[MS Piraten] Fwd: Metropolis und Hafenforum

[Sebastian Kroos <Sebastian.Kroos AT muenster.de>]

"Gerd-W. Braach" <braach.gerdw AT googlemail.com> schrieb:

>Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>ich bitte um Veröffenlichung meiner folgenden Stellungnahme.
>
>*"Investoren haben keine Sonderrechte*
>
>
>Wofür benötigen wir eigentlich noch die Ratsmitglieder und die
>hochbezahlten Experten des Planungsamtes? Eigentlich ist der Rat der
>Stadt
>für die kommunale Planungshoheit zuständig. Dieser in der
>Gemeindeordnung
>und dem Baugesetzbuch festgelegte Grundsatz wurde offenbar vor einigen
>Jahren abgeschafft. Investoren kaufen Grundstücke und legen Pläne für
>Projekte vor, die nach dem geltenden Baurecht überhaupt nicht zulässig
>sind. Im Nachhinein werden die zuständigen Ratsgremien quasi genötigt
>ein
>neues Baurecht zu schaffen. Wenn das nicht schnell genug geht, lassen
>sich
>die Politiker auch noch von Architekten der Investoren beschimpfen.
>Eine
>frühzeitige Bürgerbeteiligung wird nicht oder nur widerwillig von der
>Verwaltung durchgeführt. Am Bahnhof wird von dem Planungsamt ein
>Hochhaus
>als alternativlos dargestellt. Um dem Planungsausschuß eine gewisse
>Entscheidungsfunktion vorzugaukeln darf er bei der Gebäudehöhe
>mitreden.
>Bei den OSMO-Hallen wird ein planungsrechtlich unbedeutendes Forum als
>Alibiveranstaltung inszeniert. Dort dürfen die Architekten der
>sogenannten
>Investoren mit ihren Hochglanzpräsentationen als "externe Experten" für
>ihre Projekte werben. Es wäre Aufgabe der Verwaltung die Anregungen und
>Bedenken der betroffenen Bürger und Interessengruppen planerisch
>darzustellen und einer neutralen Bewertung zu unterziehen. Ein vom
>Gestaltungsbeirat und von Parteien geforderter Ideenwettbewerb wird von
>der
>Verwaltung und preisgekrönten Architekten abgebügelt. Ein Investor kann
>nur
>dann so bezeichnet werden, wenn der Rat einen Bebauungsplan als Satzung
>beschlossen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er im öffentlichen
>Planungsprozess keine Sonderrechte. Die Kommunalaufsicht der
>Bezirksregierung sollte sich mal um die Einhaltung des Planungsrechts
>kümmern!"
>
>Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
>
>-- 
>Dipl.-Ing. Gerd-W. Braach
>Gereonstraße 24
>48145 Münster
>
>tel 0251-1339624
>mail braach.gerdw AT googlemail.com

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