[MS Piraten] Verfassungsklage unterstützen? was: [Fw: Re: Fwd: benötige Info]

["Markus Gronotte" <markus.gronotte AT gmx.de>]

Ahoi,

 

Der Verein Mehr Demokratie e.V. plant aktuell eine Verfassungsbeschwerde

bezüglich der von CDU/FDP durchgedrückten Notlösung,

weil das Wahlrecht bezüglich der Überhangmandate gegen die Verfassung verstieß.

 

Durch erste Reaktionen von Mitpiraten hatte ich den Eindruck, dass wir das prinzipiell unterstützen.

Daher habe ich bei dem Verein eine kurze Mailanfrage eingereicht, um ein paar Grundfragen zu klären.

Ich hoffe das war im Sinne unserer Partei.

 

Die unten angehängte Antwort stammt von Tim Weber (Geschäftsführer des Landesverbandes Bremen von Mehr Demokratie e.V.)

Die Antwort stammt also nicht von irgend einer 0815-Person.

 

Jetzt ist mein grundsätzlicher Voschlag bzw. Frage,

ob wir uns dazu nicht auf Bundesebene auch offiziell dazu outen sollten, dass wir die Verfassungsklage unterstützen.

 

Was meint ihr dazu?

 

Auf Grund Herrn Webers Antwort wäre unsere Unterstützung vermutlich rein symbolisch (kostet nix).

 

Gruß,

Markus Gronotte

 

 

PS: Man könnte für das Outing den anstehenden BPT nutzen.
Bzw. ich denke da z.B. an Sebastian Nerz, der das tun könnte, sofern allgemeine Unterstützung signalisiert wird.

 

Da ich keinen Kontakt zum Bundesvorstand habe und auf dem BPT auch nicht anwesend sein werde,

habe ich diesen Vorschlag einfach an BPT, Berlin, NRW und Münster geschickt.

Ich hoffe die Idee kommt beim Bundesvorstand (aus technischer Sicht) irgendwie an.

 

 

 

 

 

 

 

 

----- Original Message -----

From: "Tim Weber" <tim.weber AT mehr-demokratie.de>

To: <markus.gronotte AT gmx.de>

Sent: Thursday, December 01, 2011 10:43 AM

Subject: Re: Fwd: benötige Info

> Hallo Herr Gronotte,
> 
> vielen Dank für Ihre 
motivierende Anfrage. Es würde schon ein 
> Wahlberechtigte genügen. Wir 
wollen aber möglichst viele Unterstützer 
> gewinnen, um zu zeigen, dass 
Wahlrecht ein Thema der Bürger/innen. 
> Bisher unterstützen 2600 Menschen 
die Verfassungsbeschwerde.
> 
> Hinsichtlich der Spendensumme kann 
ich sagen, dass wir die 
> Verfassungsbeschwerde einreichen werden, da wir 
bereits einen Gutachter 
> beauftragt haben. Im Nachhinein würden wir halt 
ein Budgetproblem 
> bekommen, wenn diese Beschwerde die verursachten 
Kosten nicht trägt.
> 
> Für weitere Fragen stehe ich gerne zur 
Verfügung.
> 
> Beste Grüße
> Tim Weber
> 
> 
> Am 28.11.11 09:28, schrieb Mehr Demokratie 
e.V.:
>>
>>
>> -------- Original-Nachricht 
--------
>> Betreff: benötige Info
>> Datum: Sun, 27 Nov 2011 
13:29:28 +0100
>> Von: Markus Gronotte <markus.gronotte AT gmx.de>
>> 
An: <info AT mehr-demokratie.de>
>>
>>
>>
>> Sehr geehrte Damen 
und Herren,
>> Ich hätte da zwei Fragen:
>> 1. Gibt es eine 
minimale Anzahl von Unterstützerunterschriften bei der
>> Klage gegen 
den Überhangmandaten, die erreicht werden muss?
>> 2. Findet die Klage 
auch statt, wenn die Spendengelder von 40000 Euro
>> nicht vollständig 
zusammenkommen?
>> Wir würden Euch auf jeden Fall gerne unterstützen. 
Die Frage ist aber
>> wieviel ist (dringend) notwendig.
>> 
Sobald ich alle Infos habe, werde ich das Thema beim nächsten 
Stammtisch
>> ansprechen.
>> MfG,
>> Markus Gronotte 
(Piratenpartei)
>> Overmannstr. 60
>> 48268 Greven
>> 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:MarkusGronotte
>> 
------------------------------------------------------------------------
>>
>> 
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>> Von AVG überprüft - www.avg.de <http://www.avg.de>
>> 
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24.11.2011
>>
>>
> 
> 
> -- 
> Mehr 
Demokratie e.V.
> Tim Weber
> Schildstr. 12-19
> 28203 
Bremen
> tel: 0421 794 63 70
> 
> 
> Aus Liebe zur 
Demokratie http://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html