Re: [MS Piraten] Verfassungsklage unterstützen? was: [Fw: Re: Fwd: benötige Info]

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 01.12.2011 12:18, schrieb Markus Gronotte:
> Ahoi,
> Der Verein Mehr Demokratie e.V. plant aktuell eine Verfassungsbeschwerde
> bezüglich der von CDU/FDP durchgedrückten Notlösung,
> weil das Wahlrecht bezüglich der Überhangmandate gegen die Verfassung
> verstieß.
> Durch erste Reaktionen von Mitpiraten hatte ich den Eindruck, dass wir
> das prinzipiell unterstützen.
> Daher habe ich bei dem Verein eine kurze Mailanfrage eingereicht, um ein
> paar Grundfragen zu klären.
> Ich hoffe das war im Sinne unserer Partei.
> Die unten angehängte Antwort stammt von Tim Weber (Geschäftsführer des
> Landesverbandes Bremen von Mehr Demokratie e.V.)
> Die Antwort stammt also nicht von irgend einer 0815-Person.
> Jetzt ist mein grundsätzlicher Voschlag bzw. Frage,
> ob wir uns dazu nicht auf Bundesebene auch offiziell dazu outen sollten,
> dass wir die Verfassungsklage unterstützen.
> Was meint ihr dazu?
> Auf Grund Herrn Webers Antwort wäre unsere Unterstützung vermutlich rein
> symbolisch (kostet nix).
> Gruß,
> Markus Gronotte
> PS: Man könnte für das Outing den anstehenden BPT nutzen.
> Bzw. ich denke da z.B. an Sebastian Nerz, der das tun könnte, sofern
> allgemeine Unterstützung signalisiert wird.
> Da ich keinen Kontakt zum Bundesvorstand habe und auf dem BPT auch nicht
> anwesend sein werde,
> habe ich diesen Vorschlag einfach an BPT, Berlin, NRW und Münster geschickt.
> Ich hoffe die Idee kommt beim Bundesvorstand (aus technischer Sicht)
> irgendwie an.
> ----- Original Message -----
> From: "Tim Weber" <tim.weber AT mehr-demokratie.de
> <mailto:tim.weber AT mehr-demokratie.de>>
> To: <markus.gronotte AT gmx.de <mailto:markus.gronotte AT gmx.de>>
> Sent: Thursday, December 01, 2011 10:43 AM
> Subject: Re: Fwd: benötige Info
>
>  > Hallo Herr Gronotte,
>  >
>  > vielen Dank für Ihre motivierende Anfrage. Es würde schon ein
>  > Wahlberechtigte genügen. Wir wollen aber möglichst viele Unterstützer
>  > gewinnen, um zu zeigen, dass Wahlrecht ein Thema der Bürger/innen.
>  > Bisher unterstützen 2600 Menschen die Verfassungsbeschwerde.
>  >
>  > Hinsichtlich der Spendensumme kann ich sagen, dass wir die
>  > Verfassungsbeschwerde einreichen werden, da wir bereits einen Gutachter
>  > beauftragt haben. Im Nachhinein würden wir halt ein Budgetproblem
>  > bekommen, wenn diese Beschwerde die verursachten Kosten nicht trägt.
>  >
>  > Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
>  >
>  > Beste Grüße
>  > Tim Weber
>  >
>  >
>  > Am 28.11.11 09:28, schrieb Mehr Demokratie e.V.:
>  >>
>  >>
>  >> -------- Original-Nachricht --------
>  >> Betreff: benötige Info
>  >> Datum: Sun, 27 Nov 2011 13:29:28 +0100
>  >> Von: Markus Gronotte <markus.gronotte AT gmx.de
> <mailto:markus.gronotte AT gmx.de>>
>  >> An: <info AT mehr-demokratie.de <mailto:info AT mehr-demokratie.de>>
>  >>
>  >>
>  >>
>  >> Sehr geehrte Damen und Herren,
>  >> Ich hätte da zwei Fragen:
>  >> 1. Gibt es eine minimale Anzahl von Unterstützerunterschriften bei der
>  >> Klage gegen den Überhangmandaten, die erreicht werden muss?
>  >> 2. Findet die Klage auch statt, wenn die Spendengelder von 40000 Euro
>  >> nicht vollständig zusammenkommen?
>  >> Wir würden Euch auf jeden Fall gerne unterstützen. Die Frage ist aber
>  >> wieviel ist (dringend) notwendig.
>  >> Sobald ich alle Infos habe, werde ich das Thema beim nächsten Stammtisch
>  >> ansprechen.
>  >> MfG,
>  >> Markus Gronotte (Piratenpartei)
>  >> Overmannstr. 60
>  >> 48268 Greven
>  >> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:MarkusGronotte
>  >> ------------------------------------------------------------------------
>  >>
>  >> eMail ist virenfrei.
>  >> Von AVG überprüft - www.avg.de <http://www.avg.de><http://www.avg.de>
>  >> Version: 10.0.1411 / Virendatenbank: 2092/4037 - Ausgabedatum:
> 24.11.2011
>  >>
>  >>
>  >
>  >
>  > --
>  > Mehr Demokratie e.V.
>  > Tim Weber
>  > Schildstr. 12-19
>  > 28203 Bremen
>  > tel: 0421 794 63 70
>  >
>  >
>  > Aus Liebe zur Demokratie
> http://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html

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