[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Entwicklung statt Abwicklung - Mehr Ideen aus dem Hafenforum

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Entwicklung statt Abwicklung - Mehr Ideen aus dem Hafenforum

Ratsmitglied Pascal Powroznik lehnt das Einkaufszentrum in seiner aktuell 
geplanten Größe ab und ist skeptisch gegenüber dem bisherigen 'Masterplan'. 
Die Absicht, einen zentralen Nahversorgungsbereichs zu errichten hat aufgrund 
der vergangengen politischen Entscheidungen zwar seine Berechtigung, 
berücksichtigt aber den bestehenden Einzelhandel zum Teil nicht. Die Grenzen 
des Stadtbereichszentrum scheinen willkürlich gesetzt zu sein. Die Piraten 
schließen einen neuen kleinteiligen Einzelhandel auf der Hafenfläche nicht 
aus. Der Masterplans darf kein Dogma sein, Planungen müssen verworfen werden 
dürfen, wenn sie funktionierende Strukturen gefährden und vorhandene Probleme 
sogar verschärfen. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Einkaufszentrum 
dürfen Interessen einzelner Unternehmen nicht im Vordergrund stehen, es muss 
viel mehr eine nachhaltige Entwicklung des Stadtbereichs angestrebt werden. 
Vor allen Dingen muss zuerst die problematische Verkehrsanbindung gelöst 
werden. Erst auf Grundlage eines Verkehrskonzepts sind weitere Planungen 
möglich.

Die Piraten begrüßen den Teilerhalt der Osmo-Hallen. "Der Wunsch der 
öffentlichen Nutzung ist eine der Forderungen aus dem Hafenforum", mahnt 
Kreisvorsitzender Sebastian Kroos die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, da 
der Entwurf dazu nichts aussagt.

Falls die Heaven-Betreiber in Erwägung ziehen, ihr Geschäft am Süd-Ufer 
fortzuführen, spricht stadtplanerisch nichts dagegen. Anzumerken ist dabei, 
dass die Kapazitäten für weitere gastronomische Flächen wohl ausgereizt sind 
und der Bau einer Brücke von der Privatwirtschaft getragen werden müsste.

Mit oder ohne Partymeile ist die Frage nach dem Schallschutz noch zu klären. 
Beim Wohnungsbau plädieren die Piraten dafür, die sozialen Aspekte wie 
Mietpreis, generationsübergreifendes Wohnen und Barrierefreiheit genau zu 
beleuchten.

Die Wohn+Stadtbau soll sich beteiligen um Steuerungsmöglichkeiten der Stadt 
zu ermöglichen, geeignete Planungsauflagen beziehungsweise Gebietszuweisung 
stellen weitere Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt dar.

"Der Sinn einer Marina, außer höherere Mieten verlangen zu können, erschließt 
sich mir nicht", überlegt Pirat Powroznik und fährt fort, "dafür soll dann 
doch bitte lieber das Süd-Ufer verwendet oder gleich die schon vorhandenen 
Anlegemöglichkeiten genutzt werden."

Falls Politik und Investoren die Bürger in den nächsten Schritten nicht 
ausreichend einbeziehen, ist ein städtebaulicher Ideenwettbewerb die beste 
Lösung. Konsensentscheidungen sind zwar nicht immer erreichbar, aber die 
Politik muss sich auch daran messen lassen, ob eine Vermittlung gelingt. Die 
Piraten setzen sich für eine Fortsetzung des Hafenforums ein.


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.