eilbedürftigkeit mehr. Die entsprechenden Verwaltungsvorlagen wurden von
AFBL aus der Beratungskette genommen und werden erst 2012 weiter
beraten.

Bezüglich der erbetenen Unterstützung zum Bürgerhaushalt kann ich leider
keine Zusage machen. Wir haben gestern Abend in der SPD-Fraktion
grundsätzlich über die Änderungsanträge beraten. Gemäß einer langjährig
geübten Praxis des Rates werden Anträge zum Haushalt letztmalig im AFBL
gestellt. Der Bürgerhaushalt wurde gemäß dieser Vorgehensweise somit
dort für uns abschließend beschlossen und wir möchten von der bisherigen
Vorgehensweise nicht abweichen.



Viele Grüße


Holger Wigger
--
Fraktionsvorsitzender der SPD
Rat der Stadt Münster

Lütke Geist 15
48163 Münster

Tel.:    02536 6341
Mobil: 0152 22769036
Fax:     02536 6341


-----Original Message-----
> Date: Mon, 12 Dec 2011 15:58:37 +0100
> Subject: Ratssitzung 14.12.11. | Bürgerhaushalt
> From: Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de
style="margin:0px;">
> To: CDU-Fraktion <fraktion AT cdu-ms.de>,  SPD-Ratsfraktion
> <spdfrak AT muenster.de>, GAL-Ratsfraktion
> <ratsfraktion AT gruene-muenster.de>, DIE LINKE Ratsfraktion Münster
> <info AT linksfraktion-muenster.de>, FDP-Fraktion im Rat der Stadt
> Münster <fraktion AT fdp-ms.de>,  UWG/ÖDP <uwg-oedp AT versanet.de>

> Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
>
> abweichend von den Beschlusstexten im Finanzausschuss zu den
> Vorschlägen im Bürgerhaushalt, bitte ich Sie um Unterstützung
> folgender
> Änderungsanträge:
>
> Nr. 34: [wie AFBL und dann] Das Vorhaben wird in die Umsetzung zum
> Vorschlag Nr. 125 aus dem Bürgerhaushalt integriert.
>
> Nr. 41: [wie BV-West] Der Vorschlag wird aufgegriffen.
>
> Nr. 125: [wie AFBL und dann] 'Open source' Lösungen sind vorzuziehen.
> Als Alternative ist die Software www.markaspot.de und
> www.project-butterfly.org, dem Gewinner zweier Preise beim
> apps4cities-Wettbewerb der Stadt München, zu prüfen. Dem Prinzip
> 'open data' nach sollen die eingetragenen Daten maschinenlesbar für
> alle Internetnutzer frei zur Verfügung gestellt werden.
>
> Nr. 131: Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Daten des
> Haushaltsplans zu nutzen und sie in geeigneter Form mit Unterstützung
> des Vereins 'Open Data Network e.V.' aufzubereiten. Des Weiteren
> sollen die Daten nach dem Prinzip 'open data' maschinenlesbar auf den
> entsprechenden städtischen Internetseiten frei zur Verfügung
> gestellt werden.
>
> Nr. 235: [wie AFBL und dann] Dazu gehören das Vertragsverhältnis mit
> der Westfalenfleiß GmbH und die Möglichkeit die Parkplätze in das
> "Park & Ride"-System zu integrieren.
>
> Nr. 298: [zwei Alternative werde ich beantragen]
> * Der Vorschlag wird aufgegriffen und der Zuschuss gestrichen.
> * Der Vorschlag wird aufgefriffen und der Zuschuss auf 35.000 €
> verringert
> Nr. 300: [zwei Alternative werde ich beantragen]
> * Der Vorschlag wird aufgegriffen und der Zuschuss gestrichen.
> * Der Vorschlag wird aufgegriffen und der Zuschuss auf 10.000 €
> verringert
> Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
>
> Viele Grüße
> Pascal Powroznik
>
> --
>
> Mitglied im Rat der Stadt Münster
> Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
> Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt
>
> sprechen: 0251-20806046
> faxen: 0251-20806047
> mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
> zwitschern: http://twitter.com/robikraus
> chatten: robi.kraus AT jabber.org
> fragen:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/pascal_powroznik-153-46867.html
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http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kommunalpolitik/pascal-powroznik/
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