[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Wimber wird vom Bundesparteitag der PIRATEN unterstützt

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Wimber wird vom Bundesparteitag der PIRATEN unterstützt

Am vergangenen Wochenende fand in Offenbach der Bundesparteitag der 
Piratenpartei statt, auf dem die PIRATEN Anträgen zur Drogen- und 
Suchtpolitik zustimmten [1][2]. Die dort gefassten Beschlüsse stützen die 
Meinung des münsterischen Polizeipräsidenten Hubert Wimber, der eine 
Entkriminalisierung des Drogenkonsums fordert.

"Als ich in der Zeitung las, dass unser Polizeipräsident mit denselben 
Argumenten zu den Schlüssen kommt, wie wir gestern auf unserem 
Bundesparteitag, war das schon ein witziger Zufall", freute sich Markus 
Barenhoff von den Piraten aus Münster, der am Wochenende am Bundesparteitag 
in Offenbach teilgenommen hatte. "Es ist wichtig und gut, dass auch aus der 
Exekutive die Forderung laut wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich 
den Erkenntnissen der Wissenschaft anzupassen", so Barenhoff weiter.

"Mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsum muss Aufklärungsarbeit 
geleistet werden. Daher haben wir uns in Offenbach auch zum Bereich 
Suchtpolitik festgelegt. Wir freuen uns, dass der praxiserfahrene 
Polizeipräsident in Münster uns in diesem Punkt unterstützt", fühlt sich 
Sebastian Kroos, Vorsitzender des Kreisverbands Münster, bestätigt.

Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber 
verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Die gängige Repressionspolitik 
betrachtet sie als gescheitert und stellt daher den freien und mündigen 
Bürger in den Mittelpunkt. Konsumenten und Süchtige dürfen nicht weiter 
kriminalisiert werden; stattdessen müssen Erwerbsstrukturen kontrollierbar 
und regulierbar werden, Prävention und Aufklärung müssen sachlich und auf 
Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen.

Die Piraten in Münster können die Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten 
Josef Rickfelder, der eine Absetzung des Polizeipräsidenten fordert, nicht 
nachvollziehen. Tatsächlich hat nahezu jeder Konsument sogenannter harter 
Drogen auch bereits Cannabis konsumiert; der Rückschluss, dass Cannabiskonsum 
später zum Gebrauch so genannter "harter" Drogen führt, ist jedoch 
nachweislich falsch.

Die Piratenpartei spricht sich für sinnvolle und notwendige Gesetze zum 
Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie für einen flächendeckenden Ausbau 
von Hilfseinrichtungen aus. 

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[1] PA299 (Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands) 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299
[2] PA023 (Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023
[3] MZ - Polizeipräsident für Legalisierung von Drogen 
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Polizeipraesident-fuer-Legalisierung-von-Drogen;art993,1488228
[4] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Thema: 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-positioniert-sich-pro-europa-laizismus-und-liberale-drogenpolitik

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.